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Brexit-Debatte in Großbritannien:Mays letztes Flehen

Brexit

Großbritanniens Premierministerin Theresa May während der 'Prime Ministers Questions' im Unterhaus.

(Foto: dpa)
  • Die britische Premierministerin Theresa May wirbt im Unterhaus für ihren "neuen Brexit-Deal" - ihre Regierung bäumt sich damit ein letztes Mal auf.
  • May signalisiert Kompromissbereitschaft, sogar hinsichtlich eines zweiten Referendums.
  • Doch den Kritikern in ihrer Partei geht das viel zu weit, der Opposition dagegen nicht weit genug.

Eigentlich hätte die wichtigste Nachricht des Mittwochs in Großbritannien sein müssen, dass British Steel, der zweitgrößte Stahlkonzern des Landes, pleite ist. 5000 Arbeitsplätze sind in Gefahr; das Unternehmen hatte sich vergeblich um Staatsgarantien bemüht. Ein Drama. Und auch der Bericht des UN-Sonderberichterstatters, der dem Königreich einen rasanten Anstieg extremer Armut attestiert, wäre eine grundlegende politische Debatte wert in einem Land, das durch die lange Austeritätspolitik der Tories geschwächt ist.

Aber angesichts des letzten Aufbäumens der Regierung von Theresa May, die am Mittwoch ganz offensichtlich kurz vor dem Ende ihrer Regierungszeit stand, verblassten alle anderen Themen. Stattdessen ging der Machtkampf in den Kulissen von Westminster weiter, wo Kabinettsmitglieder und Abgeordnete am schnellen Sturz der Premierministerin arbeiteten, während May im Unterhaus ihren "neuen Brexit-Deal" bewarb.

Sie hatte bereits am Dienstagnachmittag in den Büroräumen einer Beratungsfirma ihre neuen Vorschläge vorgelegt; am Mittwoch lieferte sie die gleiche Präsentation wie am Vortag mit den gleichen Satzbausteinen in veränderter Reihenfolge.

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Ihr Credo: Ich zeige mich kompromissbereit und gehe auf die Opposition zu. Ich mache Konzessionen bei Arbeitnehmerrechten und im Umweltschutz, ich gebe den Abgeordneten die Möglichkeit, nachdem sie grundsätzlich Ja zum EU-Austrittsvertrag gesagt haben, ein zweites Referendum zu beschließen. Ich garantiere, dass Britannien und Nordirland bei EU-Regeln und Standards auf einer Linie bleiben, sodass sich, anders als vom nordirischen Kooperationspartner, der DUP, befürchtet, keine ökonomische und politische Spaltung zwischen der großen und der kleinen Insel ergibt.

Klarheit im Meinungssturm

Aber schon kurz nach ihrer Dienstagsrede und dann in einem wahren Meinungssturm am Mittwoch wurde klar: Das wird nichts mehr. Beim letzten der drei Versuche Mays, den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag durchs Unterhaus zu bringen, stimmten nur noch knapp 60 Mitglieder ihrer Fraktion dagegen; die Zahl war seit Jahresbeginn mit jedem Anlauf gesunken.

Nun aber kündigten viele May-Kritiker in der konservativen Partei an, diesmal wieder gegen sie und ihren Deal zu votieren: zu viele Kompromisse, die der Opposition in die Hände spielten, sagten sie. Zweites Referendum? Womöglich eine Zollunion? Nicht mit uns.

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Am Abend trat auch noch die Ministerin für Parlamentsbeziehungen, Andrea Leadsom, zurück. Sie glaube nicht mehr, dass die Regierung den Brexit durchbringe, sagte sie.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederum argumentierte, Mays neuer Deal sei eine Mogelpackung. Zwei Jahre lang sei sie nicht auf die Gegenseite zugegangen, jetzt tue sie so, als werde sie weich. Aber die Kompromisse, die sie vorlege, seien wegen ihres absehbaren Sturzes nicht das Papier wert, auf dem sie stünden. Mays Nachfolger werde diese Vorgaben mit Sicherheit über den Haufen werfen. Sie habe keine Prokura mehr im Kabinett; am Vortag hätten die Minister alle weitergehenden Ideen, die Labour hätte mittragen können, kassiert.

Was übrig bleibe, seien Widersprüche und Wunschdenken. Labour werde daher wieder mit Nein stimmen. Gleiches hatten schon die DUP und die schottische Nationalpartei angekündigt. Die Liberaldemokraten, die gegen den Brexit sind, sagen sowieso Nein.

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Mindestens ebenso interessant wie der Schlagabtausch auf offener Bühne war indes, was sich hinter den Kulissen abspielte. Während May den Abgeordneten bei der Fragestunde der Premierministerin Rede und Antwort stand, fehlte das halbe Kabinett. Alle Brexit-Befürworter, die sich in der "Pizza-Connection" zusammengefunden haben, berieten offenbar, wie May weiter unter Druck gesetzt werden könne, freiwillig zu gehen.

Mitglieder des 1922er-Komitees, in dem die Hinterbänkler organisiert sind, trafen sich am Abend. Anders als viele erwarteten, änderten sie die Parteiregeln nicht so, dass May nun zum Abschied gezwungen werden kann. Der Vorsitzende des 1922er-Komitees, Graham Brady, soll sich am Freitag mit May treffen.

Auch im Parlament wurde die Stimmung gereizter. Brexiteer Mark Francois, ein vehementer May-Gegner, machte eine Geste mit der Hand, die nur heißen konnte: Kopf ab. May selbst sprach mehrmals davon, dass an ihrer Stelle bald schon ein anderer stehen werde - und bat gerade deshalb flehentlich darum, ihrem Deal nicht weiter die Zustimmung zu verweigern.

Zahlreiche britische Medien handelten auf ihren Titelseiten am Mittwoch aber bereits das Ende der Premierministerin ab. Wenn es nicht schon schneller kommt, dürfte es sich nach allgemeiner Erwartung nach der Wahl des EU-Parlaments vollziehen. Den Tories wird laut Umfragen ein dramatischer Absturz vorausgesagt; sie dürften im einstelligen Bereich bleiben. Die Brexit-Partei von Nigel Farage hingegen legt stetig zu und wird nun bei knapp 40 Prozent gelistet. Dass Farage Mühe hat, die Legalität von Parteispenden zu erklären und das EU-Parlament, dem er angehört, eine Untersuchung angekündigt hat, schadet ihm offenbar gar nicht.

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