Regierende Bürgermeisterin in Berlin:Knappe Umarmung, knappe Worte

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Regierende Bürgermeisterin in Berlin: Die frisch gewählte Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Die frisch gewählte Bürgermeisterin Franziska Giffey.

(Foto: Sean Gallup/Getty)

Franziska Giffey wird Regierende Bürgermeisterin, die erste Frau in diesem Amt überhaupt. Auch unter den neuen Senatoren gibt es einige Überraschungen

Von Jan Heidtmann, Berlin

Es war eine demütige Haltung, mit der Franziska Giffey, 43, schließlich das Ergebnis entgegennahm. Sie war bis auf die Kante des Stuhls in der ersten Reihe der SPD-Fraktion gerutscht, ihr Körper zum Tisch gebeugt, die Hände gefaltet. Fast sah es aus, als wolle sie beten. 84 Ja-Stimmen verkündete der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, doch es dauerte einen Moment, bevor Giffey diese Zahl für sich ausgewertet hatte. Dann erst konnte sie sich entspannen. 84 von 139 Abgeordneten insgesamt, eine satte Mehrheit, aber vor allem 84 von 87 Parlamentariern ihrer Koalition. Nur drei Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken hatten nicht für sie gestimmt. Damit lässt sich gut regieren.

Giffey ist die erste Frau, die in dieses Amt gewählt worden ist und, geboren in Frankfurt an der Oder, auch die erste Ostdeutsche. Neben ihrem Sohn, dem Vater und dem Bruder saß deshalb auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses. Er gilt als einer der Mentoren von Giffey, er soll sie 2018 als Bundesfamilienministerin durchgesetzt haben. Giffey sei "eine Streiterin für Belange der Menschen", sagt Woidke, als er ihr nach der Wahl im Parlamentssaal gratulierte. Sie selbst hatte ihre Aufgabe bereits am Tag zuvor kurz umrissen: "Ich bin mir sehr bewusst darüber, dass ich die Gesamtverantwortung tragen muss." Giffey löst Michael Müller, 57, ab, der im September in den Bundestag gewählt worden ist.

Gemeinsam mit dem Fraktionschef der Berliner SPD Raed Saleh war Giffey im November 2020 zur Parteivorsitzenden ernannt worden, wenig später dann auch zur Spitzenkandidatin. Wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit erkannte ihr die Freie Universität im vergangenen Frühjahr ihren Titel ab, woraufhin Giffey als Bundesfamilienministerin zurücktrat. Am 26. September gewann die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus, jedoch nur mit 21,4 Prozent der Stimmen, dem schlechtesten Ergebnis in Berlin jemals.

Giffey, die drei Jahre lang Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war, sprach sich deutlich für ein Bündnis mit den zweitplatzierten Grünen und der FDP aus. Nach ersten Sondierungsgesprächen entschied sie sich jedoch schließlich, die Koalition mit Grünen und der Linken weitere fünf Jahre fortzusetzen. "Wir freuen uns, dass wir es geschafft haben", sagte Giffey bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstagmorgen.

Spektakuläre Ernennung: Katja Kipping

Doch so eine Regierungsbildung ist eine tagfüllende Prozedur. Am frühen Nachmittag übergab Michael Müller sein Amtszimmer mit einer kurzen Umarmung und den knappen Worten "Ich wünsche dir viel Glück". Schließlich wurden die neuen Senatoren ernannt. Dabei ist der Koalition durchaus eine Überraschung gelungen: Sieben der elf Senatsmitglieder sind Frauen und nur zwei Senatoren waren bereits in der vergangenen Legislatur im Amt. Andreas Geisel, bislang Innensenator, wechselt in das zentrale Ressort Wohnungsbau. Dort war er bereits 2014 bis 2016 Senator. Und Klaus Lederer, Kultursenator und stellvertretender Bürgermeister der Linken, bleibt, was er schon war.

Zu den spektakuläreren Neuernennungen gehört neben Franziska Giffey Katja Kipping. Die frühere Co-Chefin der Linken auf Bundesebene übernimmt das Amt der Sozialsenatorin und soll auch den Bedeutungsverlust der Partei ausgleichen. Die Linke hatte im September Stimmen verloren. Bettina Jarasch wird für die Grünen ein Superressort mit den Bereichen Verkehr, Umwelt, Klima und Verbraucherschutz übernehmen. Jarasch hatte als Spitzenkandidatin für die Partei das beste Ergebnis bislang geholt und wird als stellvertretende Bürgermeisterin das zweite Machtzentrum neben Giffey sein. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey selbst gibt wiederum ein Amt ab: Das Ressort Wissenschaft fällt ebenfalls an die Grünen.

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