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Britische Regierungsbildung:Mays heikle Königsmacher

The leader of the Democratic Unionist Party, Arlene Foster, and the Deputy Leader Nigel Dodds, stand on the steps of 10 Downing Street before talks with Britain's Prime Minister Theresa May, in central London

Die Vorsitzende der "Democratic Unionist Party" (DUP), Arlene Foster mit ihren Stellvertreter Nigel Dodds in der Downing Street.

(Foto: REUTERS)
  • Da Premierministerin Theresa Mays Konservative bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verloren haben, sind sie auf Hilfe anderer Parteien angewiesen.
  • Einem Abkommen mit der nordirischen DUP stehen viele Parteimitglieder skeptisch gegenüber.
  • Sorge bereiten ihnen die teils extrem konservativen Positionen der Partei.

Von Christian Zaschke, London

Das Timing war bemerkenswert: Just während die britische Premierministerin Theresa May die Chefin der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, an ihrem Amtssitz in der Downing Street empfing, um über eine mögliche Zusammenarbeit im Parlament zu sprechen, meldete sich einer ihrer Vorgänger zu Wort.

John Major, konservativer Premier von 1990 bis 1997, sagte in einem Radiointerview, dass er einem Abkommen mit der DUP (einen Überblick darüber, wofür die Partei steht, finden Sie hier) äußerst skeptisch gegenüberstehe. Derartige Interventionen früherer Regierungschefs sind selten. In diesem Fall ist die Wortmeldung noch ungewöhnlicher, weil Major ein Parteifreund Mays ist und seine Aussagen ihre Bemühungen unterminieren, eine Regierung zu bilden.

Da die Tories bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche ihre absolute Mehrheit verloren haben, sind sie auf Hilfe anderer Parteien angewiesen. Die einzige Partei, die mit ihnen zusammenarbeiten will, ist die erzkonservative DUP. Das gilt aus mehreren Gründen als problematisch, vor allen Dingen wegen der möglichen Auswirkungen auf den Friedensprozess in Nordirland.

Politiker der Sinn Féin warnen, die Entwicklung könnte "in Tränen enden"

In der einstigen Unruheprovinz ist seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 geregelt, dass die regionale Regierung stets von einer protestantisch-unionistischen und einer katholisch-republikanischen Partei gebildet wird. Seit diesem Abkommen herrscht weitgehend Frieden zwischen Unionisten, die wollen, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs bleibt, und Republikanern, die sich für ein vereinigtes Irland einsetzen. Derzeit gibt es jedoch keine regionale Regierung, weil die unionistische DUP und die republikanische Sinn Féin im Clinch liegen.

Bis zum 29. Juni müssen die beiden Parteien sich einigen. Gelingt das nicht, wird Nordirland direkt von London aus regiert. Eigentlich müssten die Verhandlungsführer deshalb gerade an einem Tisch sitzen. Die DUP hat jedoch keine Zeit, da sie in Westminster mit den Tories verhandelt. Sinn-Féin-Politiker betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und warnen, sie könne "in Tränen enden".

John Major hat in seiner Zeit als Premier viele Jahre lang daran gearbeitet, das Karfreitagsabkommen vorzubereiten. Er sagte am Dienstag: "Ein fundamentaler Teil des Friedensprozesses ist, dass die britische Regierung allen Parteien in Nordirland unparteiisch gegenübersteht. Die Gefahr ist, dass sie nicht als unparteiisch angesehen wird, wenn sie in Westminster in einem Abkommen mit einer der nordirischen Parteien gefangen ist." Aus dem Munde des stets sehr diplomatischen Major ist das eine klare Warnung. Er rät dazu, eine Minderheitsregierung ohne Deal mit der DUP zu versuchen.

Homo-Ehe-Gegner, Klimawandel-Leugner und Kreationisten

Mit ihren zehn Mandaten in Westminster ist die DUP unverhofft in die Position des Königsmachers gelangt. Als Gegenleistung für ihre Unterstützung fordert sie vor allen Dingen mehr finanzielle Unterstützung für Nordirland und eine Zusicherung, dass es auf absehbare Zeit keine Abstimmung darüber geben wird, ob Nordirland sich der Republik Irland anschließen will. Zudem könnte sie fordern, die Unternehmensteuer senken zu dürfen, um Irland gegenüber wettbewerbsfähiger zu sein. In Irland beträgt die Unternehmenssteuer 12,5 Prozent, im Vereinigten Königreich 19.

Sorge bereiten vielen moderaten Konservativen manche Positionen der DUP. Die Partei lehnt zum Beispiel die Homo-Ehe strikt ab; in Nordirland ist diese verboten, im Rest des Königreichs nicht. Zudem hat die DUP verhindert, dass die strengen Abtreibungsgesetze in Nordirland gelockert werden. Es finden sich überdies nicht wenige Klimawandel-Leugner und Kreationisten in der Partei, also Menschen, die nicht an die Evolutionstheorie glauben, sondern daran, dass das Universum von einem Schöpfergott geschaffen wurde.

Für den Fall, dass die Gespräche erfolgreich verlaufen, war ein Statement von May und Foster erwartet worden. Um 12.30 Uhr war die Nordirin in der Downing Street eingetroffen, um ihre Forderungen zu präsentieren. Um 14.17 Uhr verließ Theresa May das Gebäude kommentarlos, um der ersten Sitzung des Parlaments seit der Wahl beizuwohnen.

Und Foster? Keine Spur von ihr. Unter den Beobachtern in der Downing Street wurde gescherzt, sie habe kurzerhand die Macht übernommen. Tatsächlich aber hatte sie - was äußerst ungewöhnlich ist - das Gebäude durch einen Hinterausgang verlassen. Später teilte sie auf Twitter lapidar mit, die Gespräche verliefen gut, und sie hoffe, sie bald zum Abschluss bringen zu können.

© SZ vom 14.06.2017

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