Brexit-Abkommen May plant Unterhaus-Votum bis 21. Januar

Da waren sie sich noch einig: May und Juncker beim EU-Gipfel Ende November.

(Foto: REUTERS)
  • Die britische Regierungschefin May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen.
  • Nachverhandlungen zum Abkommen schließen EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk kategorisch aus.
  • Beide treffen sich am Dienstagabend mit der britischen Premierministerin May.

Die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag soll vor dem 21. Januar stattfinden. Das teilt ein Sprecher von Premierministerin Theresa May mit. May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen einen Tag vorher abgesagt, weil eine Niederlage absehbar war.

Der 21. Januar ist ein wichtiges Datum, das im britischen "EU Withdrawal Act" festgeschrieben ist. Wenn das Parlament bis dahin keinem Brexit-Deal zugestimmt hat, muss die Regierung eine Stellungnahme mit ihrer Strategie veröffentlichen - und die Abgeordneten des Parlaments dürfen mitentscheiden, wie es weitergeht.

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May reiste am Dienstag nach Den Haag und traf den niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Dann traf sie in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Merkel dürfte sich allerdings nachmittags in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag über das Treffen mit May äußern.

Später wollte May nach Brüssel weiterreisen. Mehr als Formulierungsänderungen in der politischen Erklärung zum Brexit-Vertrag oder eine Zusatzerklärung kann sich May jedoch kaum erhoffen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen noch einmal kategorisch ausgeschlossen. "Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird", sagte Juncker im Europaparlament. Er kündigte für den Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May an. "Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen", sagte Juncker. "Aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen."

Das große Problem für Großbritannien sei die Auffanglösung für Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren. "Wir sind gemeinsam entschlossen, alles zu tun, nicht eines Tages in der Situation zu sein, den Backstop zu nutzen", sagte Juncker. "Aber wir müssen ihn vorbereiten. Er ist nötig, nötig für das gesamte Paket dessen, was wir mit Großbritannien verhandelt haben und nötig für Irland. Irland wird niemals alleingelassen." Juncker fügte hinzu: "Das Abkommen, das wir erreicht haben, ist das bestmögliche Abkommen. Es ist das einzigmögliche Abkommen."

Ähnliches war von Dänemark zu hören. "Es ist immer eine politische Option, wenn erforderlich, klarzustellen, was gemeint ist", sagte Außenminister Anders Samuelsen. Es sei aber keine Frage von neuen Verhandlungen.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Neuverhandlungen am Montag ausgeschlossen. Für Donnerstag berief er einen Gipfel der verbleibenden EU-Staaten ein, um zu diskutieren, wie eine Ratifizierung des Abkommens durch das britische Parlament unterstützt werden könnte.

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