bedeckt München
vgwortpixel

Bundestag:AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

  • Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden.
  • Vertreter aller Parteien außer der Alternative für Deutschland stimmten dafür.
  • Brandner hatte mit antisemitischen Äußerungen, einer fragwürdigen Reaktion auf den Terroranschlag in Halle sowie anderen rechtsextremen Aussagen für Aufsehen gesorgt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden. Obleute aller Fraktionen außer seiner Partei unterstützten den Vorstoß, der durch den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages am Donnerstag möglich gemacht wurde.

Brandner hatte mit einer "Judaslohn"-Äußerung für Empörung gesorgt. Er hatte über den Sänger Udo Lindenberg auf Twitter geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß". Dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte er den Hashtag "Judaslohn". Das Wort "Judaslohn" diente in der Vergangenheit antisemitischen Hetzern.

"Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak. Brandner kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er am Rande der Ausschusssitzung.

Der AfD Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, man werde nun beraten, wie es weitergeht. Auf Nachfragen von Journalisten bei einem Statement nach der Sitzung reagierten die AfD-Politiker erregt und gereizt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete Fragen wiederholt als "dumm", "doof" und "dümmlich".

Brandner sah vor seiner Abwahl keinen Anlass zur Entschuldigung oder "zurückzurudern". Er sei der Überzeugung, "dass man zu seiner Meinung stehen muss", sagte der AfD-Mann. Die Fraktion erklärte, sie wolle keinen anderen Kandidaten für den Ausschussvorsitz benennen.

Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Einen Tag nach dem Anschlag hatte Brandner ein Foto des jüdischen Publizisten Michel Friedman ins Netz gestellt und ihn als "deutschen Michel" lächerlich gemacht, der der AfD immer neue Wähler in die Arme treibe. Damit mache er Friedman zum Feindbild. Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann im Namen aller Nicht-AfD-Vertreter erklärte daraufhin: "Wir kennen den Effekt, den solche Ausrufungen zu Zielscheiben haben: Die Gefährdung dieser Person steigt noch mal drastisch an."

Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD erklärten Brandner schließlich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen diese seine Abwahl.

Politik AfD Die gefährlichen Verkleidungskünste der AfD

Koalitionsgedanken

Die gefährlichen Verkleidungskünste der AfD

Viele Parteimitglieder geben sich als Konservative, doch die AfD will das Land umstürzen. Wie geschichtsblind müssen Christdemokraten sein, die davon träumen, eine solche Partei von Rechtsaußen einhegen zu können?   Kommentar von Jens Schneider