Diplomatie:"Schnelle, ernste und geschlossene Antwort"

Lesezeit: 2 min

US-Außenminister Blinken warnt Russland vor einem Angriff auf die Ukraine. Baerbock spricht von gravierenden Konsequenzen.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Die USA und Deutschland haben Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. "Wenn russische Truppen die Grenze der Ukraine überschreiten und neue Akte der Aggression gegen die Ukraine begehen, wird dem eine schnelle, ernste und geschlossene Antwort der USA und unserer Partner folgen", sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin. Blinken bemühte sich damit, Irritationen auszuräumen, die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden in der Nacht ausgelöst hatten. Er hatte von Differenzen gesprochen, wie der Westen auf eine Aggression unterhalb der Schwelle einer umfassenden Invasion reagieren würde.

Baerbock forderte Russland "dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen". Jede weitere Aggression werde "gravierende Konsequenzen nach sich ziehen". Sie machte auch klar, dass der Westen Forderungen Russlands nicht nachgeben werde, die freie Bündniswahl von Staaten oder andere grundlegende Prinzipien einzuschränken. Die europäische Friedensordnung sei "existenziell". Deshalb habe man keine andere Wahl, als "konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen", sagte sie. Das gelte ausdrücklich auch dann, wenn "diese Maßnahmen für uns selbst wirtschaftliche Konsequenzen haben sollten".

Baerbock hatte Blinken zu einem Gespräch empfangen, an dem auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und der stellvertretende Außenminister Großbritanniens, James Cleverly, teilnahmen. An diesem Freitag will Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beraten. Beide Seiten haben zuletzt ihre Bereitschaft zum Dialog bekräftigt, blieben in der Sache aber unnachgiebig.

Der Kreml warnte angesichts neuer Drohungen von US-Präsident Biden gegen Russland vor der Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konflikts. Sie trügen nicht zur Entspannung bei und könnten zu einer Destabilisierung der Lage führen, sagte Sprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag in Moskau laut der Agentur Interfax. Sie könnten "den Hitzköpfen einiger Vertreter der ukrainischen Führung" falsche Hoffnung machen und dazu verleiten, "erneut einen Bürgerkrieg zu beginnen" und das Problem in der Ostukraine "mit Gewalt zu lösen".

Von Russland kontrollierte Separatisten halten dort Gebiete besetzt und haben zwei international nicht anerkannte Republiken ausgerufen. Russland kündigte an, in den nächsten Wochen auch große Manöver im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee abzuhalten. Daran seien mehr als 140 Kriegsschiffe und 60 Flugzeuge sowie mehr als 10 000 Soldaten beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Die USA genehmigten den baltischen Staaten, in den USA hergestellte Waffen an die Ukraine zu liefern. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte, Estland dürfe etwa Javelin-Panzerabwehrwaffen und Litauen schultergestützte Stinger-Luftabwehrraketen an die Ukraine liefern.

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