Brexit-Sondergipfel Geeint, aber traurig stimmen die EU-27 für den Austrittsvertrag

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) im Gespräch mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurtz, Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, und EU-Ratspräsident Donald Tusk (von links).

(Foto: AFP)
  • Beim Sondergipfel in Brüssel stimmen die Staats- und Regierungschefs für den mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag.
  • Damit er in Kraft tritt, muss Theresa May nun zunächst die Zustimmung des britischen Parlaments einholen.
  • Unter anderem Jean-Claude Juncker richtet sich in seinem Statement an die Abgeordneten auf der anderen Seite des Ärmelkanals.
Von Matthias Kolb, Brüssel

Um 10:33 Uhr kommt die erlösende Nachricht. Via Twitter verkündet EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Die EU-27 unterstützen das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich."

Etwas mehr als eine halbe Stunde benötigten die Staats- und Regierungschefs für ihre Beratungen, dann stimmten alle zu - auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der erst am Vortag des Sondergipfels seine Vetodrohung wegen des britischen Überseegebiets Gibraltar zurückgenommen hatte.

Bei der Ankunft vor dem Ratsgebäude hatte EU-Chefverhandler Michel Barnier das Ziel formuliert. "Diese Vereinbarung ist ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu schaffen", sagte der Mann, der monatelang und oft bis spät in die Nacht mit seinem Team für die EU-27 mit der britischen Delegation verhandelt hatte. Er betonte, dass die Beziehung auch nach dem britischen Austritt aus der Europäischen Union am 29. März 2019 eng sein werde: "Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben."

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, nannte den geplanten Austritt Großbritanniens eine "Tragödie" und traf auch damit die allgemeine Stimmung an diesem nebligen Novembertag in Brüssel. Juncker sprach vom "bestmöglichen Vertrag" und schickte damit eine wichtige Botschaft auf die andere Seite des Ärmelkanals: Das 585 Seiten umfassende und völkerrechtlich bindende Austrittsabkommen wird nicht mehr aufgeschnürt, auch wenn jemand anderes als Theresa May in Downing Street 10 residiert und regiert.

Genauso argumentierte auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Er nannte die erzielte Einigung "das Maximum, das wir erreichen können". Dabei sei klar, dass es "hier heute keine Sieger gibt. Niemand gewinnt, wir verlieren alle. Aber angesichts des Umfelds ist das akzeptabel." Ähnlich hatte sich auch schon Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben geäußert.

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte das Austrittsabkommen. Dies sei der "einzig mögliche Deal". Das Abkommen gebe ihrem Land Kontrolle über die Grenzen, das Geld und die Gesetze. Die Vereinbarung gebe der Wirtschaft Sicherheit. Einem zweiten Referendum erteilte sie eine Absage. Sie kündigte an, dass das britische Parlament noch vor Weihnachten über die Brexit-Vereinbarung abstimmen werde.

So geht es nach dem Gipfel weiter

Nun muss May in London darum kämpfen, im Unterhaus eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen. Bei einem "Nein" wird auch ein zweites Votum Anfang 2019 nicht ausgeschlossen. Nach einem "Yes" aus London müsste nach der zu erwartenden Zustimmung des Europäischen Parlaments formell der Europäische Rat ein weiteres Mal das Austrittsabkommen und die politische Erklärung abnicken. Zwischen dem 30. März 2019 und dem 31. Dezember 2020 würde sich sehr wenig ändern: Großbritannien muss sich weiter an die Regeln des Binnenmarkts halten und seine Beiträge entrichten - aber mitbestimmen darf die Regierung aus London nicht.

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Die Vereinbarung respektiere das Ergebnis des Brexit-Referendums. Sie sei im "nationalen Interesse" und gleichermaßen für Gegner und Befürworter des EU-Austritts geschaffen.

Für diese 21 Monate haben sich beide Seiten vorgenommen, ein "umfassendes und ehrgeiziges" Freihandelsabkommen auszuhandeln. Sollte dies nicht gelingen, könnte die Übergangsphase ausgedehnt werden - maximal bis Ende 2022. Dies erscheint nicht unwahrscheinlich: Die Gespräche mit Kanada über das Ceta-Abkommen dauerten mehrere Jahre und ein solches Handelsabkommen muss die Zustimmung in jedem der 27 EU-Staaten finden. Für den Fall eines Scheiterns ist der berühmt-berüchtigte Backstop geplant; eine Auffanglösung, die verhindern soll, dass es an der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland zu strikten Kontrollen kommt.

Diese, so die Befürchtung, könnten die eng verwobenen Volkswirtschaften auf der irischen Insel lähmen und den fragilen Frieden gefährden, der durch das Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 gesichert wird. Die Briten wollen hierfür andere Lösungen finden, denn laut Backstop bliebe ihr Land in einer Zollunion mit der EU verbunden, während Nordirland weiter alle EU-Vorschriften befolgen müsste. Klingt kompliziert? Das wird es auch werden, denn neben der Nordirland-Frage müssen auch Lösungen für Fischereiquoten und viele andere Politikfelder gefunden werden.

Die Hoffnung in Brüssel: Kooperation mit London bleibt so eng wie möglich

Die politische Erklärung, die anders als das Austrittsabkommen völkerrechtlich nicht bindend ist, formuliert als Ziel eine "ehrgeizige Partnerschaft", die auf den mehr als vier Jahrzehnten britischer EU-Mitgliedschaft aufbaut. Für die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten, die in EU-Staaten leben und Familie haben, soll sich möglichst wenig ändern. Für "kurzzeitige Besuche" sollen visafreie Reisen möglich sein und Diskriminierungen vermieden werden.

Zudem soll das Vereinigte Königreich weiterhin an EU-Programmen für Wissenschaft, Bildung (hier ist vor allem das Erasmus-Programm für Studenten gemeint) und Jugend- und Kulturförderung teilnehmen - die "fairen und angemessenen finanziellen Beiträge" müssen noch ausgehandelt werden. Eine enge Kooperation wird etwa auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Kampf gegen Terrorismus und Cybergefahren angestrebt.

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