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Brexit-Verhandlungen:Crashkurs Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende 2016 bei einem Treffen in Brüssel.

(Foto: AFP)

An diesem Montag spricht die britische Premierministerin May mit EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem gemeinsamen Mittagessen über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen. Um diese Punkte dürfte es gehen.

Es ist ein Tag der Entscheidung. Wenn es für Premierministerin Theresa May gut läuft an diesem Montag in Brüssel, dann kann es in den kommenden Monaten in den Brexit-Verhandlungen zwar immer noch schiefgehen. Umgekehrt gilt aber: Scheiden May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Mittagessen im Streit, dann wird wohl nichts mehr gut.

Das liegt am Zeitdruck. Großbritannien verlässt Ende März 2019 die Europäische Union. Um Panik in der britischen Wirtschaft zu verhindern, braucht May jetzt dringend Klarheit über eine schonende Übergangsfrist und zumindest den Beginn von Verhandlungen über das künftige Verhältnis. Die Bedingung der EU dafür ist "ausreichender Fortschritt" bei der Klärung der Scheidungsfragen. Nur wenn Juncker und sein Team den Daumen heben, werden die Staats- und Regierungschefs der 27er-EU beim Gipfeltreffen Mitte Dezember die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eröffnen.

Es bleibe "schwierig und spannend bis zuletzt", sagte am Sonntag ein EU-Diplomat. Vier, fünf Punkte seien zuletzt noch offen gewesen, darunter nichts, was "zwischen vernünftigen Partnern" nicht zu lösen wäre. Aus Brüsseler Sicht aber bleibt die britische Seite schwer einzuschätzen. Brexit-Minister David Davis, den offiziellen Chefunterhändler, haben die EU-Leute seit Wochen nicht gesehen. Ihr wichtigster Ansprechpartner ist Mays Brexit-Mann Oliver Robbins. Mit ihm liefen bis zuletzt die Gespräche, die ein Fiasko beim Lunch verhindern sollen. Darum geht es:

Wie viel muss Großbritannien für den EU-Austritt zahlen?

Die Regierung in London ist offenbar bereit, die Forderungen der EU weitgehend zu akzeptieren und ein Angebot von bis zu 55 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Die Union hatte es bislang stets vermieden, eine genaue Summe zu nennen; intern kursieren Zahlen um die 60 Milliarden Euro. Die Brüsseler Verhandler haben eine lange Liste von Verbindlichkeiten aufgestellt. Der größte Teil davon sind offene Rechnungen. Letztlich verhalten sich die EU-Mitglieder nicht anders als Gäste in einer Kneipe. Sie bestellen großzügig und schreiben gerne an. Die 27 EU-Staaten bestehen darauf, dass Großbritannien auch jene Lokalrunden bezahlt, die bereits bestellt wurden. Und das sind eine ganze Menge, etwa Investitionen, die über Jahre hinaus geplant sind. Strittig sind noch technische Details wie Berechnungsgrundlagen. Im Grundsatz sind sich beide Seiten aber wohl einig; am Geld dürfte es ausnahmsweise nicht scheitern.

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Wie steht es um die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich?

Der Brexit wird für viele Menschen, Briten wie EU-Bürger, Härten bedeuten. Ziel der Verhandlungen ist es, zumindest für zwei Gruppen diese Härten auf ein Minimum zu beschränken: Bürger der EU, die bereits vor dem Brexit in Großbritannien gelebt haben. Und Briten, die vor dem Austritt ihres Landes in der EU wohnhaft waren. Sie sollen nicht nur bleiben können, wo sie sind, sondern auch weitgehend ihre bisherigen Rechte genießen, etwa bei der Sozial- und Krankenversicherung. Im Prinzip herrscht da Einigkeit, gestritten wird über Details. Hinzu kommt das Misstrauen, das der Brexit ausgelöst hat: Gelten Zusagen der Briten morgen noch? Vor welchem Gericht und nach welchem Recht können sie eingeklagt werden?

Gerade bei den Rechten der Bürger ist das Europäische Parlament, das den Brexit-Deal billigen muss, besonders wachsam. Direkt vor seinem Lunch mit May trifft Juncker deshalb Guy Verhofstadt und die anderen Brexit-Beauftragten des Parlaments.

Warum wird Irland zum Knackpunkt?

Die Sache ist eigentlich ganz einfach und genau deshalb so kompliziert. Bislang profitieren die Iren in beiden Teilen der Insel noch davon, dass die EU Grenzen im Inneren obsolet gemacht hat. Der Brexit beendet diesen Zustand. Die britischen Tories wollen das Königreich überdies nicht nur aus der EU führen, sondern auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt. Das bedeutet, dass zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland eine Grenze entstehen muss. Die britische Regierung weiß das, behauptet aber, diese Grenze könne eine sein, von der die Menschen gar nichts mitkriegen. Zu halten sein wird dieses Versprechen kaum, vor allem dann nicht, wenn in beiden Teilen Irlands unterschiedliche Regeln etwa in der Landwirtschaft gelten. Die Republik Irland verlangt daher Garantien dafür, dass der einheitliche Raum erhalten bleibt. Für die Briten ist das ein Problem, weil in der logischen Konsequenz wohl eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreiches entstehen müsste.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag in Dublin das Schicksal der Brexit-Verhandlungen praktisch in die Hände der Iren gelegt, indem er sagte: "Wenn das Angebot des Vereinigten Königreiches inakzeptabel ist für Irland, ist es inakzeptabel für die ganze EU."

Was passiert als Nächstes?

Stimmen die Staats- und Regierungschefs zu, beginnen die Verhandlungen über die künftige Beziehung. Nichts wünscht sich die Regierung in London mehr als endlich über ein Handelsabkommen zu sprechen. Da Großbritannien nach dem Brexit weder Teil des Binnenmarktes noch der Zollunion sein möchte, bleibt nichts anderes als ein Bündel von Einzelabkommen nach Schweizer Modell oder ein allumfassender Handelsvertrag. Doch so schnell wird das nicht gehen. Mit Kanada etwa verhandelte die EU mehr als sieben Jahre über Ceta. Deshalb wird es eine womöglich zweijährige Übergangsphase geben, in der Großbritannien wohl weiter alle Pflichten einer EU-Mitgliedschaft akzeptieren muss - dazu würden dann auch die Personenfreizügigkeit und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zählen.

Lesen Sie die Seite-Drei-Reportage über die Rolle Irlands in den Brexit-Verhandlungen mit SZ Plus:
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