- Justizminister Heiko Maas will deutschen Mitgliedern der Terrororganisation "Islamischer Staat" die Möglichkeit zur Rehabilitation geben. Rückkehrern aus Ländern wie dem Irak oder Syrien, "die dem Terror abschwören wollen", müssten Angebote gemacht werden.
- Einem Medienbericht zufolge bringt die steigende Zahl an Verfahren gegen IS-Aktivisten die deutsche Justiz an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.
- In Frankfurt am Main steht von Montag an der erste Syrien-Heimkehrer wegen seiner Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht.
- Das Kabinett will sich Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge am kommenden Donnerstag über das weitere Vorgehen gegen die Terrormiliz beraten. In der vergangenen Woche war der IS in Deutschland verboten worden.
Justizminister Maas will geläuterten IS-Aktivisten Angebote machen
Deutsche Dschihadisten, die im Irak oder in Syrien für den IS gekämpft haben, können bei ihrer Rückkehr nach Deutschland auf Hilfe hoffen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie sich von der Terrormiliz distanzieren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will für geläuterte IS-Kämpfer ein Bündel an Aussteigerhilfen schnüren, um ihnen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ebnen. "Wir haben es mit einem ganz neuen Phänomen zu tun. Fertige Antworten gibt es nicht", sagte er der Leipziger Volkszeitung.
"Unter den Rückkehrern sind vielleicht auch solche, die dem Terror abschwören wollen, weil sie erkannt haben, auf welchem Irrweg sie waren. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie diese wieder den Weg zurück in die Realität finden können", sagte Maas. "Denen muss man Angebote machen, Hilfe geben."
Zugleich kündigte er ein hartes Vorgehen gegen Dschihadisten an, die den IS auch nach ihrer Rückkehr unterstützen. Wer "mit der Absicht, Straftaten zu begehen" zurückkomme, der werde "die volle Härte des Strafrechts" zu spüren bekommen, so der Bundesjustizminister.
Am Freitag hatte die Bundesregierung den Islamischen Staat auf deutschem Boden verboten. Unter Strafe steht nun beispielsweise die Verwendung von IS-Symbolen; aber auch, wer im Internet für die Terrororganisation wirbt, macht sich strafbar.
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Medienbericht: Verfahren gegen IS-Aktivisten belasten deutsche Justiz
Die steigende Zahl an Verfahren gegen deutsche Aktivisten und Kämpfer des IS bereitet der deutschen Justiz zunehmend Probleme. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die derzeit 33 von 140 Verfahren gegen die terroristische Vereinigung bearbeite, habe das Bundesjustizministerium gewarnt, dass bald die Belastungsgrenze erreicht sein könnte. Die Behörde selbst wollte sich dazu nicht äußern.
Erster Prozess gegen Syrien-Rückkehrer
Ein Deutscher, der in Syrien für die Terrormiliz gekämpft haben soll, steht von diesem Montag an in Frankfurt am Main vor Gericht. Es ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft der erste Prozess gegen einen Syrien-Rückkehrer in Deutschland.
Dem 20 Jahre alten Kreshnik B. wird vorgeworfen, sich von Juli bis Dezember 2013 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung IS beteiligt zu haben. Der gebürtige Bad Homburger, dessen Familie ursprünglich aus dem Kosovo stammt, soll sich in Syrien eine Schusswaffe verschafft und eine Waffenausbildung durchlaufen haben. Deshalb ist er auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland angeklagt. Allerdings gebe es "keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass der Angeklagte mit dem Ziel zurückgekehrt ist, Anschläge in Deutschland zu begehen", sagte ein Gerichtssprecher.
Laut Anklage wurde Kreshnik B. für Sanitäts- und Wachdienste eingesetzt, soll sich aber auch an teils mehrtägigen Kampfeinsätzen beteiligt haben. Bei seiner Rückkehr am 12. Dezember war er auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.
Die Zahl junger Deutscher, die in das Bürgerkriegsland Syrien ausreisen, steigt. Mehr als 400 haben die Verfassungsschützer seit dem Ausbruch des Konflikts 2011 gezählt. Etwa 100 Fanatiker sind den Angaben zufolge wieder in Deutschland, Kampferfahrung haben etwa 25 von ihnen.
Merkel plant Minister-Treffen zu IS am Donnerstag
Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge, will sich das Kabinett am kommenden Donnerstag treffen, um über weitere Maßnahmen gegen die Terrormiliz zu beraten. Dabei geht es vor allem um Unterstützung im Kampf gegen IS im Irak und in Syrien. Eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen schließt die Regierung weiter aus - bei dem Treffen dürfte es um humanitäre und politische Hilfe gehen.
