Der Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses in Bremen steht nichts mehr im Weg: SPD, Grüne und Linke unterzeichneten am Montag den neuen Koalitionsvertrag. "Wir haben einen kleinen Kraftakt hinter uns", sagte SPD-Landeschef Reinhold Wetjen. Die Weichen für die nächsten vier Jahre seien gestellt. Ob bei den Themen Wirtschaft, Klima, Bildung oder Wohnen, "es steht immer eins im Mittelpunkt: der soziale Zusammenhalt", sagte Wetjen über den 169-seitigen Vertrag.
"Wir wollen möglichst viel davon umsetzen", unterstrich Andreas Bovenschulte (SPD), der auch künftig das Amt des Bürgermeisters übernehmen soll. Dies hänge aber auch davon ab, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten, welche Steuerpolitik auf Bundesebene gemacht werde und welche Fördermittel beim Bund und auf europäischer Ebene eingeworben werden könnten. "Wenn wir dann bei schlechten Finanzmitteln etwas kleinere Schritte machen, ist das Wichtige, dass wir in der richtigen Richtung unterwegs sind."
"In Umbruchzeiten wollen wir die Menschen nicht alleine lassen"
Am Mittwoch soll in der Bürgerschaft der neue Senat gewählt werden. Am Wochenende hatten Landesparteitage von SPD, Grünen und Linken ihre Zustimmung zu dem zuvor ausgehandelten Vertrag gegeben. "Ich finde es sehr beruhigend, dass alle drei Parteitage mit überragender Mehrheit diesem Koalitionsvertrag zugestimmt haben", sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), die auch dem nächsten Senat angehören wird und zusätzlich das Häfen-Ressort übernehmen soll. Die soziale Frage ziehe sich wie ein "zentraler roter Faden" durch den Vertrag. "In Umbruchzeiten wollen wir die Menschen nicht alleine lassen", betonte Vogt.
SPD, Grüne und Linke hätten viele Themen, die sie gemeinsam bewegten, sagte der designierte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Dazu gehöre die Kita- und Unterrichtsversorgung, die Bildungsgerechtigkeit, die innere Sicherheit sowie die Klimaneutralität des Landes. "Wir sind gewillt, die Schwerpunkte, die wir haben, umzusetzen. Aber es ist aufgrund der finanziellen Situation Bremens auch eine Herausforderung", betonte Fecker. Neu im Senat wird neben Fecker auch Özlem Ünsal sein. Die ehemalige SPD-Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein soll das Verkehrs- und Bauressort leiten. Ebenfalls neu in der Senatsriege: die Grüne Kathrin Moosdorf , zuständig für Klima, Umwelt und Wissenschaft.
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Im Anschluss an die Bürgerschaftssitzung will der Senat zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Der Senat besteht aus neun Senatorinnen und Senatoren sowie einem Bevollmächtigen Bremens beim Bund. Das in Westdeutschland einmalige rot-grün-rote Bündnis regiert im kleinsten Bundesland seit 2019. Bei der Landtagswahl am 14. Mai war die SPD mit 29,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen erlitten Verluste und kamen auf 11,9 Prozent der Stimmen. Die Linke hielt mit 10,9 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2019.
