Deutschland und Israel:Bundestags-Resolution soll deutsche Haltung stützen

Das ist auch die Haltung der Bundesregierung, mit der sie innerhalb der EU zwischen den Stühlen sitzt. Während eine große Gruppe von EU-Ländern, unter ihnen Skandinavier und Franzosen, eine harte Antwort bis hin zu Sanktionen fordert, mahnen etwa Ungarn und Österreich zu Zurückhaltung.

Möglich wäre zum Beispiel eine Entscheidung, Israel vom EU-Forschungsprogramm Horizon auszuschließen. 1,3 Milliarden Euro sind da seit 2014 nach Israel geflossen. Aber es ist fraglich, ob Berlin dies mittragen würde. Dennoch will Deutschland bei der israelischen Regierung keine Missverständnisse aufkommen lassen über das Ausmaß des Ärgers bei einer Annexion.

Dem soll auch die Resolution des Bundestages Nachdruck verleihen. "Uns liegt die Zukunft Israels am Herzen", sagt Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Gerade weil aus historischer Verantwortung die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei, habe man sich zu der Resolution gegen die Annexionspläne entschlossen. "Ein solcher Schritt würde nicht nur im Widerspruch zu internationalem Recht stehen, sondern hätte möglicherweise gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit Israels. Dies ist weder im israelischen noch im deutschen Interesse", betont Hardt.

Deutsche Diplomaten haben auch versucht, auf die palästinensische Seite einzuwirken - vergeblich. Ihr Ziel war es, die Palästinenser-Führung zu überzeugen, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, einen eigenen Plan vorzulegen und mit Verhandlungen zu beginnen.

Palästinenserpremier Mohammed Staje sagte vor zwei Wochen, dem Nahost-Quartett - bestehend aus den UN, der EU, den USA und Russland - sei ein Konzept vorgelegt worden. Mit bekannten Forderungen: ein Staat in den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt. Veröffentlicht wurde der Plan nie.

Die Regierung in Ramallah setzt auf internationalen Druck gegen Israel. Einen Staat Palästina, den die Führung als Reaktion auf eine Annexion ausrufen will, werde die Bundesregierung jedoch nicht anerkennen, sagen Diplomaten.

Auch Außenminister Maas ging auf Distanz: Bei seinem ersten Besuch im März 2018 hatte er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu noch versichert: "Der Platz Deutschlands wird immer an der Seite Israels sein." Das wiederholt er nun nicht mehr.

© SZ vom 29.06.2020/gal
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