Die Ampelregierung hat es versäumt, das Gesetz zu verlängern. Nun will die SPD das Vorhaben im Eiltempo retten. Dafür bräuchte es die Union – wie steht sie dazu?
35 Jahre Mauerfall
:Berlin gedenkt des Mauerfalls
„Das waren unfassbare Momente, unfassbare Stunden und Tage“, erinnert der Regierende Bürgermeister Wegner. Er wünscht sich den Optimismus und Zusammenhalt dieser Tage zurück.
Berlin
:Die Stadt der Halbstarken
Auch unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU versackt Berlin im kleinteiligen Hickhack. Die größten Aufreger bietet wieder einmal die Verkehrspolitik.
Berlin kürzt Kulturetat
:„Zu sagen, ich war sprachlos, wäre pures Understatement“
Die geplanten Millionenkürzungen im Berliner Kulturetat seien eine Kampfansage ans ganze Publikum: Die Regisseure Barrie Kosky und Thomas Ostermeier über ignorante Politik und die Zukunft der Welthauptstadt der Kunst.
MeinungKriminalität
:Verbote reichen nicht, um Angriffe mit Messern zu verhindern
Wenn es um die innere Sicherheit geht, versprechen Politiker vieles, nur um sich nachher nicht an die eigenen Worte zu erinnern. Unser Autor ist Polizist und hat mit dieser Art von Aktionismus seine Erfahrungen gemacht.
Bürgerämter in Berlin
:Immer wieder mittwochs
Das Warten auf Termine in Berliner Bürgerämtern ist zum Verzweifeln – auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner konnte daran bislang nichts ändern. Jetzt hat er eine neue Idee.
Staatsfinanzen
:Schulden bremsen – aber ganz sanft
Offiziell stehen die Christdemokraten unverbrüchlich zur Schuldenbremse. Doch die CDU-Ministerpräsidenten machen Druck. Und Parteichef Merz ist flexibler, als er öffentlich zugibt.
Berliner Verkehrssenatorin
:Bonde folgt auf Schreiner
Die VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin in Berlin werden, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit.
Berlin
:Wie viel AfD steckt in der Berliner CDU?
Seit die Christdemokraten das Rote Rathaus übernommen haben, wollen sie Großstadtpartei sein. Doch ist dieser Kurs der Mitte mehr Taktik als Überzeugung? Radikale Ausfälle eines Abgeordneten und der Skandal um rechtsextreme Netzwerke lenken den Blick auf den rechten Rand der Partei.
Görlitzer Park in Berlin
:Buhrufe für Berlins spazierenden Bürgermeister
Unter Polizeischutz besuchen Kai Wegner und sein Senat den berüchtigten Görlitzer Park. In der Grünanlage wird offen mit Drogen gedealt, künftig soll sie nachts abgesperrt werden. Doch die Zahlen, mit denen der CDU-Politiker seine Maßnahmen begründet, sind fragwürdig.
Deutscher Alltag
:Verliebt in Berlin
Die Hauptstadt diskutiert über ein neues Politikerpaar, das ohne Dating-App zueinander gefunden hat. Gedanken über Beziehungen am Arbeitsplatz und die Tücken der Zweisamkeit.
Berliner Bürgermeister
:Liebe nach Geschäftsordnung
Nach Bekanntwerden seiner Liebesbeziehung zur Bildungssenatorin schlägt Kai Wegner vor, wie er Privates und Politik trennen will. Seine Ideen überzeugen nicht jeden.
MeinungBerlin
:Wenn die Spießbürger schreien
Der Senat erlässt Regeln, um über die Beziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Bildungssenatorin zu wachen. Kritikern reicht nicht einmal das.
Berlin
:Die Affäre ist jetzt amtlich
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner macht seine Beziehung zu Katharina Günther-Wünsch öffentlich - die er im Frühjahr zur Bildungssenatorin ernannt hat. Welche Konsequenzen hat das?
Verkehr in der Hauptstadt
:Abgehoben
In Berlin träumt die CDU von einer Magnetschwebebahn als Zukunft des Verkehrs. Eine Idee, die schon in den Achtzigerjahren nicht funktioniert hat.
Kai Wegner
:Die Nervensäge
Ausgerechnet Kai Wegner, der frühere Merz-Fanboy, fordert den CDU-Chef gerade am härtesten heraus. Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse.
Leute
:"Ohne Wut kommen wir nicht voran"
Sharon Stone malt Acryl-Gemälde, Quentin Tarantino fotografiert sich mit Soldaten, und Susanne Fröhlich singt ein Loblied auf die Wut.
Geflüchtete in Berlin
:Eine Krise, die keine sein soll
In Berlin kommen so viele Geflüchtete an wie zuletzt 2015 und 2016, doch diesmal soll die Stadt davon kaum etwas spüren. Der Preis dafür ist ein riesiges Flüchtlingslager auf dem ehemaligen Flughafen Tegel.
Berlin
:Es läuft für Kai Wegner
Nach fünf Monaten als Regierender Bürgermeister von Berlin scheint der Christdemokrat seine Rolle als Macher gefunden zu haben. Er attackiert sogar seinen eigenen Parteichef.
ExklusivCDU Berlin
:Ein ziemlich fordernder Großspender
Ein Immobilienunternehmer überlässt der Berliner CDU 820 000 Euro. Viel Geld, aber rechtlich erst mal einwandfrei. Wäre da nicht ein neues Gutachten, das Zweifel weckt.
Berliner Behörden
:Mehr Donauwörth wagen
Martina Klement stammt aus Bayern und ist in der CSU. Jetzt soll sie die Berliner Verwaltung in Ordnung bringen. Daran sind schon viele vor ihr gescheitert, aber dieses Mal könnte es gelingen.
Gleichberechtigung
:Hunderttausende beim Christopher Street Day in Berlin
Für mehr Empathie und Solidarität gingen die Menschen bei einer der größten Veranstaltungen der LGBTQ-Community in Europa auf die Straße. Berlins Bürgermeister kündigte eine Grundsatzinitiative für mehr Rechte an, wird aber auch ausgebuht.
Schule
:Ist Religionsunterricht noch zeitgemäß?
Religion war in Berlin bisher kein ordentliches Schulfach, Bürgermeister Wegner will das ändern. Dabei fehlen Lehrer - und in ganz Deutschland interessieren sich immer weniger Schüler für das Fach. Braucht es das wirklich noch?
Randale im Freibad
:Garantiert keine Abkühlung
Ausgerechnet zu Beginn der Sommerferien bleibt in Berlin-Neukölln das Freibad zu - wegen randalierender Badegäste und überlasteten Personals. Der Fall Columbiabad beschäftigt das ganze Land bis hoch zur Bundesregierung.
Sozialpolitik
:"Brennpunkte entstehen nicht einfach, sie werden geschaffen"
Berlin soll sparen, Bezirken wie Neukölln drohen schwere Folgen. Sie müssten bei Spielplätzen, Obdachlosenhilfe und Schulen kürzen - ausgerechnet da also, wo Menschen den Staat besonders brauchen.
"Deutsche Wohnen & Co enteignen"
:Vergesellschaftungen sind zulässig
Zu diesem Schluss kommen Experten, die der Berliner Senat beauftragt hat. Ihr Bericht bestätigt die Ziele des Volksbegehrens - und setzt den neuen Regierenden Bürgermeister Wegner unter Druck.
Berlin
:Der übt noch
Kai Wegner ist jetzt seit 40 Tagen Berlins Regierender Bürgermeister – der erste von der CDU in 22 Jahren. Zeit für eine vorläufige Bilanz, schließlich wollte Wegner sich selbst „keine Schonfrist einräumen“.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Nach Berliner Wahl-Chaos: "Diese Regierung beginnt mit einer großen Hypothek"
Kai Wegner von der CDU ist neuer Bürgermeister von Berlin. Aber es war ein holpriger Start. Wie es jetzt für die Koalition weitergeht.
MeinungBerlin
:Das Geschwätz der AfD
Die Rechtspopulisten behaupten, Kai Wegner in Berlin ins Amt verholfen zu haben. Und Grüne und Linke nehmen ihnen das allen Ernstes ab.
Regierungsbildung in Berlin
:Einfach mal loslegen
In Berlin hat der neue Senat seine Arbeit aufgenommen. Doch die heikle Frage, ob Kai Wegner nur durch die AfD zum Regierenden Bürgermeister werden konnte, bleibt offen.
Berlin
:Schlappe für Kai Wegner in Berlin
Der CDU-Kandidat scheitert in den ersten beiden Wahlgängen, bevor er zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird. Haben im dritten Durchgang auch Teile der AfD-Fraktion für Wegner votiert?
Bürgermeisterwahl in Berlin
:Als die Farbe aus Kai Wegners Gesicht weicht
Nächster Akt im Berliner Politdrama: Der CDU-Kandidat braucht drei Wahlgänge, um neuer Regierender Bürgermeister zu werden. Und die AfD behauptet, ihn dabei gestützt zu haben. Szenen eines chaotischen Wahltages.
MeinungBerlin
:Sie wollten ja nicht hören
Die SPD-Spitze hätte das Fiasko bei der Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister vorausahnen können, zu laut war das Gemurre in der Partei. Das kommt dabei heraus, wenn zwei unbedingt regieren wollen. Den Schaden jedenfalls hat wieder einmal Berlin.
Berlin
:Wegner im dritten Anlauf zum Regierenden Bürgermeister gewählt
Der Berliner Wahl-Krimi ist beendet: Obwohl CDU und SPD eine gemeinsame Mehrheit haben, war der Christdemokrat bei den ersten beiden Wahlgängen zunächst durchgefallen. Die Schuld dafür weisen sich die Parteien gegenseitig zu.
Hauptstadt-Koalition
:Der Strippenzieher der Berliner SPD
Fraktionschef Raed Saleh hat bereits drei SPD-Bürgermeister erlebt, nun muss er dem CDU-Mann Kai Wegner ins Amt helfen. Aber mittelfristig hat er wohl ein anderes Ziel.
Berliner Senat
:CDU stimmt für Koalition mit SPD
Auf dem Landesparteitag sprechen sich die Delegierten einstimmig für eine schwarz-rote Regierung aus. In der Koalition soll Franziska Giffey Wirtschaftssenatorin werden.
SPD-Mitgliedervotum
:54,3 Prozent für große Koalition in Berlin
Eine knappe Mehrheit der Genossinnen und Genossen billigt den Koalitionsvertrag mit der CDU. Der Christdemokrat Kai Wegner kann jetzt Regierender Bürgermeister werden.
Mitgliederbefragung
:Berliner SPD stimmt mit knapper Mehrheit für Koalition mit der CDU
Die Berliner SPD hat per Mitgliederbefragung über die geplante Koalition mit der CDU entschieden. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey dürfte für CDU-Chef Wegner Platz machen.
Aus der Landespolitik
:Söder hat ein Berlin-Problem
Wochenlang stänkerte der CSU-Vorsitzende gegen die "Chaosstadt", demnächst sitzt dort ein Unionskollege im Chefsessel. Und auf einmal gibt es Komplimente vom Ober-Bayern. Naja, fast.
Schwarz-Rot in der Hauptstadt
:Der Regierungswechsel in Berlin wäre eine Zäsur
Wowereit, Müller, Giffey: Die Sozialdemokraten haben seit 2001 ununterbrochen die Regierenden Bürgermeister gestellt. Dass nun vermutlich die CDU zum Aufräumen antritt, hat auch eine gewisse Logik.
Berlin
:CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor
Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin schließt Schwarz-Rot die Verhandlungen ab. Die CDU bekommt das Ressort für Mobilität und Klimaschutz.
Koalitionsverhandlungen in Berlin
:"Na, da sind wir auch gespannt"
In der Hauptstadt haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag fast ausgehandelt. Worüber die Parteien noch streiten - und welches Wahlversprechen Franziska Giffey wohl nicht halten kann.
Berlin
:Kai, Franziska, Mehmet und Michael
Um in Berlin für die SPD koalitionsfähig zu werden, bekennt sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nunmehr zur "Stadt der Vielfalt". Doch die Vorbehalte sind groß.
Kai Wegner als Regierender Bürgermeister
:Enger Terminplan für Regierungsbildung in Berlin
Die CDU setzt auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Manch einer redet den offenkundig wachsenden Widerstand in der SPD gegen das Bündnis klein.
Franziska Giffey
:"Seele verkaufen, das klingt auch so, als seien die Christdemokraten der Teufel"
Berlin wird wohl bald von einer großen Koalition regiert - mit Franziska Giffey als einfacher Senatorin. Im Interview erzählt die Noch-Bürgermeisterin, warum das die bessere Wahl ist und wie sie mit den Beschimpfungen aus der eigenen Partei umgeht.
MeinungLandespolitik
:Berlin bekommt, was es sich wünscht
CDU und SPD wollen die Hauptstadt in einer "Fortschrittskoalition" regieren. Kann das klappen? Nun, das hängt sehr davon ab, wie man Fortschritt definiert.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Berlins Juso-Chef: "Mit uns gibt es keine Groko"
CDU und SPD nehmen in Berlin Koalitionsgespräche auf. Juso-Landeschef Peter Maaß will eine Groko aber verhindern.
Regierungsbildung in Berlin
:Einstimmiger Beschluss: Auch die CDU will
Spitzenkandidat Kai Wegner hat seiner Partei Gespräche mit den Sozialdemokraten vorgeschlagen. Der CDU-Landesvorstand hat zugestimmt. Damit steht einer großen Koalition in der Hauptstadt nicht mehr viel im Weg.
Berliner Landesregierung
:Berlin steuert auf große Koalition zu
SPD-Landeschefin Franziska Giffey sieht größere Schnittmengen mit der CDU als mit Grünen und Linken.
Berlin
:Da kiekste, wa?
Die SPD hat eine halbe Ewigkeit regiert in der Welt- und Partystadt Berlin. Und jetzt soll ein Spandauer Versicherungskaufmann die Macht übernehmen? Schon irre, aber der Mann hat halt die Wahl gewonnen.