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Brexit:London hält Scheitern für "sehr wahrscheinlich"

Das EU-Parlament will ein Handelsabkommen bis spätestens Sonntag auf dem Tisch haben. Aber auch nach einem weiteren Telefonat auf Spitzenebene wird klar: Man ist noch längst nicht am Ziel.

(Foto: AFP)

Wieder telefonieren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premier Johnson miteinander. Doch die Positionen beim Fischfang bleiben weit auseinander.

Von Alexander Mühlauer, London

Nach ihrem Telefonat am Donnerstagabend waren sich Ursula von der Leyen und Boris Johnson einig, dass sie sich nicht einig sind. Während die EU-Kommissionspräsidentin das Positive unterstrich und von "substanziellen Fortschritten bei vielen Themen" sprach, warnte der britische Premierminister davor, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen "sehr wahrscheinlich" scheitern dürften, sollte die EU ihre Position nicht "substanziell ändern". Die Gespräche seien in einer "ernsten Lage", sagte Johnson.

Der Premier kritisierte vor allem die Brüsseler Haltung beim Streit über die Fangquoten von EU-Fischern in britischen Gewässern. Diese sei "schlichtweg nicht zumutbar" und müsse sich signifikant ändern, forderte Johnson. Bislang ist die EU lediglich dazu bereit, 18 Prozent des bisherigen Fischfangwertes in Höhe von etwa 650 Millionen Euro an die Briten zurückzugeben. London beansprucht hingegen 80 Prozent. Von der Leyen erklärte, dass es bei diesem Streitpunkt noch große Differenzen zu überbrücken gebe.

Bei den Wettbewerbsklauseln kommt man sich näher

Annäherung gab es hingegen beim Thema Level Playing Field, also den Vorgaben für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen in Großbritannien und in der EU. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen haben sich beide Seiten auf eine sogenannte "freedom clause" verständigt. Demnach soll London das gewünschte Recht erhalten, künftig eigene Gesetze und Regularien zu verabschieden. Sollte Brüssel allerdings der Meinung sein, dass dadurch der faire Wettbewerb verzerrt wird, hat die EU die Möglichkeit einen Streitschlichtungsprozess in Gang zu setzen. Wie dieser genau aussieht, und welches Gremium als eine Art Schiedsgericht agiert, ist noch offen. Klar ist nur, dass beide Seiten das Recht erhalten, diesen Mechanismus zu nutzen.

Die Zeit für eine mögliche Einigung wird knapp. Denn zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, während der Großbritannien Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleibt. Ohne Freihandelsabkommen müssten daher in gut zwei Wochen Zölle und Zollkontrollen eingeführt werden, zum Schaden der Wirtschaft und Verbraucher.

Schon ist die Rede von Verhandlungen bis nach Weihnachten

Das Europäische Parlament versuchte deshalb am Donnerstag, noch einmal Druck auf die Verhandler auszuüben. Nur wenn der Vertrag bis Sonntag fertig sei, könne man ihn noch in diesem Jahr ratifizieren, erklärte die Parlamentsspitze. Der britische Kabinettsbürominister Michael Gove sprach hingegen bereits von der Möglichkeit, bis nach Weihnachten weiter zu verhandeln. In dem Fall könnte ein mögliches Abkommen zunächst ohne Ratifizierung durch das Europaparlament vorläufig angewendet werden. Das britische Unterhaus tagte am Donnerstag ein letztes Mal vor der Weihnachtspause. Die Regierung hat jedoch angekündigt, eine Sondersitzung einzuberufen, sollte ein Deal zustande kommen. Man sei jedenfalls zuversichtlich, dass die Zeit ausreichen werde, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen, sagte ein Regierungssprecher. Da Sitzungen an Feiertagen ausgeschlossen wurden, bleiben nur noch wenige Tage für eine mögliche Ratifizierung im Unterhaus übrig: entweder noch vor Weihnachten oder kurz vor Silvester.

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