Zu den Routinen des Berliner Politikbetriebs gehört das wöchentliche Treffen des Senats. Immer dienstags kommen die Senatorinnen und Senatoren zusammen, anschließend werden in der Landespressekonferenz die wichtigsten Themen präsentiert. So war es natürlich einigermaßen lustig, dass an diesem Dienstag Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) als einzige Vertreterin des Senats vor die gut besuchte Pressekonferenz trat. Denn tatsächlich hatte das dominante Thema der Woche nichts mit ihrem Haus zu tun: die Liebesbeziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, seiner christdemokratischen Parteifreundin.
"Ich freue mich über das große Interesse an meiner Straßenbahn", sagte die Verkehrssenatorin sichtlich amüsiert. Zehn Minuten lang führte sie die Trassenführung einer neuen Linie zum alten Flughafen Tegel aus. Dann erst kam Senatssprecherin Christine Richter zum eigentlichen Thema der Woche: Der Regierende Bürgermeister habe einen Vorschlag gemacht, wie er und die Bildungssenatorin Privates und Geschäftliches trennen wollten.
Jetzt gehe es um "Rechtsklarheit", sagt Franziska Giffey
Wegner kam damit Forderungen nach klaren Regelungen für etwaige Konfliktfälle nach. Am Montag hatte sich auch der Koalitionspartner SPD geäußert. "Jetzt geht es darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen für die strikte Trennung von privaten und beruflichen Interessen festzulegen", sagte da Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.
Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters sieht vor, dass bei Konflikten, an denen die Bildungsverwaltung beteiligt ist, künftig der Finanzsenator und stellvertretende Bürgermeister Stefan Evers, CDU, vermitteln möge. Ist die Finanzverwaltung selbst involviert, soll Franziska Giffey, SPD und ebenfalls stellvertretende Bürgermeisterin, die Moderation übernehmen. Außerdem werde geprüft, ob die Geschäftsordnung des Senats überarbeitet werden müsse. Denn Fälle wie die Beziehung zweier Senatsmitglieder sind dort nicht eindeutig geregelt.
"Teilzeitbürgermeister mit beschränkter Entscheidungsgewalt", lästern Grüne
Offen blieb, wie sich die Vorschläge Wegners mit seinem Auftrag als Regierender Bürgermeister vertragen, den Senat zu führen. "Nun legalisiert der Regierende Bürgermeister ein Verhalten, dass in den landeseigenen Unternehmen nicht erlaubt ist", merkten die oppositionellen Grünen an. "Ob so ein Teilzeitbürgermeister mit beschränkter Entscheidungsgewalt der Rolle eines Regierenden gerecht wird, steht infrage."
Das Gerücht über eine Beziehung zwischen Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch war Anfang vergangener Woche durch mehrere Medienberichte publik geworden. Am Freitag machte Wegners Anwalt die Liaison schließlich öffentlich. Demnach hätten sich der Regierende Bürgermeister und die Bildungssenatorin im vergangenen Herbst "entschieden", eine Beziehung einzugehen.
