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Großbritanniens EU-Austritt:"Warum sollte ich jetzt nicht mehr für den Brexit sein?"

Brexit-Befürworter Boris Johnson und Gisela Stuart 2016 in London

Boris Johnson folgt einer Pro-Brexit-Rede von Gisela Stuart

(Foto: AFP)

Die gebürtige Bayerin Gisela Stuart saß 20 Jahre im Unterhaus und trommelte für den EU-Austritt. Eine Mitschuld am Chaos sieht sie nicht - und erzählt, welche Frage ihr nur aus Deutschland gestellt wird.

Eine Woche vor dem geplanten Brexit-Termin am 12. April geht das Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens unvermindert weiter. Das britische Unterhaus hat für einen erneuten Brexit-Aufschub gestimmt. Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere Verlängerung der Frist bitten - und führt Gespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, um einen ungeordneten EU-Ausstieg zu vermeiden.

Gisela Stuart war 20 Jahre lang Abgeordnete des britischen Unterhauses. 2016 setzte sich die Labour-Politikerin als Co-Vorsitzende der Vote-Leave-Kampagne für den Brexit ein. Stuart wurde 1955 in Niederbayern geboren, seit 1974 lebt sie in Großbritannien.

Interview am Morgen

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SZ: Frau Stuart, Sie haben sich als Co-Vorsitzende der Vote-Leave-Kampagne für den Brexit eingesetzt. Halten Sie den Austritt aus der EU immer noch für eine gute Idee?

Gisela Stuart: Diese Frage wird mir interessanterweiser immer nur aus Deutschland gestellt. Die Deutschen können offenbar nicht verstehen, warum sich die Briten für den Brexit entschieden haben. Dass es ihnen nicht nur um wirtschaftliche Konsequenzen, sondern auch um Identität und mehr Selbstbestimmung geht. Warum sollte ich jetzt meine Meinung ändern und nicht mehr für den Brexit sein?

Weil das politische Wirrwarr in London immer größer wird und sowohl Großbritannien als auch die EU weitgehend lähmt?

Wirrwarr ist das richtige Wort. Zugegeben ist die Art und Weise wie die britische Regierung die Verhandlungen führt, total unverständlich. Ich habe auch noch nie solche Spaltungen im Unterhaus gesehen wie jetzt: zwischen den verschiedenen Lagern, aber auch innerhalb der Parteien. So sind die Mehrheit der Labour-Abgeordneten Remainer, während ihr Chef Jeremy Corbyn immer schon ein EU-Skeptiker war. Und bei den Tories und Theresa May ist es genau umgekehrt.

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Wer hat in Ihren Augen Schuld an dieser verfahrenen Situation?

Die Gegner sagen, man hätte nie dafür stimmen sollen, weil der Brexit unmöglich umzusetzen sei. Aber die EU ist ja eine bürokratische Institution mit einem Mechanismus für den Austritt, also dürfte das ja nicht unmöglich sein. Die Verhandlungen werden jedoch von Leuten geführt, die gar nicht austreten wollen. Und der Deal von May wird jetzt von Menschen bekämpft, die keine Kompromisse schließen wollen - vor allem auf der Seite der Remainer. Die haben immer noch nicht akzeptiert, dass das britische Volk eine Entscheidung getroffen hat, die nicht umkehrbar ist. Die Briten brauchen eine supranationale Institution wie die EU einfach nicht. Und schon bei der Euro-Einführung hat sich abgezeichnet, dass das zu unterschiedlichen Wegen führen wird.

Die Vote-Leave-Kampagne hat mit falschen Versprechungen Wahlkampf gemacht - nun wurde auch ein Spendenmissbrauch bekannt. Welche Verantwortung sehen Sie als ehemalige Co-Vorsitzende?

Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir die Wähler getäuscht hätten. Die wussten genau, wofür sie stimmen. Wenn es anders gewesen wäre, hätte sich doch das Verhältnis der Brexit-Befürworter und der -Gegner geändert - aber das ist bis heute gleich geblieben.

Derzeit sieht es so aus, dass der Brexit noch einmal verschoben wird, vielleicht sogar bis nach der Europawahl Ende Mai. Ärgert Sie das?

Über Ärger bin ich längst hinaus. Aber ich halte eine weitere Verlängerung natürlich für fatal. Je länger das dauert und je mehr man die Spaltungen vertieft, desto schlechter wird das für die britische Demokratie, aber auch für die Wirtschaft. Zum Wohle Großbritanniens muss man jetzt aufeinander zugehen.

May versucht nun den Schulterschluss mit Corbyn, um genau das zu erreichen. Auch eine Zollunion ist deshalb wieder im Gespräch.

Eine Zollunion wäre wie eine Scheidung, bei der beide Partner weiterhin im selben Haus leben. Aber ich werde jetzt mal abwarten und Tee trinken. Seit Oktober sieht es jeden Tag nach etwas anderem aus. Es scheint mir so, als würden wir auf einem zugefrorenem See stehen und hören, dass das Eis kracht. Aber niemand bewegt sich.

Wenn Sie noch im Unterhaus sitzen würden, wie würden Sie abstimmen?

Ich würde für Mays Deal stimmen. Weil wir uns jetzt einfach einmal entscheiden müssen und bewegen. Aber eine langfristige Lösung aus dem Chaos kann nur mit Neuwahlen gelingen, in der die Konservativen mit einem klaren Brexit-Befürworter antreten.

Also nicht mit May.

Genau, das hat ja sogar sie selbst schon erkannt. Mich würde unglaublich interessieren, wie sie in zehn Jahren auf diese Zeit zurückblickt, wie sie das alles sah. Sie ist schwer zu durchschauen. Von außen sieht es so aus, als ob sie völlig unfähig ist, menschlich irgendwelche Brücken zu schlagen.

Auch Labour ist schwer zu durchschauen. Sie waren zwanzig Jahre lang für die Partei im Unterhaus - was wollen die?

(lacht) Ich weiß es auch nicht. Früher könnte ich die Augen zumachen und wusste genau, wofür Labour steht. Heute unter Corbyn habe ich keine Ahnung.

Sie waren die erste gebürtige Deutsche im britischen Parlament und früher klare EU-Befürworterin. Was hat Sie zur Skeptikerin und Brexiteer gemacht?

Ich sehe deutliche Demokratiedefizite in der EU, die Gewaltentrennung stimmt nicht. Aber wenn David Cameron damals nicht diese Volksbefragung ausgerufen hätte, hätte ich nicht den Rest meines politischen Lebens mit dem Brexit verbracht. Ich musste mich plötzlich entscheiden und konnte einen Verbleib in der EU einfach nicht mittragen. Aus heutiger Sicht würde ich mir aber schon wünschen, wir hätten keine Volksbefragung abgehalten, weil ein Premier glaubt, damit interne parteipolitische Spannungen zu lösen. Aber nun haben wir den Willen des Volkes und einen Deal - das müssen wir jetzt umsetzen.

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