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AfD-Politiker:Rechtsausschuss will Brandner als Vorsitzenden abwählen

Bundestag

AfD-Politiker Stephan Brandner.

(Foto: dpa)
  • Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat festgestellt, dass der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann.
  • Die Abwahl könnte bereits am kommenden Mittwoch erfolgen.
  • Union, SPD, Linke, Grüne und FDP hatten zuvor wegen einer antisemitischen Äußerung einhellig seinen Rücktritt gefordert.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner (AfD) kann abgelöst werden. Das stellte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags am Donnerstag fest. Die Abwahl könnte am kommenden Mittwoch erfolgen. Die Obleute aller Fraktionen außer der AfD unterstützen den Vorstoß. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit.

Brandner hatte mit einer "Judaslohn"-Äußerung für Empörung gesorgt. Er hatte über den Sänger Udo Lindenberg auf Twitter geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß". Dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte er den Hashtag "Judaslohn". Das Wort "Judaslohn" diente in der Vergangenheit antisemitischen Hetzern.

Union, SPD, Linke, Grüne und FDP hatten einhellig seinen Rücktritt gefordert. "Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt", erklärte die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl. Brandner missachte das Grundgesetz und sei damit kein würdiger Repräsentant des Bundestages.

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