Brexit und Berlin Zorn, Hoffnung, Sorgenfalten

"Die Zeit der Spielchen ist vorbei", sagt Heiko Maas in Richtung der Briten.

(Foto: AP)
  • Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus verfestigt sich in Berlin das Gefühl, dass der Brexit im Debakel enden könnte.
  • Einen rettenden Vorschlag zur Lösung hat jedoch auch in Deutschland derzeit niemand.
  • Während manche hoffen, dass die Briten den Austritt widerrufen könnten, will man in der Regierung betont pragmatisch bleiben und keine falschen Hoffnungen wecken.
Von Stefan Braun, Berlin

Man kann nicht sagen, dass der deutsche Chefdiplomat am Tag nach der Abstimmung in London sonderlich diplomatisch auftreten würde. Als Heiko Maas (SPD) am Morgen im Deutschlandfunk spricht, kann man ihm anmerken, dass er "not amused" ist über das britische Votum. "Die Zeit der Spielchen ist vorbei", sagt der deutsche Außenminister. Und es ist klar, wen er damit meint: die versammelte Truppe der britischen Abgeordneten, die der Premierministerin eine verheerende Niederlage beigebracht haben.

Hintergrund des spürbaren Zorns ist die Tatsache, dass ein Großteil der Mitglieder des britischen Unterhauses bislang zwar erklärt haben, was sie alles nicht möchten. Gegenvorschläge, gar präzise Ideen, wie eine Alternative zum Plan von Theresa May aussehen könnte, hat es aber noch nirgendwo gegeben. Nicht mal ansatzweise. Das ist es, was Maas verärgert. "Die Briten müssen sagen, was für sie wichtig ist", betont der Außenminister. Um hinterherzuschieben, dass es Nachverhandlungen, gar neue Angebote von Seiten der EU nicht mehr geben könne. Hätte es dafür einen Spielraum gegeben, dann hätte man entsprechende Vorschläge schon "vor Wochen" unterbreiten müssen.

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Ob das nun Mahnung an die Briten ist oder gar Kritik an der Brüsseler Verhandlungsführung sein soll, lässt Maas offen. Deutlich wird nur, wie verärgert er ist. Damit gibt er eine Stimmung wieder, die mindestens in der Bundesregierung die vorherrschende sein dürfte.

Dort möchte sich niemand beim Thema Nordirland und Irland - einer der umstrittensten Punkte - eine Rückkehr zu einer echten Grenze vorstellen. Immerhin habe der Wegfall der Grenze maßgeblich zum Ende des Bürgerkriegs beigetragen, so Maas. Den Frieden neu zu gefährden - "das will sicherlich niemand noch mal heraufbeschwören".

Manche setzen darauf, dass die Briten ihr Austrittsgesuch zurückziehen

Die Atmosphäre, die Maas am Morgen im Radio verbreitet, dürfte bei der heutigen Kabinettssitzung in Berlin ähnlich sein - auch wenn sich andere Minister öffentlich etwas zurückhaltender ausgedrückt haben. Noch in der Nacht sprach Finanzminister Olaf Scholz von einem "bitteren Tag für Europa", um sofort zu versichern, dass Deutschland vorbereitet sei, auch auf den schlimmsten Fall eines harten Brexit ohne Vertrag und ohne neue absichernde Regeln.

Neben den Sozialdemokraten in der Koalition äußerten sich auch prominente Christdemokraten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte auf Twitter, ein ungeordneter Brexit sei "die schlechteste aller Optionen". Allerdings sei es wichtig, "jetzt nichts zu überstürzen". Was das genau meinen sollte, ließ sie allerdings offen.

Denn bei aller Resolutheit in den Aussagen - den einen klugen rettenden Vorschlag zur Lösung hat derzeit auch in Berlin niemand. Während manche hoffen, dass die Briten womöglich sogar das ganze Abschiednehmen widerrufen könnten, will man in der Regierung betont pragmatisch bleiben und keine falschen Hoffnungen wecken. Zumal den EU-Experten im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt ohnehin klar ist, dass ein Rückzug vom Brexit in Großbritannien nichts heilen, sondern allen Streit noch verschärfen dürfte. Eine derartige Demütigung, so hieß es dieser Tage in Berlin, hätte womöglich nicht minder fatale Folgen, in Großbritannien, aber auch bei anderen Brüssel-kritischen EU-Mitgliedern.

Passend dazu zeigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, wie besorgt er ist - und zwar um ganz Europa. Bei einem ungeregelten Ausstieg der Briten "würden alle in Europa verlieren", erklärte der CDU-Politiker im ZDF.

Altmaier warnte vor schweren Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze, vor allem, aber nicht nur in Großbritannien, mahnte aber zugleich Geduld an, insbesondere gegenüber den Briten. "Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären." Sollten sie etwas Neues vorschlagen, wäre die EU gut beraten, mit neu nachzudenken. Am ausgehandelten Kompromiss mit Brüssel aber will auch er nicht mehr rütteln.

Die Opposition in Berlin zeigte an diesem Mittwoch, wie vielfältig sie sein kann. Während sich die Linke erst mal für eine Verschiebung des Austrittstermins aussprach, erklärte der FDP-Europa-Experte Alexander Graf Lambsdorff Minuten nach der Entscheidung, jetzt sei ein ungeregelter Brexit "praktisch unvermeidlich" geworden. Deshalb müsse es alsbald einen Sondergipfel der EU geben.

Andere dagegen, vor allem aus den Reihen der Grünen, setzen darauf, dass die Briten ihr Unterfangen doch noch aufgeben könnten. Die EU-Expertin der Fraktion, Franziska Brantner, äußerte die Hoffnung, London könnte die Option eines harten Brexit endlich vom Tisch nehmen - "entweder durch eine Verschiebung des Austrittsdatums oder eine komplette Rücknahme des Austrittsgesuchs". Brantner, die selbst einige Jahre im Europäischen Parlament verbracht hat, fürchtet das totale Chaos und meint damit nicht nur Großbritannien.

Ähnlich ihre Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Die Grünen-Chefin plädierte dafür, dass das britische Volk erneut abstimmen sollte. "Lasst die Menschen entscheiden", so Baerbock. "Sollten sich die Britinnen und Briten entscheiden, in der EU zu bleiben, stehen ihnen die Türen zum europäischen Haus jederzeit offen."

Derlei Hoffnungen, so scheint es, hat die deutsche Wirtschaft weitgehend aufgegeben. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, rief die deutschen Unternehmen auf, sich schleunigst auf einen harten Brexit vorzubereiten. Die Gefahr, dass ebendieser nun komme, sei nicht von der Hand zu weisen. Und der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Andreas Krautscheid, warnte davor, nun vor lauter Angst gar nichts mehr zu machen. "Eine Schockstarre darf sich niemand erlauben", so Krautscheid. Die Briten müssten zeigen, ob sie "noch handlungsfähig" sind. Deutlicher lässt sich kaum ausdrücken, wie fatal die Lage am Tag nach dem Nein zum Brexit-Vertrag aussieht.

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