Krieg in der Ukraine:Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Lesezeit: 2 min

Krieg in der Ukraine: Außenministerin Baerbock: Der "Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit" entgegensetzen.

Außenministerin Baerbock: Der "Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit" entgegensetzen.

(Foto: Janine Schmitz/IMAGO)

Die Bundesregierung reagiert damit auf Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha. Außenministerin Baerbock spricht von "einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die ihrer Propaganda folgen".

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Die Bundesregierung hat entschieden, eine "erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft" zu unerwünschten Personen zu erklären. Das teilte das Auswärtige Amt am Montagabend mit. Ausgewiesen werden 40 Mitglieder des diplomatischen Personals der russischen Botschaft, bei denen von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte die Ausweisungen in einen direkten Zusammenhang zu dem Massaker in dem Ort Butscha, für das russische Truppen verantwortlich gemacht werden.

Die Bilder aus dem Ort zeugten "von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die ihrer Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht", sagte sie. Ähnliche Bilder seien auch noch aus vielen anderen Orten zu befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben. Der "Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit" entgegensetzen. Die russische Regierung bestreitet jede Verantwortung für das Massaker.

Baerbock sagte weiter, die Botschaftsangehörigen hätten in Deutschland "jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet". Ihre Arbeit sei auch eine Bedrohung für diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen. "Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt." Im August 2019 hatte der russische Geheimdienst FSB in Berlin einen georgischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft ermorden lassen. Das Berliner Kammergericht wertete den sogenannten Tiergarten-Mord als "Staatsterrorismus".

Baerbock hatte ihren Staatssekretär Andreas Michaelis gebeten, den russischen Botschafter Sergej Netschajew einzubestellen und diesen über die Ausweisung zu informieren. Die betroffenen Personen haben nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte die Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes, Tjorven Bellmann, bereits in einer Konferenz mit Kollegen aus den G-7-Staaten Anfang vergangener Woche ein "Entscheidungspaket" der Bundesregierung angekündigt, zu dem auch der Entzug von Akkreditierungen russischer Botschaftsmitarbeiter zählen könne.

Dabei wurde eine Größenordnung von etwa 20 Diplomaten genannt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte sich zunächst gegen eine Ausweisung gestellt. Der BND und der Verfassungsschutz sahen sich in der Lage, die russischen Diplomaten zu überwachen. Sie hätten sich in den vergangenen Wochen unauffällig verhalten, hieß es. Der BND, der als Behörde dem Kanzleramt nachgeordnet ist, erwartete, dass eine Ausweisung entsprechende Gegenmaßnahmen der russischen Seite auslösen wird - womit die Zahl deutscher Diplomaten in Russland deutlich reduziert würde und auch die beiden offiziell dort akkreditieren Residenten des BND des Landes verwiesen werden dürften.

Auch die französische Regierung entschloss sich am Montag, russische Diplomaten auszuweisen; laut Nachrichtenagentur AFP sind 35 Personen betroffen. Vergangene Woche hatten Belgien, die Niederlande, Irland und Tschechien insgesamt 43 russische Diplomaten ausgewiesen. Die USA und Großbritannien erhöhten daraufhin ihren Druck auf die Bundesregierung, nun ebenfalls eine Entscheidung zu treffen. Die Erkenntnisse über mutmaßliche Kriegsverbrechen haben nun offenbar den Ausschlag gegeben und dazu geführt, dass deutlich mehr russische Diplomaten des Landes verwiesen werden, als zunächst geplant.

Der frühere russische Präsident, Dmitri Medwedew, kündigt eine harte Reaktion an. "Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Die Ausweisung von Diplomaten als Druckmittel sei eine Gepflogenheit, die "sinnlos" sei und "ins Leere" führe.

Zur SZ-Startseite

SZ PlusRussische Kriegsführung
:Folter und Mord auf Befehl

Die Gräueltaten von Butscha dürften keine Entgleisung Einzelner sein. Sie passen vielmehr zur russischen Kriegsführung, bei der blutiger Terror gegen Zivilisten fester Teil der Strategie ist. Dafür gibt es genug Beispiele.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB