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EU:Wie es mit dem Brexit weitergehen könnte

Brexit

Demonstranten vor dem Parlament in London.

(Foto: dpa)

Deal? No deal? Zweites Referendum? Im Königreich gibt es täglich neue Spekulationen darüber, wie der Brexit bewältigt werden könnte. Die wichtigsten Szenarien - und wer welche Pläne verfolgt.

Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne neue Nachrichten von der Brexit-Debatte in London. Premierministerin Theresa May ist es bislang nicht gelungen, im Unterhaus eine Mehrheit für das von ihrer Regierung ausgehandelte Abkommen mit Brüssel zu bekommen. Jetzt stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit Großbritannien? Antworten darauf gibt es viele. Letztlich läuft es wohl auf drei mögliche Szenarien hinaus:

1. Der Deal wird nachverhandelt - und am Ende beschlossen

Diese Lösung wird derzeit von Theresa May und Teilen der britischen Regierung verfolgt. Die Hoffnung ist, dass mit Nachbesserungen eine Mehrheit im Unterhaus überzeugt werden kann, dem Abkommen zwischen Großbritannien und der EU zuzustimmen. Im Kern will May, wie sie sagt, von der EU eine "zusätzliche Rückversicherung zur Backstop-Frage" erreichen, also einer Auffanglösung für Irland. Damit wäre zwar das Verhältnis zwischen Ex-Mitgliedsstaat und Union noch nicht abschließend geregelt. Aber es gäbe zumindest Regeln für eine Übergangszeit nach dem Brexit. Das würde den Diplomaten auf beiden Seiten Zeit verschaffen, um eine dauerhafte Lösung auszuarbeiten.

Wer ist für die Nachverhandlungen?

Vor allem Theresa May setzt große Hoffnungen in diese Lösung - es war ihr einziger Ausweg, um eine Abstimmung im Unterhaus an diesem Dienstag zu vermeiden. Dabei wäre der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Deal aller Voraussicht nach abgelehnt worden - was vermutlich einen harten Brexit (Szenario 2) zur Folge gehabt hätte.

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Die Premierministerin will vor dieser Deadline abstimmen lassen, weil das Parlament sonst mehr Macht in der Brexit-Frage bekommt. EU-Kommissionschef Juncker betont, dass er "nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen" sieht.

Wer ist gegen die Nachverhandlungen?

Die EU ist sehr skeptisch. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, man werde den Deal nicht neu verhandeln. "Aber wir sind bereit, zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann." Auch eine Kommissionssprecherin in Brüssel bekräftigte: "Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal." In Großbritannien sind die Nachverhandlungen ebenfalls umstritten. Befürworter eines harten Brexits wie der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg hätten es lieber gesehen, der Deal wäre schon am Dienstag im Parlament gescheitert.

Was sind die Probleme bei dieser Lösung?

Der Deal, der dem Unterhaus vorgelegt werden sollte, wurde von so gut wie allen Beteiligten zwar als nicht ganz perfekt bezeichnet, er gilt aber als bestmöglicher Kompromiss. May will die Kritiker nun durch neue, möglichst gesetzlich bindende Zusicherungen zu Nordirland befrieden. Das wird schwierig. Den sogenannten Backstop fordert die EU als Garantie, dass keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes so lange in der europäischen Zollunion bleiben soll, bis das Problem durch ein neues Abkommen gelöst ist. Nordirland muss zudem Regeln des Binnenmarkts einhalten.

Tory-Abgeordnete halten das für inakzeptabel. Sie wollen keine neuen regulatorischen Hürden zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs. Vor allem aber befürchten sie, der Backstop könnte niemals enden - womit Großbritannien im Bannkreis der EU bliebe, ohne sich je davon befreien zu können.

Die EU wird nicht auf den Backstop verzichten, das hat sie der irischen Regierung wiederholt zugesagt. Möglich seien allenfalls "weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen", sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In einer Zusatzerklärung könnte die EU etwa versichern, dass sie den Backstop keineswegs anstrebe und schon gar nicht dauerhaft. Außerdem könnte sie ein Datum nennen, bis wann ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen werden soll. Darüber reden die EU-27 am Donnerstag auf einem eigens einberufenen Brexit-Gipfel. Das alles aber wären nur kosmetische Verbesserungen - die Frage ist, ob sich die Brexit-Hardliner damit zufriedengeben.

2. Es gibt keinen Deal, es kommt zum harten Brexit

Sollten Großbritannien und die EU sich nicht einigen können, kommt es zum sogenannten harten Brexit. Das heißt: Großbritannien verlässt die EU am 29. März ohne vertragliche Regelung für die Zeit nach dem Austritt. Das hätte voraussichtlich gravierende Folgen für Wirtschaft und Handel. Viele Experten fürchten ein Chaos.

Rein juristisch betrachtet verlieren bei diesem Szernario die EU-Veträge in Bezug auf Großbritannien ihre Geltung - und das EU-Recht gilt nicht mehr auf der Insel. Ungeregelt bliebe bei einem harten Brexit vor allem das Verhältnis zwischen den Staaten. So könnte es sein, das gleich nach dem Austritt Zölle erhoben werden - auf Waren die von Europa nach Großbritannien exportiert werden und ebenso auf Importware von der Insel.

Wer ist für den harten Brexit?

Es sind insbesondere einige Unterhausabgeordnete der konservativen Partei, die dieses Szenario offen anstreben. Für sie erfüllt nur ein harter Brexit das, was beim Referendum vor zwei Jahren versprochen wurde: Unabhängigkeit von allen Regeln der EU. Die Probleme, meinen sie, ließen sich mit den üblichen internationalen Rahmenbedingungen, etwa den Regeln der Welthandelsorganisation für den Güterverkehr, schon in den Griff bekommen.

Wer ist gegen den harten Brexit?

So ziemlich alle anderen - Brexit-Gegner, moderate Brexiteers, die EU-Staaten. Für sie ist der harter Brexit eine Art Horrorszenario, weil er sehr viele Unwägbarkeiten mit sich bringt. Um einen harten Brexit zu verhindern, müsste sich diese Mehrheit der anderen aber auf eine gemeinsame Lösung verständigen. Und das gelingt im Moment nicht.

Was sind die Probleme bei einem harten Brexit?

Die Frage der Zölle auf Handelsgüter ist nur eines von vielen Problemen. Noch komplizierter wird die Sache, wenn man etwa auch den Markt für Dienstleistungen betrachtet - wichtig zum Beispiel für Londons Finanzwirtschaft. Oder die zukünftige Rolle Großbritanniens im europäischen Energiemarkt. Oder die Frage wie der Luftverkehr zwischen Kontinent und Königreich organisiert wird. Oder der Status britischer Bürger in der EU und jener von EU-Bürgern in Großbritannien, die derzeit aufgrund der Personenfreizügigkeit relativ einfach im Ausland leben und arbeiten können. Alle diese Bereiche waren bislang in der EU detailliert geregelt. Würde Großbritannien die Union ohne einen umfassenden Deal verlassen, müssten sie wohl in einer Reihe von Einzelabkommen neu vereinbart werden.

3. Es gibt ein zweites Referendum über den Brexit

Dass die Briten ein zweites Mal über den Verbleib in der EU abstimmen können, wird derzeit immer wieder von Brexit-Gegnern in Spiel gebracht. Bei einem solchen Referendum wäre - anders als beim ersten Mal - schon eine Menge darüber bekannt, wie ein Brexit letztlich aussieht. Die Wähler würden diesmal über einen relativ konkreten Deal entscheiden. Die inzwischen deutlich gewordenen Probleme, so hoffen die Befürworter dieses Szenarios, könnten einige Wähler umstimmen und am Ende zu einer proeuropäischen Mehrheit führen.

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Wer ist für ein zweites Referendum?

Vor allem Leute, die mit dem Ergebnis des ersten Referendums unzufrieden sind, sprich: Vertreter des Remain-Lagers. Und natürlich viele Europäer, die Großbritannien als Mitglied behalten wollen.

Wer ist dagegen?

Brexit-Befürworter sind der Meinung, dass mit dem ersten Referendum die Entscheidung gefallen ist und diese nicht mehr infrage gestellt werden sollte. Aber selbst im Remain-Lager gibt es Leute, die ein zweites Referendum skeptisch sehen, weil damit der Eindruck entstehen könnte, dass der Wählerwille einfach ignoriert wird, wenn er den Politikern Schwierigkeiten bereitet.

Was sind die Probleme bei einem zweiten Referendum?

Rechtlich gesehen gibt es keine. Das hat der Europäische Gerichtshof am Montag klar festgestellt. Demnach ist ein Rücktritt vom Austritt möglich - bis zu zwei Jahre nach Verkündung des Austrittswunsches oder wenn es kein Austrittsabkommen gibt. Großbritannien wäre dann wieder Mitglied "zu unveränderten Bedingungen hinsichtlich seines Status als Mitgliedstaat", wie es in der Entscheidung heißt. Die Frage ist nur, ob sich die EU das wünschen soll. "Nichts ist schrecklicher als ein Verbleib des Königreichs nach einer zweiten Abstimmung", schrieb Thomas Klau von "Eurointelligence" auf Twitter. "Ein Land voller Wut, das keinerlei Fortschritte bei der europäischen Integration zulassen würde; das versucht, den Partnern Sonderrechte abzupressen, und das immer am Rande eines neuen Brexit stünde."

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