Klimaschutz:Palmer scheitert mit Vorstoß zu Parkgebühren

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer konnte den Klimaausschuss der Stadt mit seinem Vorschlag nicht überzeugen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer konnte den Klimaausschuss der Stadt mit seinem Vorschlag nicht überzeugen.

(Foto: Ulmer/Imago)

Tübingens Oberbürgermeister wollte die Gebühren für Anwohnerparkausweise auf bis zu 360 Euro pro Jahr anheben - doch so schnell wird daraus nichts.

Von Claudia Henzler, Stuttgart

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wollte besonders schnell sein und noch vor den Sommerferien beschließen lassen, dass Anwohnerparken drastisch teurer wird. Sein Vorschlag: Die Gebühr steigt auf bis zu 360 Euro pro Jahr. Schon in dieser Woche sollte der Gemeinderat darüber beraten. Daraus wird erst einmal nichts. Die Stadt hat das Thema von der Tagesordnung genommen, nachdem Palmer mit seinen Plänen im Klimaschutzausschuss der Stadt scheiterte. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker hielt die angestrebten Preise für zu hoch. "Die Stadtverwaltung wird ihren Vorschlag nun noch einmal überarbeiten", gab eine Sprecherin der Stadt am Montag bekannt. Eine Entscheidung sei frühestens am 30. September möglich.

Die grüngeführte Landesregierung hat erst im Juli die rechtlichen Grundlagen geschaffen, auf denen Kommunen in Baden-Württemberg die Preise für Bewohnerparkausweise selbst festlegen können: Lange war die Gebühr bundesweit auf 30,70 Euro gedeckelt. In Freiburg, wo sich der Gemeinderat mit knapper Mehrheit schon im Grundsatz dafür ausgesprochen hat, bis zu 360 Euro zu verlangen, soll die Änderung frühestens zum nächsten Jahr kommen.

Palmer wollte für große Autos wie SUVs, die mehr als 1,8 Tonnen wiegen, eine Jahresgebühr von 360 Euro verlangen. Für kleinere Autos sollten die Parkausweise 180 Euro kosten, für Elektroautos 120 Euro. Autobesitzer mit geringem Einkommen sollten jeweils die Hälfte bezahlen. Offen ist, ob diese Abstufung zulässig wäre. Laut dem Landesverkehrsministerium können die Gebühren nur nach Kriterien gestaffelt werden, die sich aus dem Wert des Parkplatzes ableiten lassen - also etwa der Fahrzeuggröße.

© SZ/stad
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