SZ-Koalitionstracker Was die Bundesregierung erreicht hat

Das Regierungsviertel in Berlin: Es ist viel zu tun.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

18 Politikfelder, 137 Aufgaben: Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag eine Menge vorgenommen. Die SZ verfolgt, wie es vorangeht. Eine Zwischenbilanz zur Schicksalswahl in Hessen.

Von K. Brunner, F. Ebert, C. Endt, M. Kostrzynski, B. Witzenberger und J. Anzlinger

Hat Deutschland in einer Woche, in zwei Wochen noch eine Regierung? Diese Frage stellt sich sieben Monate nach Vereidigung des Kabinetts gerade wieder einmal. Die Landtagswahl in Hessen gilt als Schicksalswahl für den Bund. Bei einem schlechten Wahlergebnis erwägt die SPD, das Bündnis mit der Union zu beenden. Endlich geht es vorwärts, freuen sich die einen. Die große Koalition aufzukündigen, wäre ein fataler Fehler, warnen die anderen.

Wie viel hat diese gefährdete Regierung bislang erreicht? Welche Vorsätze und Versprechen hat sie in die Tat umgesetzt? Was haben die Minister nicht angepackt? Der SZ-Koalitionstracker beantwortet diese Fragen.

Die Süddeutsche Zeitung hat den Koalitionsvertrag ausgewertet und aus den 500 000 Zeichen Text eine Art To-do-Liste der Regierung erstellt. 137 selbstgesteckte Ziele von Schwarz-Rot haben wir gefunden. 137 Versprechen, an denen sich die Regierung messen lassen muss. Wie es mit der Umsetzung vorangeht, wird im Koalitionstracker laufend dokumentiert.

Der Koalitionsvertrag (den Sie hier im Volltext nachlesen können) enthält zahlreiche Sätze, in denen mit vielen Wörtern wenig gesagt wird. Doch dazwischen stehen immer wieder sehr konkrete politische Ziele: Gesetze, die beschlossen, Investitionen, die getätigt werden sollen. In einem Team aus Datenjournalisten und Fachredakteuren für die verschiedenen Politikfelder haben wir diese Punkte systematisch erfasst und in 18 Themengebiete unterteilt. Mindestens drei Mal wurde jede Passage des Vertrags dabei von verschiedenen Kollegen gelesen. Wenn sich die Regierung zur Umsetzung eines Ziels eine Frist gesetzt hat, so ist diese genannt; andernfalls gilt als finaler Termin das Ende der Legislaturperiode im September 2021.

Die Zwischenbilanz kurz vor der Landtagswahl in Hessen: Elf Versprechen hat die Bundesregierung bereits zum Teil oder vollständig umgesetzt. Darunter sind einige, die leicht machbar waren, wie etwa der Sitz im UN-Sicherheitsrat, aber auch Konfliktthemen wie die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.

Gescheitert ist bislang kein einziger Vorsatz. Doch mit 76 Versprechen hat sich die große Koalition noch gar nicht auseinandergesetzt. Einige davon, etwa die Inbetriebnahme des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad, sind kaum innerhalb der Legislaturperiode zu schaffen. 50 weitere Versprechen sind in Arbeit.

Mitarbeit: Daniel Godeck, Alexander Kauschanski; Nico Fried, Robert Roßmann, Cerstin Gammelin, Constanze von Bullion, Mike Szymanski, Michael Bauchmüller, Markus Balser, Henrike Roßbach, Kristiana Ludwig, Daniel Brössler, Michaela Schwinn, Paul Munzinger

Ergänzung: Der SZ-Koalitionstracker ist von diversen US-amerikanischen Projekten inspiriert, unter anderem von der Washington Post, CNN und Viren Mohindra.