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Aktionsplan der Bundesregierung:Obergrenze für Verfolgte aus Belarus

Deutschland will erst einmal nur 50 Opfer von Machthaber Lukaschenko aufnehmen. Das aber könnte beim gegenwärtigen Ausmaß der Repression zu kurz greifen, meinen die Grünen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die von Deutschland geplante Aufnahme verfolgter Menschen aus Belarus wird zunächst begrenzt. Man habe sich mit dem Auswärtigen Amt darauf verständigt, "bis zu 50 politisch Verfolgte" mit ihren Kernfamilien aufzunehmen, heißt es in einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin. Es handele sich aber nicht um eine formale Obergrenze. Geprüft werde jeder Einzelfall. "Die Aufnahmen sollen zeitnah anlaufen", wird außerdem zugesichert.

"Jedes Leben, das vor Gewalt und Folter geschützt werden kann, zählt", sagte Sarrazin. Deshalb sei es es gut, dass auch Deutschland für politisch verfolgte Menschen aus Belarus und ihre Familien zum sicheren Hafen werden könne. "Allerdings könnte die Deckelung auf 50 bei dem Ausmaß an Repression zu kurz greifen. Sollte sich zeigen, dass mehr Menschen Schutz brauchen, erwarte ich, dass die Bundesregierung die Zahl umgehend anpasst", betonte er.

Die Aufnahme ist Teil eines "Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus" der Bundesregierung. Damit können verfolgte Oppositionelle und Menschen in humanitärer Notlage leichter Visa und damit Zuflucht in Deutschland bekommen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende in ihrem Video-Podcast versicherte. "Die Unerschütterlichkeit der belarussischen Demokratiebewegung beeindruckt mich tief", sagte sie. "Das Kalkül der Machthaber scheint zu sein, dass die Welt diese mutigen Menschen schon wieder vergessen wird. Das dürfen wir nie zulassen", betonte Merkel. Seit der Präsidentenwahl im August, die laut internationalem Urteil gefälscht war, kommt es in Belarus zu Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

© SZ
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