Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde über Gefahren für die Demokratie und die richtige Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus debattiert. Hintergrund der Debatte war das vor einer Woche bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam, an dem auch mehrere AfD- und einzelne CDU-Politiker teilgenommen haben sollen. Dort soll nach Berichten des Recherchenetzwerks Correctiv diskutiert worden sein, wie man ausländische Staatsbürger und Menschen mit Migrationsgeschichte in großer Zahl aus Deutschland vertreiben kann.
"Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes vertreiben. Weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind. Weil sie den falschen Nachnamen haben", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Man werde das niemals zulassen. "Das Grundgesetz und die Menschen, die es tragen, sind stärker als die Feinde der Demokratie", so Klingbeil, der sich in seiner Rede direkt an die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wandte.
Der Correctiv-Bericht hat eine Gegenbewegung ausgelöst. In vielen Städten gab es Großdemonstrationen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Es sei gut, so Klingbeil, dass das Land gegen den Hass aufstehe. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, zu den Umtrieben der AfD könne "keine Demokratin und kein Demokrat mehr schweigen".
Unter großen Zwischenrufen von Abgeordneten aus anderen Fraktionen antwortete Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, auf die Vorwürfe. "Je höher die Umfragewerte der AfD, desto härter diffamieren Sie die AfD", sagte Baumann. Die Berichte über das Treffen in Potsdam seien eine "hinterhältige Kampagne von Politikern und Journalisten der abgewirtschafteten linksgrünen Klasse". Man fordere lediglich die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, die wieder in ihr Heimatland zurückkehren könnten, weil der Krieg vorbei sei.
Im Bundestag ging es auch darum, wie man der AfD am besten entgegentritt. Öffentlich diskutiert wird etwa ein Antrag, die Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Sowohl innerhalb der Ampel als auch in der Union gibt es jedoch große Skepsis. "Wir sollten politisch gegen diejenigen kämpfen, die gegen unsere Demokratie kämpfen", sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle argumentierte, es sei ihm "zu bequem" ein solches Verbot zu fordern, bevor man "als Bürger selbst das Nötige getan hat, um den Verfassungsfeinden Einhalt zu gebieten".
