Migration:Erfroren im Wald

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Turkish Kurds migrants lay in the forest during migrant crisis on the Belarusian-Polish border near Narewka

Geflüchtete und Migranten campieren bei Eiseskälte in den Wäldern zwischen Belarus und Polen.

(Foto: Kacper Pempel/Reuters)

Mindestens 14 Menschen sind bereits gestorben, doch viele Migranten harren immer noch im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aus. Helfer fragen nun: Was unternimmt die EU?

Von Florian Hassel, Belgrad

Das letzte Todesopfer fand die polnische Polizei am 8. Dezember. Im Wald beim Dorf Narewka entdeckte sie die Leiche eines Nigerianers, der offenbar an Unterkühlung gestorben war. Fünf Tage zuvor war die kurdische Irakerin Avin Irfan Zahir gestorben, Mutter von fünf Kindern. Zahir kam mit ihrem Mann und den Kindern schon Mitte November über die Grenze von Belarus nach Polen, dann verlor sie das Bewusstsein. Im Bauch hatte die schwangere Frau einen toten Fötus.

Aktivisten des Menschenrechtsnetzwerks Grupa Granica hatten Zahir und ihre Familie im Wald gefunden und den Notdienst verständigt. Ärzte brachten Zahir in ein Krankenhaus in der grenznahen Kleinstadt Hajnówka, wochenlang kämpften Mediziner und Krankenschwestern um ihr Leben. Zahir starb am 3. Dezember mit 38 Jahren. Ihr Mann und die fünf Kinder sind in einem polnischen Auffanglager und gehören zu den wenigen Migranten und Flüchtlingen, denen es gelang, in Polen einen Antrag auf Asyl zu stellen - und nicht zuvor rechtswidrig über die Grenze nach Belarus zurückgeschoben zu werden.

Mehr als vier Monate dauert die Flüchtlings- und Migrantenkrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus nun schon, mindestens 14 Menschen starben, und ein Ende ist nicht abzusehen. Tausende Menschen wurden von polnischen Grenzbeamten über die Grenze nach Belarus abgeschoben - und von belarussischen Grenzbeamten wieder zurück nach Polen. Grupa Granica zufolge, das die Krise in einem neuen Report beschreibt, wandten sich allein bis zum 11. November 5370 Migranten, denen die Überquerung der Grenze zunächst gelungen war, an Helfer und Aktivisten. Die meisten aber wurden von polnischen Beamten über die Grenze nach Belarus zurückgeschoben; nur einigen Hundert gelang es, in Polen einen Asylantrag zu stellen.

Die Mehrheit der Migranten wollen nicht nach Polen, sondern nach Deutschland. Die Bundespolizei meldete am 8. Dezember für dieses Jahr "10 864 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, derzeit mit deutlich fallender Tendenz". Von Januar bis Juli waren es gerade 26 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug, im August bereits 474, im September gefolgt von 1903. Der bisherige Höhepunkt folgte im Oktober, mit 5285 unerlaubten Einreisen mit Belarus-Bezug. Im November sank die Zahl auf 2849, so die Bundespolizei, die an der Grenze zu Polen indes nur stichprobenmäßig kontrolliert und sicher nicht alle Migranten erfasst.

Belarussische Einheiten sollen Migranten getreten und geschlagen haben

Die Grupa-Granica-Aktivisten schätzen, dass jeden Tag immer noch rund 100 Migranten die Überquerung der Grenze zu Polen gelingt. Allein in einer zum Notlager für Migranten umgewidmeten Lagerhalle im belarussischen Grenzgebiet sollen sich immer noch 1300 Migranten aufhalten. "Insgesamt dürften in Belarus immer noch mehrere Tausend Menschen warten", so eine Aktivistin. Offenbar stellen belarussische Konsulate auch weiterhin Visa für die Einreise nach Belarus aus: Am 7. Dezember fanden Aktivisten im Wald einen offenbar bei einer Flucht oder Festnahme liegengelassenen Rucksack mit Pässen und einem erst fünf Tage zuvor ausgestellten belarussischen Visum.

Laut dem Netzwerk Grupa Granica, das aus 13 Bürgergruppen besteht und in acht Teams entlang der 418 Kilometer langen Grenze arbeitet, finden polnische Grenzbeamte vor allem große Migrantengruppen aus 50 oder 100 Menschen, die von belarussischen Einheiten an die Grenze gebracht werden. Berichten von Migranten zufolge wenden belarussische Einheiten zunehmend Gewalt an, was auch durch Untersuchungen polnischer Ärzte bestätigt ist. Die Sicherheitskräfte treten oder schlagen Migranten oder hetzen Hunde auf sie, um sie über die Grenze nach Polen zu zwingen oder um zu verhindern, dass sie aus Polen wieder zurück nach Belarus kommen.

Auch das Vorgehen der polnischen Grenzbeamten, Soldaten und Polizisten verletzt internationales Recht. Zudem wird die Arbeit der Bürgerrechtler im Grenzgebiet in Polen von öffentlich-rechtlichen Medien und rechten Gruppen kriminalisiert, berichtete eine Aktivistin aus Hajnówka. Doch die EU stelle "sich blind gegenüber den Menschenrechtsverletzungen an der Grenze", sagte der Anwalt Witold Klaus. Am 3. Dezember wandten sich 63 polnische Menschenrechtler an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um gegen eine von der EU geplante Aufweichung des EU-Asylrechts zu protestieren und sie an die Grenze einzuladen. Eine Antwort bekamen sie bisher nicht.

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