Bundesparteitag der Grünen Özdemir will um FDP-Wähler werben

Cem Özdemir spricht den Grünen Mut zu: "Auf die Grünen kann man zählen."

(Foto: dpa)
  • Die Grünen arbeiten auf ihrem eintägigen Parteitag in Berlin die Bundestagswahl und die geplatzten Jamaika-Sondierungen auf.
  • Parteichef Cem Özdemir will auch um FDP-Wähler werben, wie er in seiner Rede sagte.
  • Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter plädiert dafür, auf dasselbe Spitzenpersonal zu setzen - sollte es zu Neuwahlen kommen.

Die Grünen stellen sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf vier weitere Jahre in der Opposition ein - betonen aber ihre Gesprächsbereitschaft. Wenn es wieder eine große Koalition gebe, komme es "massiv" darauf an, für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einzustehen, sagte Parteichef Cem Özdemir auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin.

Für das Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen machte Özdemir vor allem die FDP verantwortlich. "Für uns gilt nicht die Parole, erst die Partei, dann das Land." Kompromisse seien eine demokratische Tugend, sagte Özdemir. Wenn FDP-Chef Christian Lindner Kompromisse für eine Demütigung halte, "dann fehlt es ihm offensichtlich an der nötigen Demut vor den Aufgaben, die manchmal größer sind als man selber".

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Gleichzeitig rief Özdemir seine Partei dazu auf, gezielt um FDP-Wähler zu werben. Die Grünen sollten sich um diejenigen FDP-Anhänger bemühen, die nicht antieuropäisch seien und vor allem den Staat zurückdrängen wollten, sagte Özdemir. "Dem Teil würde ich gerne ein Angebot machen und sagen, die liberale Partei Deutschlands sind die Grünen."

Der Grünen-Chef bekräftigte, seine Partei stünde weiterhin für die Bildung einer neuen Bundesregierung zur Verfügung: "Wir sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen." Er sagte aber nichts zu der Option, eine Minderheitsregierung mit der Union einzugehen.

Ungeachtet der bisher gescheiterten Regierungsbildung sei die Bundesrepublik nicht in einer Staatskrise. "Deutschland 2017 ist ganz sicher nicht Weimar", sagte Özdemir. Das Land sei aber nicht nur für sich selbst verantwortlich, sondern sei auch Stabilitätsanker für liberale Demokratie und Klimaschutz in Europa. Deshalb sei es bedauerlich, dass der französische Präsident Emmanuel Macron bisher aus Berlin keine Antwort auf seine Reformvorschläge bekommen habe.

Bei den Grünen stellen sich in nächster Zeit auch einige Personalfragen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warb für Kontinuität bei der Besetzung von Parteiämtern und sagte, die Grünen sollten im Falle von Neuwahlen mit denselben Spitzenkandidaten, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, antreten. Auch er selbst könne sich eine neuerliche Kandidatur für das Amt des Fraktionsvorsitzenden gut vorstellen, sagte er der Berliner Zeitung.

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