EU:Brexit unterm Weihnachtsbaum

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Brexit - Großbritannien

Noch am Wochenende nannte Premier Boris Johnson einen No-Deal das "wahrscheinlichste" Ergebnis. Nun gibt sich die Regierung optimistischer.

(Foto: Andrew Parsons/dpa)

Die zähen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU könnten sich in die kommende Woche hineinziehen. Das Europaparlament fühlt sich an den Rand gedrängt.

Von Björn Finke und Alexander Mühlauer, Brüssel/London

Was die Verhandlungen zwischen London und Brüssel angeht, ist Martin Schirdewan pessimistisch. "Nach diesem Briefing rechne ich nicht mehr mit einer Einigung in dieser Woche", sagt der Europaabgeordnete der Linken. Brüssels Chefverhandler Michel Barnier berichtete am Montag zunächst den 27 EU-Botschaftern und dann dem zuständigen Gremium des Europaparlaments über den Stand der Gespräche mit Großbritannien. Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken im Parlament, ist Mitglied dieses Gremiums.

Barnier und sein Gegenüber Lord David Frost verhandeln gerade in Brüssel über die künftigen Beziehungen des Königreichs zur EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson verständigten sich am Sonntag darauf, diese Gespräche weiterlaufen zu lassen - dabei hatte es zuvor geheißen, am Sonntag solle die Entscheidung fallen, ob der Abschluss eines Handelsvertrags überhaupt noch möglich ist.

Die Zeit drängt, denn zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, während der Großbritannien Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleibt. Ohne Freihandelsabkommen müssten daher in gut zwei Wochen Zölle und Zollkontrollen eingeführt werden, zum Schaden der Wirtschaft.

Barnier schrieb auf Twitter, "die nächsten paar Tage" seien wichtig, wenn ein Abschluss rechtzeitig gelingen soll. Ein EU-Diplomat sagte nach dem Vortrag des Franzosen, es "könnte jetzt ein schmaler Pfad zu einer Einigung sichtbar sein", falls die Verhandler die letzten Hürden bald abräumten. Barnier und Frost hätten zuletzt Fortschritte erzielt, "aber - teilweise beträchtliche - Gräben müssen noch überwunden werden in bedeutenden Bereichen". Größte Streitpunkte sind weiterhin die Fangquoten von EU-Fischern in britischen Gewässern und das Level Playing Field, also die Frage, wie künftig faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen in Großbritannien und ihren Rivalen in der EU sichergestellt werden können. Barnier habe jedoch bei dieser Frage über Annäherungen berichtet, hieß es.

Der Handelsvertrag würde provisorisch in Kraft treten - ohne Billigung der Volksvertreter

In London zeigte sich die britische Regierung am Montag vorsichtig optimistisch. Ein No-Deal-Szenario sei zwar nach wie vor "ein mögliches Ergebnis", sagte der Sprecher des Premierministers, aber man sei "hoffnungsvoll", dass ein Handelsvertrag erreicht werden könne. Im Vergleich zum Wochenende schlug Downing Street damit eine andere Tonlage an. Johnson hatte am Freitag davon gesprochen, dass ein Scheitern der Verhandlungen "sehr wahrscheinlich" sei, und erklärte einen No Deal noch am Sonntag zum "wahrscheinlichsten" Ergebnis. Dieses Hin und Her ließ sich in den vergangenen Tagen auch am Kurs des Pfunds ablesen: Nach starken Verlusten konnte die britische Währung am Montag gegenüber Euro und US-Dollar Gewinne von mehr als einem Prozent verzeichnen.

Bei ihrem Telefonat setzten von der Leyen und Johnson keine neue Frist für die Gespräche, und Barnier legte sich bei seinen Vorträgen gleichfalls nicht fest. Einer Einigung müssten alle 27 EU-Regierungen sowie Europaparlament und britisches Unterhaus zustimmen. Gelingt diese Woche eine Verständigung, könnten sich die Ausschüsse des EU-Parlaments und danach das Plenum zwischen 27. und 29. Dezember mit dem Handelsvertrag befassen. Ziehen sich die Verhandlungen aber länger hin, werden die Mitgliedstaaten das Abkommen dem Parlament nicht mehr rechtzeitig weiterleiten können. Der umfangreichste Handelsvertrag in der Geschichte der EU würde dann am 1. Januar provisorisch in Kraft treten, ohne Billigung der Volksvertreter. Diese könnten das Abkommen nur nachträglich diskutieren.

Über diese Aussicht sind die Politiker sauer. Zwar sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister, der Vorsitzende des Außenausschusses, es sei "sinnvoll, die Gespräche fortzuführen, um doch noch eine Einigung zu erzielen". Schließlich sei "ein ambitioniertes und ausgewogenes Abkommen im Interesse beider Seiten". Zugleich moniert aber der Linken-Abgeordnete Schirdewan, das Parlament könne den Vertrag ohnehin nicht mehr ordentlich prüfen, weil dafür keine Zeit bleibe: "Und nun besteht auch noch die Gefahr, dass es über diesen wichtigen Vertrag keinerlei demokratische Debatte geben wird. Das ist komplett inakzeptabel." Barnier habe sich deswegen am Montag von den Abgeordneten "scharfe Kritik anhören müssen".

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