Wahl in Großbritannien Britische Konservative und DUP doch noch nicht einig über Regierungsbündnis

Hat sich mit der DUP noch nicht auf eine Unterstützung geeinigt: Die britische Ministerpräsidentin Theresa May.

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  • Verwirrung um Regierungsbündnis: Nachdem ein Sprecher von Premierministerin May am Samstagabend bereits eine Einigung zwischen den Tories und der nordirisch-konservativen Democratic Unionist Party (DUP) verkündet hatte, heißt es jetzt, die Gespräche dauerten noch an.
  • Die Konservativen um May können nach dem Sitzverlust bei den Neuwahlen nur mit Untersützung der DUP regieren.

Die Bildung einer von den nordirischen Unionisten geduldeten Minderheitsregierung in Großbritannien ist noch nicht abgeschlossen. Nachdem ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Samstagabend bereits eine Einigung zwischen den Tories und der rechten Democratic Unionist Party (DUP) verkündet hatte, äußerte sich Downing Street am Sonntagmorgen zurückhaltend: "Wir hoffen, dass der Vertrag zustande kommt", erklärte ein Sprecher. Die DUP erklärte, die Gespräche seien "bislang positiv" verlaufen. Bereits am Tag nach der Wahl hatte die Partei mit zehn Sitzen im Unterhaus angekündigt, Mays Partei allenfalls auf einer "von-Tag-zu-Tag-Basis" unterstützen zu wollen.

Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, sollen konservative Abgeordnete gedroht haben, eine offizielle Koalition zu boykottieren. Der Grund sei die Haltung der DUP bei den Themen Gleichberechtigung Homosexueller, Abtreibung und Klimawandel.

Am 19. Juni sollen die Verhandlungen über den Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union beginnen. Eigentlich hatte sich May von der vorgezogenen Parlamentswahl am Donnerstag Stimmenzugewinne und damit Rückenwind für den von ihr angekündigten harten Brexit-Kurs erhofft. Stattdessen verloren die Konservativen aber ihre absolute Mehrheit und sind nun auf einen Bündnispartner angewiesen. Die nun instabileren Verhältnisse könnten sich auch auf die Verhandlungen mit der EU auswirken.

Nordirland befürchtet wirtschaftliche Nachteile

Die DUP ist strikt gegen eine undurchlässige EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Austritt der Briten. Nordirland befürchtet wirtschaftliche Nachteile und ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen pro-irischen Republikanern und pro-britischen Unionisten. May dagegen hat die Kontrolle über die eigenen Grenzen bisher als wichtigstes Ziel der Verhandlungen mit der EU genannt und ist bereit, dafür die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion aufzugeben.

Wofür steht die nordirische DUP?

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