Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Slowakei die Solidarität Deutschlands versichert. Russland solle die Wehrhaftigkeit der Nato und den Zusammenhalt ihrer Mitglieder nicht unterschätzen, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Košice. Das Nato-Mitglied Slowakei könne sich darauf verlassen, dass Deutschland es weiterhin humanitär und militärisch unterstütze. Košice ist die zweitgrößte slowakische Stadt, sie liegt nur 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt - und sie ist Anlaufort vieler Flüchtlinge. Zusammen mit seiner slowakischen Kollegin Zuzana Čaputová traf sich der Bundespräsident deshalb in Košice auch mit Vertretern von Hilfsorganisationen. Čaputová sagte, in ihrem Land seien bisher 300 000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen, 70 000 von ihnen seien nicht weitergereist, sondern in der Slowakei geblieben.
Mit seinem Besuch in Košice setzt Steinmeier seine Reisen nach Ost- und Nordosteuropa fort. Steinmeier will den Staaten angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine zeigen, dass sie sich auf Deutschland verlassen können und in den Staaten Vorbehalte gegen die Bundesrepublik abbauen. Deutschlands Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte - an der Steinmeier an maßgeblicher Stelle beteiligt war - ist in den Staaten regelmäßig kritisiert worden. In der vorletzten Woche ist ein Besuch Steinmeiers in der Ukraine gescheitert, weil Präsident Wolodimir Selenskij den Bundespräsidenten nicht empfangen wollte.
In der Slowakei war das jetzt anders. Präsidentin Čaputová erklärte, in der Not erkenne man, wer ein Freund sei. Und Deutschland habe der Slowakei in den vergangenen Wochen erheblich geholfen. "Sie sind immer herzlich willkommen", sagte Čaputová zu Steinmeier.
Bereits 230 deutsche Soldaten in Sliač
Nach den Gesprächen in Košice besuchten Čaputová und Steinmeier den Luftwaffenstützpunkt Sliač. Seit März ist er auch Standort einer Nato-Battlegroup zur Sicherung der Ostflanke der Allianz. Der Standort ist noch im Aufbau. Das slowakische Parlament hat für das deutsche Kontingent eine Obergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten gezogen, gut 230 sind bereits im Einsatz. Die Bundeswehr hat in Sliač zwei Staffeln ihres Flugabwehrsystems Patriot stationiert, um die Nato-Luftverteidigung zu unterstützen.
Auf das Scheitern seiner Reise in die Ukraine angesprochen, sagte Steinmeier, er wolle das nicht bewerten. Er habe "die Ausladung" durch den ukrainischen Präsidenten "zur Kenntnis genommen". Sie werde aber "nichts an unserer Solidarität mit der Ukraine ändern". Man stehe "weiterhin zur Unterstützung bereit" und helfe bereits "in signifikanter Form - sowohl finanziell, wie humanitär und insbesondere auch militärisch".
