Angesichts der großen Vorbehalte in ihrem Land gegen den ausgehandelten EU-Austrittsvertrag hat sich die britische Premierministerin Theresa May in einem Schreiben direkt an die Öffentlichkeit gewandt. In einem "Brief an die Nation" bat sie die Briten darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin.
Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.
Der Brief ist vermutlich Teil einer neuen Strategie Mays: Die Premierministerin wendet sich seit einigen Tagen vermehrt an die Öffentlichkeit und die Wirtschaft. Eine Möglichkeit, den Druck auf das Parlament in London zu erhöhen, das das Abkommen noch absegnen muss.
Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.
Harsch reagierte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Mays Brief: "Nichts in diesem verzweifelten Brief ist wahr", twitterte sie. Sturgeon, eine vehemente Brexit-Gegnerin, machte bereits in den vergangenen Tagen vehement Stimmung gegen den Vertrag. Schottische Interessen würden darin nicht berücksichtigt.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten billigten den Austrittsvertrag am Sonntagvormittag auf einem Sondergipfel in Brüssel. Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Erklärung über die Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.
Der Sondergipfel hatte bis zuletzt wegen einer Veto-Drohung Spaniens auf der Kippe gestanden. Nach umfangreichen Zusicherungen Großbritanniens und der EU über eine Sonderrolle Gibraltars in den künftigen Beziehungen ließ die Regierung in Madrid die Vorbehalte fallen.
