Brexit Strategiewechsel für den Brexit

Philip Hammond, britischer Finanzminister, auf dem Weg ins Parlament.

(Foto: Luke MacGregor/Bloomberg)
  • Die britische Regierung versucht weiter, das Chaos der Brexit-Verhandlungen zu bändigen.
  • Premierministerin May steht unter Druck und muss bald einen Erfolg vorweisen - zum Beispiel den Beginn von Gesprächen zu einem Handelsabkommen.
  • Verschiedene Punkte bereiten den Unterhändlern aber noch Kopfzerbrechen, besonders die Frage nach der Grenze zwischen Großbritannien und Irland.
Von Cathrin Kahlweit, London, und Stefan Kornelius

Es waren die Hustentabletten, die Philip Hammond Pluspunkte brachten. Nicht seine Lyrik über ein Post-Brexit-Königreich. Nicht die zusätzlichen drei Milliarden Pfund, die er für die Vorbereitung des Brexit, aber auch für die Eventualität eines Verhandlungsabbruchs zur Seite legen will. Schon gar nicht die reduzierten Wachstumsprognosen oder die enttäuschende Vorhersage für die Produktivitätsrate.

Sympathiepunkte gab es erst, als die Premierministerin ihrem Finanzminister bei seiner Vorstellung des Haushalts eine Packung Hustenpastillen überreichte und die Abgeordneten im Unterhaus in Gelächter ausbrachen. Die Aktion war offenbar abgesprochen und sollte selbstironisch an die desaströse Rede von Theresa May auf dem Tory-Parteitag erinnern, als die Premierministerin vor lauter Husten kaum sprechen konnte und Hammond ihr ein Lutschbonbon ans Rednerpult brachte.

Schlechte Wachstumsprognosen lassen Brexit-Gegner triumphieren

Ansonsten redete der Minister an diesem Mittwochmittag um sein politisches Überleben. Hammond, bis zum Referendum EU-Austrittsgegner, musste die hohe Kunst meistern, einen Haushalt vorzulegen, der sowohl den Hardlinern als auch den Anhängern eines weichen Brexit zusagte, und den die angriffslustige Opposition nicht zerpflücken würde.

Wirtschafts- und Finanzpolitik Frankfurt scheitert bei Abstimmung zur EU-Bankenaufsicht
Nach dem Brexit

Frankfurt scheitert bei Abstimmung zur EU-Bankenaufsicht

Der Sitz der Europäischen Zentralbank galt als Favorit für den neuen Sitz der obersten Bankenkontrolleure Europas. Jetzt ziehen die Aufseher stattdessen nach Paris.

Angesichts der Senkung der Wachstumsprognose von zwei auf 1,5 Prozent in diesem und auf 1,3 Prozent in den kommenden Jahren blieb aber nicht viel Raum für Freude über mehr Investitionen in den Wohnungsbau oder in fahrerlose Autos; die schlechten Nachrichten ließen vielmehr umgehend das Pfund absacken und Brexit-Gegner, die Langfrist-Schäden für die Wirtschaft vorhersagen, triumphieren.

Hammonds Auftritt war der sichtbare Teil eines neuen Versuchs der Regierung, das Chaos der Brexit-Verhandlungen zu bändigen und Struktur in den Ausstieg aus der EU zu bringen. Während der Schatzkanzler sprach, machten sich beamtete Mitarbeiter der Premierministerin auf den Weg in die wichtigsten Hauptstädte der EU, um Vorverhandlungen für die Brexit-Gespräche zu treffen. Mit im Gepäck: ein Vorschlag zur finanziellen Abwicklung der Austrittskosten. Von mindestens 40 Milliarden Euro ist die Rede, das letzte Angebot lag bei 20 Milliarden. Die EU war einst von etwa 80 Milliarden Euro Abwicklungsgeld und Restschulden ausgegangen.