Brexit Ein Königreich für einen klaren Kurs

In der Hauptstadt London sind die Brexit-Befürworter in der Minderheit.

(Foto: AFP)

Das Problem bei den Brexit-Verhandlungen ist nicht, dass es keine Einigung mit Brüssel gibt - das Problem ist, dass die Einigkeit in London fehlt.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, London

Dass der Brexit ein Ding der Unmöglichkeit ist, wenn man alle wesentlichen Interessen, Lager und Machtblöcke in Balance halten wollte, das wissen im Londoner Politikbetrieb mittlerweile auch die größten Ignoranten. Die Tories sind in zwei Lager gespalten, Labour ist in zwei Lager gespalten; die Extrempositionen lauten jeweils: ganz oder gar nicht, raus aus der EU ohne Deal oder drinbleiben nach einem zweiten Referendum.

Schottland hat gegen den Brexit gestimmt, Wales dafür; beide haben eigene Regierungen und eigene Interessen - und wollen allenfalls einen Deal à la Norwegen, das mit der EU eine Zollunion hat. Nordirland hat sich mehrheitlich gegen den Brexit ausgesprochen, ist aber ein komplexer und nahezu unlösbarer Sonderfall. Das liegt an seiner historischen Verquickung mit Irland, das in der EU praktisch ein Vetorecht hat. Und die Stadt London würde vom Brexit am liebsten gar nichts wissen.

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Zudem ist die EU in ihrer Einheit ein weit stärkerer Verhandlungspartner als die zerstrittene politische Klasse im Königreich. Bisher deutet auch nichts darauf hin, dass Staaten außerhalb Europas Schlange stehen, um der ehemaligen Kolonialmacht mit großzügigen wirtschaftlichen Offerten aus dem Schlamassel zu helfen. Und die Premierministerin ist am Montag von der nordirischen Partei DUP, von der ihre Mehrheit im Parlament abhängt, regelrecht vorgeführt worden. Man könnte sagen, die Briten haben sich verkalkuliert.

Mays Fiasko kann bedeuten, dass es bald Neuwahlen gibt

Hilft aber alles nichts. Die Kuh muss vom Eis. Nur wie? Theresa May hat im Laufe der vergangenen Monate in den Verhandlungen mit der EU nach und nach die meisten Positionen geräumt, die ihre Kabinettsmitglieder und sie vorher selber befestigt hatten. Als sie nun nach Brüssel flog, hatte sie das Versprechen im Gepäck, dass Regeln und Standards auf beiden Seiten einer irischen Nord-Süd-Grenze deckungsgleich bleiben. Das Versprechen ist jedoch so komplex, dass es der Realität wohl nicht lange standgehalten hätte. May hatte gehofft, so die Interessen der Iren in Nord und Süd zu bedienen und ein drohendes Veto aus Dublin zu verhindern.

Aber die Interessen der DUP, die den Prozess stoppte und die Verhandlungspartner schockte, sind eben nicht die von ganz Irland. Das ist wenig überraschend, denn DUP-Chefin Arlene Foster sagte am Montag nichts anderes als an allen Tagen zuvor: keine Sonderregelung für Nordirland, egal, wie elegant sie formuliert ist. Downing Street will nun glauben machen, das sei alles nur ein Stolperstein auf dem Weg zum großen Finale - und mit einem Gespräch unter Frauen zu bereinigen. Aber die Wahrheit ist: Das Problem, das in Brüssel offenkundig wurde, reicht viel tiefer. Es ist gut möglich, dass die Verhandlungen in den kommenden Tagen vorläufig scheitern - und zwar nicht, weil es keine Einigung mit Brüssel gibt, sondern keine in London.

Dort werden derzeit zwei Thesen diskutiert: May war schlecht vorbereitet, sie hat die Nordiren nicht ausreichend eingebunden und der DUP nicht genug versprochen. Die andere lautet, May habe einen Masterplan: Sie legt eine Sonderregelung für Nordirland auf den Tisch, die einem Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt gleichkäme und damit Begehrlichkeiten in Schottland, Wales, London, bei moderaten Brexiteers und entschlossenen Remainern weckt. Damit ebne sie den Weg für das weichste aller EU-Austrittsszenarien: einen Verbleib des ganzen Landes in der Zollunion und im Binnenmarkt. Netter Erklärungsversuch.

Die wahrscheinlichste Erklärung für Mays Fiasko ist, dass die Quadratur des Kreises nicht gelingen kann. Wahrscheinlich gibt es bald Neuwahlen. Und dann, vielleicht, eine einige Regierung mit einem klaren Auftrag und einem klaren Kurs.

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