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Brexit:Gewagtes Spiel mit hohem Einsatz

Großbritanniens Premierministerin Theresa May nach dem EU-Sondergipfel

"Das ist der einzig mögliche Deal": Großbritanniens Premierministerin Theresa May warb nach dem EU-Sondergipfel erneut für die Austrittsvereinbarung.

(Foto: AFP)
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Austrittsabkommen mit Großbritannien gebilligt.
  • Jetzt ist Theresa May am Zug. Schafft sie es, dem britischen Parlament eine Zustimmung zum Deal abzuringen?
  • Der Premierministerin bleiben nur wenige Wochen, um die Stimmung zu drehen und sich eine Mehrheit zu organisieren.

Der Brief hat zwei Seiten. Oben auf die erste Seite ist groß die Adresse des Absenders gedruckt: 10 Downing Street. Das ist der Amtssitz der Premierministerin. Der Empfänger ist nicht genannt, eine Anrede gibt es auch nicht, dafür steht am Ende, nach neun Absätzen voller Versprechen, Rechtfertigungen und Appellen, die krakelige Unterschrift von Theresa May. Die britische Regierungschefin veröffentlichte am Wochenende in Zeitungen und im Internet einen "Brief an die Nation", in dem sie für das Austrittsabkommen mit der EU warb.

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Die Vereinbarung respektiere das Ergebnis des Brexit-Referendums. Sie sei im "nationalen Interesse" und gleichermaßen für Gegner und Befürworter des EU-Austritts geschaffen.

Nachdem die Staats- und Regierungschefs den Vertrag am Vormittag gebilligt haben, legt sie nach. Dies sei der "einzig mögliche Deal", sagt sie bei einer Pressekonferenz. Das Abkommen gebe ihrem Land Kontrolle über die Grenzen, das Geld und die Gesetze. Die Vereinbarung gebe der Wirtschaft Sicherheit. Einem zweiten Referendum erteilte May eine Absage.

Für die anderen EU-Staaten und die Kommission stellt die Einigung beim Gipfel am Sonntag das Ende langwieriger und zäher Verhandlungen dar; die Beteiligten können sich erschöpft, aber erleichtert auf die Schultern klopfen. Für May hingegen beginnen nun erst die schwierigsten - und wichtigsten - Wochen ihrer Amtszeit. Denn das britische Parlament muss den Brexit-Vertrag absegnen, und es ist fraglich, ob May eine Mehrheit findet. Als wahrscheinlichster Termin für diese historische Abstimmung gilt der 12. Dezember.

Lehnen die Abgeordneten in Westminster den Vertrag über die Bedingungen der Scheidung ab, droht am 29. März 2019 ein Brexit ohne Abkommen, eine ungeregelte Trennung. Die vereinbarte Übergangsphase, in der sich für Bürger und Firmen fast nichts ändern soll, fiele weg. Stattdessen würden Zölle auf Geschäfte über den Ärmelkanal eingeführt. Zöllner müssten Lastwagen stichprobenartig kontrollieren, was Staus an den Häfen zur Folge haben könnte. Im schlimmsten Fall würden Fluggesellschaften das Recht verlieren, Flughäfen der jeweils anderen Seite anzusteuern. Die Wirtschaft würde massiv leiden.

Trotzdem kündigen mehr als 90 der 314 Abgeordneten von Mays Konservativen an, dass sie wohl gegen den Vertrag stimmen werden. Auch die zehn Parlamentarier der nordirischen Regionalpartei DUP, welche die Minderheitsregierung der Tories stützen, lehnen das Abkommen ab. May verfügt im Parlament über eine dünne Mehrheit von 13 Sitzen: Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Rebellen ihre Drohung wahr macht, droht eine krachende Niederlage.

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Der Premierministerin bleiben nur wenige Wochen, um die Stimmung zu drehen und sich eine Mehrheit zu organisieren. Ihr Werben wendet sich nicht nur an Abgeordnete, sondern auch direkt an die Bevölkerung. Sie beantwortete Hörerfragen im Radio und veröffentlichte nun den offenen Brief. "Ich werde mit Herz und Seele dafür kämpfen, diese Abstimmung zu gewinnen", schreibt sie da. Das Land müsse endlich mit dem Brexit vorankommen, um die Spaltung zwischen "Leave" und "Remain", den Austritts-Fans und -Gegnern, zu überwinden. Zudem könne sich die Regierung dann wieder stärker anderen wichtigen Themen widmen, etwa der Gesundheits- und der Bildungspolitik. Die Vereinbarungen respektierten das Ergebnis der Volksabstimmung und seien "in unserem nationalen Interesse", behauptet May.

Genau das bezweifeln die Vertragsgegner bei den Tories. Ihnen missfällt vor allem der sogenannte Backstop für Nordirland, eine Auffanglösung, die verhindern soll, dass jemals Lastwagen an der inneririschen Grenze kontrolliert werden müssen. London und Brüssel werden nach dem Brexit, in der Übergangsphase, über einen Handelsvertrag sprechen, der im besten Fall Kontrollen an Häfen und in Irland überflüssig macht und reibungslose Geschäfte ermöglicht. Kommt der Vertrag aber nicht zustande, soll nach der Übergangsphase der Backstop in Kraft treten: Großbritannien würde in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine andere Lösung gefunden ist; Nordirland müsste sich weiter an EU-Standards halten.