Europäische Union Was aus der Berlin-Blockade für den Brexit folgt

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte eindringlich vor den Gefahren eines ungeordneten Brexit.

(Foto: Markus Schreiber/AP)
  • Bei einem Besuch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung appelliert der britische Außenminister Hunt an die deutsche Kompromissbereitschaft bei den Brexit-Verhandlungen.
  • Deutschland und das Vereinigte Königreich seien seit Jahrzehnten durch gemeinsame Werte und Gegner vereint.
  • Gegner wie Russland witterten schon ihre Gelegenheit, weshalb Großbritannien nicht "einfach irgendein Drittstaat sein" könne.
Von Daniel Brössler, Berlin

Zur Begrüßung sagt Norbert Lammert, er sei nie ein "besonderer Liebhaber" von Referenden gewesen. Durch die Erfahrungen in Großbritannien fühlt sich der ehemalige Bundestagspräsident eher bestätigt. Lammert ist nun Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und hat als solcher den britischen Außenminister Jeremy Hunt zu Gast. Der Brite hat später am Tag einen Termin beim Kollegen Heiko Maas, hatte sich aber ausdrücklich ein Forum gewünscht, um fünf Wochen vor dem Brexit ein paar grundsätzliche Dinge über das deutsch-britische Verhältnis zu sagen. Dem Briten geht es um zweierlei. In der nun wirklich letzten Phase der Verhandlungen will er an deutsche Kompromissbereitschaft appellieren, aber er möchte auch vorbauen für den immer wahrscheinlicher werdenden Fall, dass die Verhandlungen schief laufen. Noch ist nicht klar, wie groß der Schaden wird, aber der Brite ist gekommen, um ihn schon mal zu begrenzen.

"Welchen Verträgen oder Organisationen unsere beiden Länder beitreten oder welche sie auch immer verlassen mögen", sagt Hunt, "unsere Freundschaft fußt auf etwas viel Wichtigerem und Dauerhafterem." Das ist die Botschaft einer Ansprache, deren Grundton durch einen Verweis auf die Luftbrücke während der Berlin-Blockade gesetzt wird, an der neben amerikanischen auch britische Flugzeuge beteiligt waren. Schon damals - so kurz nach dem Zweiten Weltkrieg - sei man vereint gewesen durch gemeinsame Werte und gemeinsame Gegner, sagt Hunt.

"Deutschland und Großbritannien schätzen dieselben Freiheiten und Werte, respektieren dieselben Grundrechte und sind denselben Gefahren ausgesetzt. Sie sind nicht einfach durch Institutionen verbunden, sondern durch die Überzeugungen, die zur Gründung dieser Institutionen geführt haben", beschwört er die deutsch-britische Freundschaft. Beide Länder teilten den Glauben an Demokratie, Offenheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Ideen habe man vor dem britischen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1972 geteilt und werde das auch nach dem Austritt 2019 tun. Es ist dies eine Antwort auf einen Leserbrief, den die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD-Chefin Andrea Nahles, die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sowie weitere deutsche Politiker im Januar in der Times veröffentlicht hatten. Großbritannien habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder als souveräne Nation aufgenommen. Dafür sei man dankbar, schrieben die deutschen Politiker. Das Vereinigte Königreich und seine Traditionen würden vermisst werden.

Deswegen sollten die Briten wissen: "Wir wollen aus tiefstem Herzen, dass sie bleiben." Hunt würdigt diesen Brief noch einmal als "wunderbar", äußert aber zugleich seine handfeste Forderung, den Briten nun in den Verhandlungen entgegenzukommen. Ein "ordnungsgemäßer" Brexit sei von größter Bedeutung angesichts globaler Kräfteverschiebungen. Gegner wie Russland witterten schon ihre Gelegenheit. Angesichts gemeinsamer Herausforderungen könne Großbritannien nicht "einfach irgendein Drittstaat sein". Schließlich sei europäische Sicherheit unteilbar. Da schimmert auch Ärger durch über den von der Bundesregierung verhängten Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. In einem Brief an Maas, über den der Spiegel berichtete, soll Hunt sich beschwert haben, dies gefährde die "Fähigkeit Europas, seine Nato-Zusagen zu erfüllen". Zudem seien britische Firmen betroffen, die Kampfjets und Raketen mit deuschen Bauteilen nicht nach Saudi-Arabien liefern könnten. Man sei sich einig, sagt Hunt in Berlin, dass der Krieg in Jemen beendet werden müsse, aber genau dafür seien die "strategischen Beziehungen" Großbritanniens zu Riad von Nutzen.

Maas aber bekräftigt die Haltung der Bundesregierung; künftige Entscheidungen werde man abhängig machen von "der Entwicklung im Jemen-Konflikt.

Nur eine "einfache und wichtige Änderung" beim "Backstop"

In den Brexit-Verhandlungen sieht Hunt nun die Europäer in der Pflicht. Im Austrittsvertrag müsse es nur eine "einfache und wichtige Änderung" beim "Backstop" geben, der sicherstellen soll, dass keine Zollkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nötig werden. Dann sei man zuversichtlich, dass das Unterhaus zustimme. Nur Minuten später wird bekannt, dass es in London neuen Ärger gibt. Drei Abgeordnete haben die Tories verlassen.

Am Mittwochabend dann schließlich versucht Premierministerin Theresa May in Brüssel in dieser Frage weiterzukommen. Das Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei "konstruktiv" gewesen; noch im Februar wolle man sich erneut treffen, heißt es danach in einer gemeinsamen Erklärung. Die Unterhändler beider Seiten sollen weiter an einer rechtlich bindenden Zusatzerklärung zum Backstop arbeiten. Den Austrittsvertrag will die EU nicht mehr aufschnüren.

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