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Biden in Ankara:Warum die Türkei für den Westen so ein schwieriger Partner ist

Turkish army tanks make their way in the Syrian border town of Jarablus as it is pictured from the Turkish town of Karkamis

Türkische Panzer auf syrischem Boden nahe der Stadt Dscharablus

(Foto: REUTERS)

Die türkische Armee rückt mit Panzern nach Syrien: ein atemberaubender politischer Vorgang. Das Land folgt politischen Denkmustern, die auch mit Ehre zu tun haben.

Joe Biden ist in der außenpolitischen Hierarchie seines Landes zuständig für Seelenmassage in schweren Fällen. Biden bestimmt nicht die Grundzüge der Politik und taugt auch nicht fürs Verhandlungs-Klein-Klein. Der US-Vizepräsident ist also der richtige Mann für die Türkei, wo er nun als erstes Schwergewicht aus dem Lager der westlichen Verbündeten Ankaras die Putsch-Nachsorge betreibt.

Dies ist auf den ersten Blick eine aussichtslose Mission, da die USA dem türkischen Wunsch, ja der ultimativen Forderung, nach einer Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen wohl nicht nachkommen werden. Dafür gibt es Gründe: Über eine Auslieferung entscheidet ein Gericht, nicht das Weiße Haus. Das Gericht stützt sich auf Beweise (die es öffentlich machen wird) und verlangt einen rechtsstaatlichen Umgang mit dem Ausgelieferten.

Abgesehen davon, dass ein derartiges Verfahren Zeit braucht, mangelt es momentan an Vertrauen in die türkische Justiz. Ein Land, das Zehntausende Richter, Beamte, Lehrer und Wissenschaftler einfach mal so aus dem Dienst entfernt, muss sich Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit gefallen lassen. Zweitens gibt es einen heftigen Widerspruch zwischen der vehement vorgetragenen Forderung nach der Auslieferung Gülens und der Qualität der Belege für strafrechtlich relevantes Tun. Über den Inhalt der an Washington überreichten 85 Beweis-Kisten ist nichts bekannt. Ob die für eine Gülen-Beteiligung vorgelegten Putschisten-Geständnisse einer rechtsstaatlichen Prüfung standhalten, ist höchst fraglich.

Die Türkei braucht die USA, nicht nur für den Syrien-Krieg

US-Vizepräsident Joe Biden beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

(Foto: AFP)

Das Gülen-Kapitel in den türkisch-amerikanischen Beziehungen zeigt, wie sehr die türkische Binnensicht auf den Putsch und die Bewertung von außen inzwischen auseinanderdriften. Bidens Reise ist deshalb wichtig, weil es höchste Zeit ist für die Mahnung an Ankara, die Dinge nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Die Konspirations-Faseleien über eine CIA-Urheberschaft sind ebenso gefährlich wie die ultimative Forderung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan: "Die USA müssen wählen: entweder Gülen oder die Türkei."

Erdoğan weiß genau, dass nicht einmal er selbst diese Wahl hat. Die Türkei kann und will auf die USA nicht verzichten, was sich ja in den Stunden der Ankunft Bidens 700 Kilometer entfernt an der syrischen Grenze beobachten ließ. Unterstützt von der US-Luftwaffe rückte türkisches Militär nach Syrien vor - ein atemberaubender politischer Vorgang mit Blick auf die übrigen Kriegsparteien, für den Erdoğan ganz gewiss die USA an seiner Seite wissen will. Die USA haben ihrerseits so viel Einfluss in der Region eingebüßt, dass auch sie bereit sind, an der Seite Ankaras neue Risiken einzugehen. Allein: Dazu müssen beide vom selben Notenblatt singen.

Die Türkei war schon immer ein schwieriger Kantonist im westlichen Bündnisgeflecht, weil sich das Land traditionell wenig unterordnet und in seiner politischen Kultur Denkmustern folgt, die mit Stärke, Selbstdarstellung und, ja auch: Ehre zu tun haben. Für alle Veteranen im Verhandlungsgeschäft mit der Türkei war deshalb immer klar, dass diese Denke etwa in der EU keinen Platz haben wird. Die türkische Politik wird eine Mitgliedschaft mit ihrem Selbstverständnis nicht vereinbaren können. Als die Flüchtlingskrise Europa vor einem Jahr traf, musste die deutsche Kanzlerin anreisen. Ein Vertreter der Institutionen wäre nicht ernst genommen worden.

Die türkische Politik beherrscht das Spiel mit Drohungen und Lockungen, sie ist aber auch von Interessen geleitet. Biden und Erdoğan werden sich also das gemeinsame Notenblatt vorgenommen haben. Es ist nicht schwer, die Harmonien darauf zu erkennen. Sie beginnen dort, wo auch die gemeinsamen Interessen notiert sind.