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Bütikofer: "Kollektiver Selbstmord auf offener Bühne"
Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: "Das britische Parlament hat eindeutig gesagt, was es nicht will, und das Ergebnis ist eine dramatische Abfuhr für Theresa May. Das Parlament hat nicht gesagt, was es will. Auf diese Frage hat aber der Rest der EU endlich eine Antwort verdient. Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich. Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art. Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan. Wir alle haben übrigens auch endlich einmal ein Recht zu erfahren, was eigentlich Labour will, außer an die Regierung zu kommen. Die politische Klasse Großbritanniens begeht gerade auf offener Bühne kollektiven Selbstmord, und die Bürgerinnen und Bürger werden die eingebrockte Suppe auslöffeln müssen. Mehr Unvernunft war selten."
Brok: "Erst mal abwarten"
Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU): "Das ist eine krachende Niederlage. Das Ergebnis heute ist eine Quasi-Koalition der Befürworter eines harten Brexit und derjenigen, die in der EU bleiben und ein Referendum erzwingen wollen. Die EU muss jetzt erst mal abwarten, ob Theresa May die Vertrauensabstimmung überlebt, und welche Vorschläge die Regierung macht. Eine Verlängerung der Austrittsfrist ist nur möglich, wenn es Neuwahlen oder ein zweites Referendum gibt."
Unsicherheit statt Klarheit
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, findet die Ablehnung enttäuschend. Statt Klarheit produziere die Abstimmung mehr Unsicherheit. "Brexit ist eine Lose-Lose-Situation." Der Austrittsvertrag respektiere die roten Linien des Vereinigten Königreiches und beschütze die EU-Bürger und EU-Unternehmen "vor der surrealen Möglichkeit eines No-Deal-Brexit." Die Regierung in Großbritannien solle schnell klarstellen, was ihre nächsten Schritte seien. Weber tritt als Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen im Sommer an. Er macht sich Hoffnungen, der nächste EU-Kommissionspräsident zu werden. Dann würde er bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen eine wichtige Rolle spielen.
May bleibt wohl vorerst im Amt
Wird Theresa May morgen abgelöst? Wohl eher nicht. Labour hat ein Misstrauensvotum beantragt, das ist der einzige Weg, wie die Opposition eine Neuwahl auslösen kann. Abgestimmt werden soll laut einem Sprecher von May am Mittwoch um 20 Uhr (MEZ). Aber um das Votum gewinnen zu können, müssen natürlich auch Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP zustimmen, die mit ihren zehn Stimmen die Minderheitsregierung stützt. Beides ist nicht in Sicht. Dann stünde wiederum Labour-Chef Corbyn unter Druck, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen. Er hat diese Option nicht ausgeschlossen, aber davon abhängig gemacht, dass eine Neuwahl unmöglich ist.
Zurück nach Brüssel? Was May jetzt plant
Die Niederlage ist deutlich höher ausgefallen, als Beobachter erwartet hatten. Es ist - gemessen an den Nein-Stimmen - die mit Abstand schwerste Niederlage einer britischen Regierung seit Bestehen der Demokratie. Auch 118 Tory-Abgeordnete stimmten gegen den Deal mit der EU. May hat in ihrem Statement das weitere Prozedere vorgeschlagen. Übersteht sie das Misstrauensvotum, will sie sich mit ihren Ministern, dem Koalitionspartner DUP und führenden Abgeordneten aller Parteien im Parlament zusammensetzen. Dabei soll herausgefunden werden, hinter welcher Lösung sich eine Mehrheit der Abgeordneten versammeln könnte. Die Regierung werde das "in einem konstruktiven Geist" angehen. Wenn dabei etwas herauskomme, werde sie anschließend mit der EU darüber reden.
Ruhe und Vorbereitung
In Deutschland twittert Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, die EU könne ihre Prinzipien nicht aufgeben, so sehr man auch mit den Briten verbunden sein wolle. Die EU hat Nachverhandlungen immer abgelehnt. "Alle müssen jetzt die Ruhe bewahren." Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt: "Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz wirklich schwer ist." Bundesfinanzminister Olaf Scholz schreibt: "Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien."
Juncker: "Die Zeit ist beinahe abgelaufen"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, das Risiko eines unordentlichen EU-Austritts Großbritanniens sei mit der Ablehnung gestiegen. Man hoffe das zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen. "Die Zeit ist beinahe abgelaufen."
Tusk: EU will Ratifizierung weiter vorantreiben
EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauert das Scheitern des Brexit-Vertrags. Das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag sei gewachsen, sagte Tusks Sprecher. Die EU werde aber weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen. Sie werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben. Die britische Regierung müsse nun so schnell wie möglich ihre Absichten und nächsten Schritte erläutern.
Labour bringt Misstrauensantrag gegen May ein
Corbyn äußert sich. "Das ist die größte Niederlage für eine britische Regierung seit den 1920er-Jahren, eine katastrophale Niederlage." Labour habe seine Prioritäten konsistent vorgelegt. (Lachen bei den Konservativen). Corbyn sagt, er habe einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin eingebracht. Und er freue sich sehr, dass darüber morgen debattiert werde.
May will sich Debatte zu möglichem Misstrauensantrag stellen
Es sei klar, dass das Parlament den Austrittsvertrag nicht unterstütze. Das Votum sage aber nichts darüber aus, wofür sich das Haus ausspreche. Die britischen Bürger und die in Großbritannien lebenden EU-Bürger benötigten aber schnell Klarheit über ihre Zukunft. Es müsse sichergestellt sein, dass die Regierung das Vertrauen des Parlaments genieße. Wenn die Opposition heute einen Misstrauensantrag stelle, könne darüber morgen beraten werden. Am kommenden Montag will May das weitere Vorgehen der Regierung im Parlament darlegen.