bedeckt München

Bekenntnis vor UN-Ausschuss:USA bedauern Folter bei Terrorbekämpfung

Guantanamo Gefangene Aufnahme Häftlinge Deutschland aFP

Gefangen im berüchtigten US-Knast auf Kuba: Ein Guantanamo-Häftling in Fußfesseln. Das Foto stammt von 2009.

(Foto: AFP)
  • Ein UN-Auschuss in Genf hält Washington Menschenrechtsverletzungen vor. Nach wie vor würden etwa 150 Menschen im US-Lager Guantanamo ohne Gerichtsverfahren festgehalten.
  • US-Vertreter räumen Folterungen während der Bush-Präsidentschaft ein. Die Obama-Administration habe diese Politik beendet.
  • Der Bremer Murat Kurnaz berichtet dem Ausschuss von seiner fünf Jahre dauernden Gefangenschaft in US-Lagern.

"Wir übernehmen die Verantwortung"

Die USA sind im UN-Ausschuss gegen Folter mit Vorwürfen der Verletzung von Menschenrechten konfrontiert worden. Das im schweizerischen Genf tagende Gremium hielt Washington bei einer turnusmäßigen Anhörung unter anderem die andauernde Haft ohne Gerichtsverfahren der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo sowie illegale Verhörpraktiken der CIA vor. Noch etwa 150 Menschen werden in Guantanamo gefangen gehalten.

Die USA räumten erneut den Einsatz von Folter nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein. "Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung", sagte die US-Regierungsberaterin Mary McLeod. Neben McLeod bestätigten mehrere US-Vertreter dabei erneut, dass unter Obamas Vorgänger George W. Bush Folter angewandt worden sei.

Folter und Gefangenschaft in Geheimkerkern

McLeod äußerte sich vor dem aus zehn Mitgliedern bestehenden Gremium im Namen von Präsident Barack Obama. "Die USA sind stolz auf ihre führende Rolle bei der Anerkennung, Förderung und Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland", sagte McLeod. "Infolge der 9/11-Anschläge sind wir unseren eigenen Werten aber bedauerlicherweise nicht immer treu geblieben".

McLeod gehörte zu einer Gruppe von etwa 30 US-Vertretern, die der Ausschuss vorgeladen hatte. Es handelte sich um die erste Anhörung zu Folter durch die USA seit dem Jahr 2006 und damit auch seit dem Amtsantritt Obamas.

Der Abteilungsleiter für Menschenrechte im US-Außenministerium, Tom Malinowski, erklärte unter Obama seien US-Behörden zur Einhaltung der UN-Antifolter-Konvention verpflichtet worden. Die USA hatten das Abkommen, dem 156 Staaten angehören, 1994 ratifiziert.

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein weltweites System geschaffen, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterliche Beschlüsse an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden verhört. Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 beendete Obama das Programm.

Bremer Kurnaz erzählt von Zeit in Guantanamo

Am Vortag hatte der in Bremen aufgewachsene Murat Kurnaz, der unschuldig in Guantanamo und anderen US-Lagern festgehalten und gefoltert wurde, dem Ausschuss über seine fünfjährige Zeit in Gefangenschaft berichtet. Auch die Eltern des vor drei Monaten von einem weißen Polizisten erschossenen schwarzen US-Teenagers Michael Brown wurden angehört.

Zudem wurden in Genf Fragen zur Lage in US-Gefängnissen allgemein, zur Todesstrafe, zum Umgang mit Migranten gestellt. Am 28. November will der Ausschuss einen Bericht vorlegen.

© SZ.de/AFP/dpa/odg/dayk

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite