Bundesrat: De Maizière bedauert Bundesratsentscheid zu Maghreb-Staaten

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Entscheidung des Bundesrats bedauert, den Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsländer durchfallen zu lassen. Der CDU-Politiker sprach von politischem Kalkül einiger Bundesländer. Dies sei schlecht für die Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Entscheidung des Bundesrats bedauert, den Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsländer durchfallen zu lassen. Der CDU-Politiker sprach von politischem Kalkül einiger Bundesländer. Dies sei schlecht für die Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung.