EU-Austritt Großbritanniens May schlägt Brexit-Verlängerung bis 30. Juni vor

EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierminsterin Theresa May diskutieren Ende Februar in Scharm el-Scheich.

(Foto: Francisco Seco/dpa)
  • Großbritanniens Premierministerin Theresa May bittet die EU um eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Juni.
  • Das würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müsste.
  • EU-Ratschef Donald Tusk plant derweil, den Briten eine Verschiebung des Brexits um ein ganzes Jahr vorzuschlagen, um einen No-Deal-Brexit zu vermeiden.

Premierministerin Theresa May hat der EU in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde Großbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, hieß es in dem Schreiben vom Freitag. Tatsächlich an der Wahl teilnehmen wolle man aber nur, wenn der Deal nicht rechtzeitig durch sei. Sollten beide Seiten den Austrittsvertrag vorher ratifiziert haben, könnte das Vereinigte Königreich demnach auch früher aus der Europäischen Union austreten.

Es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem "erfolgreichen und geordneten Abschluss" gekommen sei, schrieb May weiter in dem Brief. Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über "klare Optionen" abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

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Ob Mays Vorschlag bei der EU Gehör finden wird, scheint zumindest fraglich:

  • Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert May via Twitter auf, endlich einen Plan vorzulegen, wie es jetzt weitergehen solle. "Eine Verlängerung kann es nur mit einer klaren Perspektive geben. Dazu gehört auch die Frage nach einem zweiten Referendum. Das Spiel auf Zeit muss ein Ende haben."
  • Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, der Vorstoß Mays werfe viele Fragen auf. Dieser reiche nicht, um einem weiteren Aufschub des Brexit zuzustimmen. Er hoffe, dass die Briten noch vor dem Gipfel am Mittwoch mehr Klarheit schafften.
  • Der französische Finanzminister Bruno Le Maire verlangt von der britischen Regierung eine schlüssige Begründung für eine Verschiebung des aktuellen Termins. "Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Großbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben", sagte Le Maire vor einem Euro-Finanzminister-Treffen in Bukarest.
  • Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio plädiert dafür, auf Großbritannien zuzugehen. "Alle europäischen Länder müssen nun einen Weg finden, der einen Schock für die europäische und englische Wirtschaft verhindert", sagt Di Maio, der zugleich Wirtschaftsminister ist, in einem Interview.
  • Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar zeigt sich offen für eine längerfristige Verschiebung des Brexit-Termins. Das mache womöglich mehr Sinn als ständige kürzere Frist-Verlängerungen, die nur zu mehr Unsicherheit führten, sagt er dem irischen Rundfunk. Auf die Frage, ob eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate denkbar sei, sagte er: "All diese Dinge sind möglich."

Für eine solche Verlängerung will EU-Kreisen zufolge Ratschef Donald Tusk wolle für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate plädieren. Tusk werde das den 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, bestätigte ein EU-Beamter der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Eine solche Verlängerung würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste.

Laut Nachrichtenagentur Reuters soll es sich bei dem von Tusk vorgeschlagenen Modell um eine flexible Lösung handeln. "Ich würde es 'Flextension' nennen", wird dort ein EU-Beamter zitiert. Die Verlängerung ende dann automatisch, sobald das Austrittsabkommen akzeptiert und vom britischen Parlament ratifiziert worden sei. "Und selbst wenn dies nicht möglich sein sollte, hätte Großbritannien immer noch genug Zeit, um seine Brexit-Strategie zu überdenken", sagte der EU-Vertreter. "Dies scheint für beide Seiten ein gutes Szenario zu sein."

Bisher hat das Unterhaus in London das von May mit der EU verhandelte Austrittsabkommen drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

Für kommenden Mittwoch ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel geplant, bei dem die übrigen 27 EU-Staaten einer Fristverlängerung einstimmig zustimmen müssten. Gibt es bis dahin keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU ausscheiden - mit weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Donnerstag bei einem Besuch in Irland gesagt, sie werde bis zuletzt alles versuchen, dies zu vermeiden.

No-Deal-Brexit würde für Deutschland teuer

Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte, "weniger als eine halbe Milliarde Euro" müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich zahlen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. "Das ist vertretbar."

2019 entstünde bei einem No-Deal-Brexit ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.

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