In der FDP-Spitze haben sie sich in den vergangenen Wochen darum bemüht, die Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel als nur mäßig bedeutsame Störung im Betriebsablauf darzustellen. Trotzdem dürfte Erleichterung geherrscht haben, als am Nachmittag des Neujahrstags feststand: 52,2 Prozent derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, sprechen sich dafür aus, dass die FDP Teil der Ampel bleiben soll; 47,8 Prozent sind für einen Austritt aus der Regierung. 26 058 Parteimitglieder haben sich an der Befragung beteiligt. Insgesamt hat die FDP rund 72 100 Mitglieder, teilnahmeberechtigt waren dieses Mal aber nur 65 899 von ihnen - weil nur sie eine Mailadresse hinterlegt hatten, was für die Online-Abstimmung notwendig war.
"Ich freue mich über das Ergebnis und auch darüber, dass diese Art der Mitgliederbefragung in der FDP möglich ist", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der Süddeutschen Zeitung. Tatsache sei nun: "Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit." Die "schweigende Mehrheit" habe offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung gewollt. "Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition."
"Das Ergebnis stärkt uns den Rücken", sagt der FDP-Generalsekretär
Kubicki hatte im Vorfeld dafür geworben, gegen den Austritt aus der Ampel zu stimmen. Angestrengt hatte die Mitgliederbefragung ein Bündnis kommunaler FDP-Politiker. Sie meinten angesichts mehrerer schlechter Wahlergebnisse, dass der FDP das gemeinsame Regieren mit SPD und Grünen schade. "Das Genöle muss aufhören", verlangte Kubicki nun. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte er: "Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen."
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Der Bundesvorstand der Partei war am Montagnachmittag in einer virtuellen Sitzung über den Ausgang der Befragung informiert worden. Dem Vernehmen nach wurde das Ergebnis in der Sitzung als knapp, aber eindeutig bewertet - und als Beispiel für die ausgeprägte direkte Demokratie innerhalb der Partei. Bei der FDP reichen bereits 500 Unterschriften, um eine Mitgliederbefragung verlangen zu können. Allerdings hat eine solche Befragung laut Satzung keine unmittelbaren Folgen; die Parteigremien sind nicht daran gebunden. Als wichtiges Stimmungsbild galt die aktuelle Abstimmung dennoch.
"Noch nie haben sich so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Das Ergebnis stärkt uns den Rücken bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen für das Land."
