SZ-Koalitionstracker Woran sich die Bundesregierung messen lassen muss

Das Regierungsviertel in Berlin: Es ist viel zu tun.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

18 Politikfelder, 134 Aufgaben: Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag eine Menge vorgenommen. Die SZ verfolgt, wie es vorangeht.

Von Katharina Brunner, Felix Ebert, Christian Endt, Manuel Kostrzynski und Benedict Witzenberger

171 Tage hatte es diesmal gedauert, bis Deutschland endlich eine Regierung hat. Inzwischen sind die Minister und Staatssekretäre ernannt und die ersten Gesetzentwürfe liegen vor.

Da gibt es einiges zu tun: Auf 174 Seiten haben CDU, CSU und SPD ihr Arbeitsprogramm für die verbleibenden dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl aufgeschrieben. Es geht um Versprechen wie mehr Personal für Polizei und Justiz, Breitband-Internet für alle Gewerbegebiete oder die Abschaffung des Solidarzuschlags.

Die Süddeutsche Zeitung hat den Koalitionsvertrag ausgewertet und aus den 500 000 Zeichen Text eine Art To-do-Liste der Regierung erstellt. 134 selbstgesteckte Ziele von Schwarz-Rot haben wir gefunden. 134 Versprechen, an denen sich die Regierung messen lassen muss.

In den kommenden Monaten und Jahren werden wir dokumentieren, wie es mit der Umsetzung vorangeht.

Der Koalitionsvertrag (den Sie hier im Volltext nachlesen können) enthält zahlreiche Sätze, in denen mit vielen Wörtern wenig gesagt wird. Doch dazwischen stehen immer wieder sehr konkrete politische Ziele: Gesetze, die beschlossen, Investitionen, die getätigt werden sollen. In einem Team aus Datenjournalisten und Fachredakteuren für die verschiedenen Politikfelder haben wir diese Punkte systematisch erfasst und in 18 Themengebiete unterteilt. Mindestens drei Mal wurde jede Passage des Vertrags dabei von verschiedenen Kollegen gelesen. Wenn sich die Regierung zur Umsetzung eines Ziels eine Frist gesetzt hat, so ist diese genannt; andernfalls gilt als finaler Termin das Ende der Legislaturperiode im September 2021.

Für die vergangene Legislaturperiode hat die Bertelsmann-Stiftung eine ähnliche Auswertung vorgenommen. Sie stellt der Regierung ein ordentliches Zeugnis aus: Fast 80 Prozent der selbstgesetzten Ziele seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden.

Im Verlauf der Legislaturperiode werden wir den Koalitonstracker regelmäßig aktualisieren, damit ein aktueller Einblick in die Berliner Politik möglich ist. Ob die Regierung erfolgreich war oder nicht, das muss in einer Demokratie dennoch jeder Bürger selbst entscheiden - mit seinem Kreuz bei der nächsten Wahl.

Mitarbeit: Daniel Godeck, Alexander Kauschanski; Nico Fried, Robert Roßmann, Cerstin Gammelin, Constanze von Bullion, Mike Szymanski, Michael Bauchmüller, Markus Balser, Henrike Roßbach, Kristiana Ludwig, Michaela Schwinn, Paul Munzinger

Ergänzung: Der SZ-Koalitionstracker ist von diversen US-amerikanischen Projekten inspiriert, unter anderem von der Washington Post, CNN und Viren Mohindra.