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Bundesregierung - Hannover:Weil hofft nach Teil-Lockdown auf Entspannung zu Weihnachten

Bundesländer
Stephan Weil, der Ministerpräsident in Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin/Hannover (dpa/lni) - Mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite Corona-Infektionswelle in Deutschland brechen. Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Infektionszahlen einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf die einschneidendsten Schritte seit dem großen Lockdown im Frühjahr.

"Wir machen uns keine Illusion darüber, dass das von vielen als hart empfunden wird, aber wir halten das für notwendig", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Ein Kollaps des Gesundheitssystems zur Weihnachtszeit und die fehlende Möglichkeit, alle Kranken zu behandeln, solle verhindert werden. Die Lage sei ernst, wenn nicht sogar bedrohlich.

So sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Merkel rief zu einer "nationalen Kraftanstrengung" auf und betonte: "Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden."

Während des neuen temporären Lockdowns sollen bundesweit und auch in Niedersachsen Schulen und Kindergärten möglichst uneingeschränkt geöffnet bleiben. "Neben dem Schutz von Leben und Gesundheit bei immer mehr Menschen ist es unser vordringlicher Wunsch, so lange wie irgend möglich Krippen, Kitas und Schulen im Präsenzbetrieb zu halten und den größten Teil der Wirtschaftsunternehmen weiterlaufen zu lassen", sagte Weil. "Wir haben jetzt noch die Chance, die Infektionsdynamik zu durchbrechen und in der Weihnachtszeit wieder halbwegs normale Verhältnisse zu haben."

Vor der Videokonferenz von Bund und Ländern hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 14 964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet - beinahe doppelt so viele wie am Mittwoch vergangener Woche. Die absoluten Zahlen sind mit jenen aus dem Frühjahr nur bedingt vergleichbar, da inzwischen deutlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden. In Niedersachsen stieg die Zahl der Neuinfektionen am Dienstag auf einen Rekordwert von 1059 Fällen. Von den 45 Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen gelten inzwischen 19 als Hotspot.

Dennoch sei die Corona-Lage in Niedersachsen immer noch entspannter als anderswo, sagte Weil. Das Land sei bei den Fallzahlen 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Trotzdem würden auch hier die Zahlen deutlich nach oben gehen. "Immer größere Teile unserer Landkarte sind rot", sagte Weil. "Wenn wir es nicht schaffen, die Dynamik bei den Infektionen zu brechen, können wir uns ziemlich klar ausrechnen, wo wir dann Weihnachten stehen." In Anbetracht der ernsten Situation seien die von den Ländern und dem Bund beschlossenen Maßnahmen ohne Alternative, betonte Weil.

Das Land werde den Kommunen bis zu 1200 Beamte zur Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infizierten zur Verfügung stellen, kündigte Weil an. Oberstes Ziel aller nun beschlossenen Maßnahmen sei es, den exponentiellen Anstieg der Coronazahlen zu stoppen. Die neuerlichen Einschränkungen seien hart, räumte Weil ein. "Wir hoffen, dass wir einen Monat später feststellen können: Wir haben eine echte Trendwende erzielt. Wenn uns das gelingt, haben wir vielleicht noch mehr Weihnachten verdient als das in den Vorjahren der Fall war." Weil rief die Menschen in Niedersachsen dazu auf, alle persönlichen Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren.

Der Landtag in Hannover wird nach Worten des Regierungschefs am Freitagmittag in einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die aktuelle Lage zu beraten.

Der Unternehmerverband Niedersachsenmetall kritisierte unterdessen die massiven Corona-Beschränkungen. Ein Großteil des Mittelstands stehe bereits auf der Kippe, jedes zweite Unternehmen allein in der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie stecke in den roten Zahlen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) sprach von einem heftigen Schlag. "Für manche Unternehmen wird sich daher in den kommenden Wochen mehr denn je die Existenzfrage stellen", sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer in Osnabrück, Marco Graf. Es komme jetzt darauf an, Nothilfen sowie eine angekündigte Überbrückungshilfe so zu konstruieren, dass sie die absehbaren wirtschaftlichen Schäden weitestgehend abfederten.

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