Es ist ein Versprechen, das an Klarheit kaum zu überbieten ist. Man werde "das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken", heißt es im Koalitionsvertrag der drei Ampelparteien. Neue Vorhaben werde man "frühzeitig" diskutieren und dabei "Vertreter des Parlaments" besser einbinden. Doch in der Praxis ist von diesem Versprechen der Ampel wenig zu spüren. Gesetzentwürfe und Änderungsanträge werden den Abgeordneten häufig erst auf den letzten Drücker übersandt.
Bundestag:"Ein völlig inakzeptabler Vorgang"
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Schon wieder gibt es Ärger um das Heizungsgesetz. Diesmal sehen die Unionsabgeordneten ihr Fragerecht verletzt. Sie wehren sich mit einem Protestbrief und bitten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas um Hilfe.
Von Robert Roßmann, Berlin
So also geht das Heizungsdrama in die Sommerpause, mit dem Triumph eines mittelmäßig bekannten Oppositionspolitikers, einem Sommerfest, auf dem es nur noch ein Gesprächsthema gibt. Und einer Ampel, die tut, was sie nicht lassen kann: streiten.
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