Deutschland soll 2023 eine Vollbremsung bei der Neuverschuldung schaffen. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, der am Freitag auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen wird. Nachdem für das laufende Jahr noch knapp 140 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen sind, wird für das kommende nur noch mit 17,2 Milliarden Euro geplant. Die Ausgaben sollen bei 445,2 Milliarden Euro liegen - gut 50 Milliarden weniger als dieses Jahr.
Die Einhaltung der Schuldenbremse sei damit erreicht, sagte ein Regierungsinsider. "Das ist uns sehr, sehr wichtig als politisches Zeichen." Auch der Inflationsdruck solle auf diese Weise gedämpft werden. Wenn man zu lange von Ausnahmen von der Schuldenbremse Gebrauch mache, "gewöhnen sich alle Strukturen daran, dass das Geld in großem Umfang, in vielleicht unbegrenztem Umfang zur Verfügung steht", hieß es.
Alle Meldungen zur aktuellen Situation in der Ukraine und weltweit - im SZ am Morgen und SZ am Abend. Unser Nachrichten-Newsletter bringt Sie zweimal täglich auf den neuesten Stand. Hier kostenlos anmelden.
In den Haushaltsverhandlungen der vergangenen Wochen hat sich dieser Effekt offenbar bereits bemerkbar gemacht. Es habe "sehr, sehr hohe Mehrforderungen" gegenüber den Eckwerten vom März gegeben - bis 2026 hätten sich die zusätzlichen Wünsche auf rund 100 Milliarden Euro für den Kernhaushalt summiert, plus weitere 70 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds.
Lindner selbst schrieb auf Twitter, er beende mit der Rückkehr zur Schuldenbremse "drei Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands". Die Schuldenregel sei nicht nur ein "Verfassungsauftrag", sondern auch "Gebot der ökonomischen Klugheit - und Garant der Generationengerechtigkeit".
Die Investitionen bleiben hoch
Es wäre das erste Mal seit 2019, dass der Bund die Schuldenbremse einhält. Die Rechnung geht bislang aber nur auf, weil hohe Rücklagen aufgelöst werden: nächstes Jahr 40,5 Milliarden Euro, übernächstes nochmal 7,7 Milliarden. Laut Finanzplanung soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in den Folgejahren eingehalten werden. 2024 soll die Neuverschuldung bei 12,3 Milliarden Euro liegen, 2025 bei 12,8 und 2026 bei 13,8 Milliarden.
Dass es 2023 mit gut 17 Milliarden Euro deutlich mehr sein kann, liegt an zwei Ausgabenposten, die - vereinfacht gesagt - nicht mitzählen bei der Berechnung der zulässigen Schuldenhöchstgrenze: ein Darlehen von 6,3 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds zur Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel und die Pandemie sowie ein Darlehen von einer Milliarde Euro für den Gesundheitsfonds der Krankenkassen.
Die geplanten Investitionen des Bundes sollen trotz aller Sparsamkeit auf hohem Niveau bleiben und in den kommenden Jahren bei jeweils rund 52 Milliarden Euro liegen. Allein knapp 21 Milliarden Euro sollen bis 2026 in die Verkehrsinfrastruktur fließen, wobei mehr in die Schiene investiert werde als in die Straße. Gespart wird dagegen beim Personal des Bundes: Es sollen pauschal 1,5 Prozent der Stellen eingespart werden - allerdings nicht in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei oder Justiz. Der Energie- und Klimafonds wiederum soll keinen Zuschuss mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen, sondern sich aus seinen Einnahmen, etwa aus dem Emissionshandel, finanzieren - zusätzlich zu den Rücklagen, die er ohnehin hat.
Grundlage der Haushaltszahlen sind die Frühjahrsprognose der Bundesregierung und die jüngste Steuerschätzung. Allerdings seien die Prognosen mit großen Unsicherheiten behaftet, hieß es in Regierungskreisen mit Blick auf gestörte Lieferketten wegen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Für "krisenbedingte Mehrausgaben" sind deshalb fünf Milliarden Euro als Puffer eingeplant.
Bei den Zinsen wird es für den Bund deutlich teurer
Einige krisenbedingte Mehrausgaben sind aber schon jetzt abgebildet im Finanztableau, darunter die Kosten für schwimmende Flüssiggasterminals oder für den deutlich teurer gewordenen Einkauf von Erdgas. Letzterer schlägt allein mit 5,4 Milliarden Euro zu Buche. Derweil lässt sich die "Zeitenwende" wegen des Ukraine-Kriegs bereits am Verteidigungsetat ablesen: Zu 50,1 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt kommen 2023 erstmals 8,5 Milliarden Euro hinzu, die aus dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen Bundeswehr abfließen sollen.
Ebenfalls eingeplant sind deutlich höhere Zinsausgaben. Während der Bund in der jüngeren Vergangenheit mit der Ausgabe bestimmter Staatsanleihen noch hohe Einnahmen generieren konnte, kehrt sich dieser Effekt nun ins Gegenteil um. Hinzu kommen Milliardenkosten durch sogenannte inflationsindexierte Anleihen, die in der Vergangenheit ausgegeben wurden. Weil die Inflation rasant gestiegen ist, muss der Bund seinen Gläubigern nun den versprochenen Ausgleich zahlen. Im Ergebnis rechnet der Finanzminister mit knapp 30 Milliarden Euro Zinskosten im kommenden Jahr - 2021 waren es noch vier Milliarden gewesen, dieses Jahr rund 16 Milliarden.
Nach dem Kabinettsbeschluss am Freitag wird der Regierungsentwurf an den Bundestag weitergeleitet - von da an ist das Feilschen um die Milliarden Sache der Haushälter. Die erste Lesung ist für Ende September geplant, Ende November soll der Bundestag den Haushalt beschließen. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen, was für Mitte Dezember geplant ist.
