Asylpolitik:Kabinett beschließt Einführung der Bezahlkarte - FDP und Grüne streiten weiter

Asylpolitik: In einigen Kommunen ist die Bezahlkarte bereits eingeführt - beispielsweise im thüringischen Landkreis Greiz.

In einigen Kommunen ist die Bezahlkarte bereits eingeführt - beispielsweise im thüringischen Landkreis Greiz.

(Foto: Bodo Schackow/dpa)

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen. Kommenden Mittwoch gibt es ein Treffen zwischen Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten.

Eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber rückt näher. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag im Umlaufverfahren eine bundesgesetzliche Regelung für eine derartige Karte, die mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen soll. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen gab es bis zur Stellungnahme-Frist am Nachmittag keine Einwände. FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt nun darauf, dass der Bundestag bereits in der kommenden Sitzungswoche einen Beschluss zur Bezahlkarte fasst. Allerdings gibt es bei den Grünen Kritik.

Einige ihrer Politiker halten eine bundesgesetzliche Regelung anders als SPD und FDP für überflüssig. "Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen", sagte Dürr der Rheinischen Post. Die Abschaffung von Pull-Faktoren wie Bargeld sei die zentrale Aufgabe, damit die Anreize sinken würden, irregulär nach Deutschland zu kommen. Auch der Städtetag begrüßte die Einigung.

Dagegen kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte die Regierungsentscheidung. "Die geplante Bezahlkarte verhindert Integration", sagte sie dem Portal t-online. "Die Bezahlkarte spielt Rechtsextremen damit in die Hände." Er sorge sich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke dem Nachrichtenportal.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die Ressortabstimmung über eine Gesetzesformulierung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingeleitet. Der Reuters vorliegende Gesetzesvorschlag sieht eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, mit der eine Bezahlkarte ausdrücklich als eine Option zur Leistungserbringung genannt wird. Geldleistungen werden aber nicht ausgeschlossen: "Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden."

Etliche Kommunen haben bereits Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt, allerdings jeweils mit anderen Regelungen. Deshalb pochten einige Bundesländer auf einen bundesweiten rechtlichen Rahmen. Die Ampel steht auch deshalb unter Druck, weil die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kommenden Mittwoch mit Kanzler Olaf Scholz über den Stand der Umsetzungen der Asylvereinbarungen vom 6. November 2023 sprechen wollen. Hintergrund ist die Eindämmung der sogenannten illegalen Migration.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der erfassten unerlaubten Einreisen nach Deutschland im Januar 2024 auf 6892 zurückgegangen. Zum Vergleich: Im Oktober 2023 waren es noch 20 073 gewesen. Die Zahl der Abschiebungen ist dagegen im Januar mit 1325 in etwa gleich geblieben (Oktober: 1378). Gesunken ist auch die Zahl der Erstanträge bei Asyl: Im Januar 2024 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 26 376 Erstanträge entgegengenommen. Im Januar des Vorjahres waren dies noch 29 072 Erstanträge gewesen (minus 9,3 Prozent).

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