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Bürgerrechte der Schwarzen:US-Justizministerium prangert Fergusons institutionellen Rassismus an

  • Ein Bericht des US-Justizministeriums dringt an die Öffentlichkeit: Gerichte und Polizei in Ferguson pflegen rassistische Vorurteile und verletzten die Grundrechte vieler Schwarzer.
  • Die Afroamerikaner der Stadt sind überdurchschnittlich häufig von Polizeigewalt oder der Verfolgung von Kleinstvergehen betroffen und haben schlechtere Aussichten vor Gericht.
  • Der Bericht dokumentiert rassistische Witze unter Strafverfolgern.
  • Die Veröffentlichung könnte zu einer Reform unter Aufsicht des Justizministeriums führen.
  • Auch die US-Bundesbehörden lehnen die Anklage gegen den Todesschützen von Michael Brown ab.

Von Johannes Kuhn, San Francisco

Während die Debatte um die tödlichen Schüsse auf den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown tobte, schickte das US-Justizministerium Beamte seiner Bürgerrechtsabteilung in die Stadt. Sie führten mehr als drei Monate lang Interviews, durchkämmten 35.000 Seiten Polizei- und Behördendokumente. Nun sind sie zu einem Ergebnis gekommen, das die Wut der schwarzen Bürger Fergusons mit Zahlen unterfüttert.

Der Bericht soll erst am Mittwoch erscheinen, das Fazit und wichtige Details sind aber schon in vielen US-Medien zu finden. Demnach pflegen die Strafverfolger in Ferguson rassistische Vorurteile und missachteten Gesetze und die in der Verfassung festgelegten Grundrechte ihrer (schwarzen) Bürger.

Die Konstellation, dass 67 Prozent der Einwohner schwarzer Hautfarbe, die Polizei aber weitestgehend weiß ist, war bekannt. Nun zeigt sich, wie sehr die schwarze Mehrheit gegängelt wurde.

  • Verhaftungen: 93 Prozent der zwischen 2012 und 2014 Verhafteten waren schwarz.
  • Polizeikontrollen: 85 Prozent aller von der Polizei kontrollierten Personen waren schwarz, Afroamerikaner erhielten neun von zehn Vorladungen im Bezirk.
  • Polizeigewalt: In 88 Prozent der Fälle, in denen die Polizisten von Ferguson Gewalt einsetzten, waren Schwarze betroffen.
  • Einsatz von Polizeihunden: In allen 14 Fällen, in denen Detail-Informationen zu Bissen durch Polizeihunde vorlagen, waren Afroamerikaner die Opfer.
  • Verfolgung von Kleinstvergehen: Die Polizei von Ferguson belangt die schwarzen Bürger Ferguson "überwiegend" für "triviale Vergehen", heißt es Medien zufolge im Bericht. Der Anteil von Afroamerikanern, die zwischen 2011 und 2013 wegen solcher Kleinstvergehen belangt wurden: Unachtsames Überqueren der Straße - 95 Prozent; Nichtbefolgung von Polizei-Anweisungen - 94 Prozent; "Störung des Friedens" - 92 Prozent.
  • Verhaftung wegen Vorladung: Von Oktober 2012 bis Oktober 2014 waren 96 Prozent der Personen, die in Verkehrskontrollen wegen vorliegender Vorladungen auf das Polizeirevier verhaftet wurden: schwarz. Eine solche Praxis ist nicht unbedingt notwendig.

Auch vor der Justiz werden Schwarze offenbar schlechter als andere Ethnien behandelt.

  • Chancen auf Einstellung des Verfahrens: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht in Ferguson eine Anklage gegen einen Schwarzen abweist, ist 68 Prozent geringer als beim Rest der Bevölkerung.
  • Durchsuchungen: Der Anteil von Afroamerikanern, bei denen Hausdurchsuchungen angeordnet wurden, lag 2013 bei 92 Prozent.
  • Behandlung von Verhafteten: Vier Tage haben Staatsanwälte Zeit, Anklage gegen einen Verhafteten zu erheben, sonst müssen sie ihn freilassen. Von April bis September 2014 waren 95 von 100 Menschen, die länger als 48 Stunden in Haft saßen, schwarz.

Medienberichte zufolge tauchen in dem Bericht auch E-Mails mit rassistischen Witzen zwischen Polizisten und Mitarbeitern des Gerichts auf.

So heißt es einmal, dass Barack Obama nicht lange US-Präsident bleiben werde, denn "welcher schwarze Mann bleibt vier Jahre in einem festen Beruf?". In einer anderen wird geschmacklos gewitzelt, dass eine schwarze Frau aus New Orleans nach einer Abtreibung als Dank von der Anti-Verbrechens-Institution "Crime Stoppers" eine Prämie erhalten habe.

Die Behörden in Ferguson hätten mit dem Justizministerium kooperiert, heißt es Medienberichten zufolge in dem Bericht. Der scheidende US-Justizminister Eric Holder hatte in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Ermittlungen zur Rassismus und/oder Polizeigewalt gestartet, das sind doppelt so viele wie die Justizminister in den fünf Jahren davor.

In 15 Fällen willigten die örtlichen Behörden zu weitreichenden Reformen unter Aufsicht des US-Justizministeriums ein, darunter bekannte Städte mit umstrittenen Polizeipraktiken wie New Orleans, Albuquerque oder Seattle. Ein ähnliches Programm dürfte nun auch in Ferguson Form annehmen.

Todesschütze wird auch von Bundesbehörden nicht angeklagt

Hoffnungen der Familie des getöteten Teenagers Michael Brown, der Todesschütze könne doch noch vor Gericht kommen, zerschlugen sich indes. Der Polizist Darren Willson wird auch von den Bundesbehörden nicht angeklagt. Es gebe keine Beweise, die gegen die Aussage des weißen Beamten sprächen, teilte das Justizministerium in Washington mit. Wilson hatte erklärt, sich zum Zeitpunkt der Tat von dem Jugendlichen Michael Brown bedroht gefühlt zu haben. Deshalb habe er auf ihn geschossen.

© Süddeutsche.de/dayk
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