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Brexit:"Niemand hat einen Grund, glücklich zu sein"

Theresa May und Jean-Claude Juncker kamen am Vorabend des Brexit-Sondergipfels ein weiteres Mal zusammen.

(Foto: AFP)
  • Die EU-Staats- und Regierungschefs und Großbritannien wollen an diesem Sonntag ihr Brexit-Abkommen besiegeln.
  • Der Weg dafür ist frei, nachdem mit Spanien eine Einigung in der zuletzt besonders strittigen Gibraltar-Frage gelungen ist.
  • May traf sich unmittelbar vor dem Brexit-Gipfel mit EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk. Dieses Treffen dürfte May vor allem dazu dienen, den Briten zu signalisieren, dass sie unermüdlich kämpft.

Als Theresa May am Vorabend des Brexit-Sondergipfels in Brüssel eintrifft und sich mit Jean-Claude Juncker beim Händeschütteln fotografieren lässt, sind ihre kurzfristigen Probleme gelöst. Drei Stunden zuvor, am Samstagnachmittag, hatten der EU-Kommissionspräsident ebenso wie Ratspräsident Donald Tusk verkündet, dass mit Spanien eine Lösung für das Gibraltar-Problem gefunden worden war. Der Brexit-Sondergipfel findet also wie geplant statt, damit anschließend alle weiter auf einen geordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019 hinarbeiten können.

Um das spanische Veto abzuwenden, wird das 585 Seiten lange Austrittsabkommen nicht aufgeschnürt - schließlich hatte Brüssel alle Wünsche aus London nach Nachbesserungen kategorisch abgeblockt. Stattdessen erhält Madrid zwei Zusicherungen aller 27 EU-Staaten sowie jeweils einen Brief der britischen Regierung sowie von Tusk und Juncker. In dessen Entwurf, der der SZ vorliegt, wird festgehalten, dass künftige Abkommen zwischen der EU und Großbritannien in Bezug auf das britische Überseegebiet Gibraltar "eine vorherige Zustimmung des Königreichs Spanien" erfordern. Ministerpräsident Pedro Sánchez, der wegen einer baldigen Regionalwahl in Andalusien innenpolitisch unter Druck steht, sagte in Havanna, sein Land habe "absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält".

Als britische Premierministerin sieht May das Überseegebiet an der Südspitze Andalusiens natürlich anders und betont vor ihrem Treffen mit Ratspräsident Tusk, dass sich Londons Haltung zur Souveränität Gibraltars nicht geändert habe und sich auch nicht ändern werde: "Ich bin stolz darauf, dass Gibraltar britisch ist und werde immer zu Gibraltar stehen." Dieses Statement verbreitete Mays Team sogleich als Video über ihren Twitter-Account, um zu zeigen: Die Premierministerin kämpft unerbittlich für "die ganze britische Familie".

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Der Brexit-Gipfel wird am Sonntag stattfinden, verkünden EU-Spitzen auf Twitter. Zuvor hatte Madrid mit einem Veto gedroht.

Ihre schon Mitte der Woche angekündigten Treffen mit Juncker und Tusk am Vorabend des Sondergipfels hatten in Brüssel zunächst für Verwunderung gesorgt, denn schließlich war neben dem völkerrechtlich bindenden Austrittsabkommen auch die 36 Seiten lange politische Erklärung über das künftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien ausgehandelt worden. Allerdings wissen EU-Diplomaten genau, dass May jede Hilfe braucht, ihre mittel- und langfristigen Probleme zu lösen: nämlich eine Mehrheit für den Brexit-Deal im Parlament in London zu organisieren, um das Chaos eines "hard Brexit" zu vermeiden.

Dort gilt noch viel mehr, was Tusk in seinem Einladungsbrief für den Sondergipfel an die 27 Staats- und Regierungschefs schreibt: "Niemand hat einen Grund, glücklich zu sein." Aber während die verbleibenden EU-Staaten den Verlust ihres eigenwilligsten Mitglieds bedauern, so schimpfen jenseits des Ärmelkanals die Brexiteers nur unwesentlich lauter über die sich abzeichnende Lösung als die Europafreunde der "Remainer".

Also braucht May diese "konstruktiven Treffen" mit Juncker, um dem heimischen Publikum und den störrischen Tories ebenso wie den zehn Abgeordneten der nordirischen DUP, die ihre Mehrheit sichern,klar zu machen: Mehr ist nicht drin, wir müssen diesen Weg gehen, um Chaos und einen Einbruch der Volkswirtschaft zu vermeiden. Und weil es kaum Zweifel an der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum nun getroffenen Abkommen gibt, vermeiden fast alle Noch-EU-Mitglieder ein überhebliches Auftreten. Von Jubel angesichts der Tatsache, dass die EU-27 ihre Grundüberzeugungen nahezu komplett durchgesetzt hat, ist nichts zu hören. Auch hier ist Tusks Einladungsbrief erhellend: "Niemals ging es in den Verhandlungen darum, jemanden zu besiegen."

Wie es nach dem Sondergipfel weitergehen könnte

Nachdem Spanien seine Vetodrohung zurückgezogen hat, sollte der Sondergipfel am Sonntag recht zügig durchgezogen werden. Um 9:30 Uhr treffen die 27 Staats- und Regierungschefs sowie Juncker und Tusk zunächst mit Antonio Tajani, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zusammen. In der anschließenden Arbeitssitzung soll die Zustimmung zum Austrittsabkommen und der politischen Erklärung erfolgen. Um 11 Uhr kommt schließlich Theresa May hinzu, um über die nächsten Schritte zu beraten. Die britische Regierungschefin dürfte sicher gefragt werden, mit welchen Argumenten sie die Skeptiker überzeugen will - und ob man sie eher durch Schweigen unterstützen kann oder durch den Fokus auf bestimmte Themen.

Momentan gilt der 10. Dezember als Termin für die Abstimmung im Unterhaus; bei einem "Nein" wird auch ein zweites Votum Anfang 2019 nicht ausgeschlossen. Wenn aus London ein "Yes" der Abgeordneten kommt, dann müsste nach der zu erwartenden Zustimmung des Europaparlaments formell der Europäische Rat ein weiteres Mal das Austrittsabkommen und die politische Erklärung abnicken. Zwischen dem 30. März 2019 und dem 31. Dezember 2020 würde sich sehr wenig ändern: Großbritannien muss sich weiter an die Regeln des Binnenmarkts halten und seine Beiträge entrichten - aber mitbestimmen darf die Regierung aus London nicht.

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In diesen 21 Monaten wollen beide Seiten ein "umfassendes und ehrgeiziges" Freihandelsabkommen - so das Ziel - aushandeln. Sollte dies nicht gelingen, könnte die Übergangsphase ausgedehnt werden - maximal bis Ende 2022. Für den Fall eines Scheiterns ist der berühmt-berüchtigte Backstop geplant; also eine Auffanglösung, die verhindern soll, dass es an der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland zu strikten Kontrollen kommt.

Diese, so die Befürchtung, könnten die Wirtschaft lähmen und den fragilen Frieden gefährden. Die Briten wollen hierfür andere Lösungen finden, denn laut Backstop bliebe ihr Land in einer Zollunion mit der EU verbunden, während Nordirland weiter alle EU-Vorschriften befolgen müsste. Klingt kompliziert? Das wird es auch werden, denn neben der Nordirland-Frage müssen auch Lösungen für Fischereiquoten und viele andere Politikfelder gefunden werden.

Neben Pragmatismus wird also auch Optimismus nötig sein, um diese Scheidung gut zu Ende zu bringen. Donald Tusk, der in den sozialen Netzwerken sehr aktive EU-Ratspräsident, hat schon eine Idee, wie es vom 30. März 2019, dem ersten Tag nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, mit dem bilateralen Verhältnis weitergehen soll. In einem Tweet zitiert er Freddie Mercury, den legendären Sänger der britischen Rockband Queen: "Friends will be friends, right till the end."

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