Onlinezugangsgesetz: Analog, analoger, deutsche Behörden

Autozulassung, Personalausweis, Wohnsitzwechsel: Für die meisten Behördenleistungen müssen Bürger nach wie vor aufs Amt. Peter Wienerroither /Imago

Der Bundestag will endlich die Verwaltung digitalisieren, doch der Bundesrat sagte zur Überraschung aller: so nicht. Wie es zu dem Eklat kommen konnte - und wie es jetzt weitergehen soll.

Natürlich kann das alles Zufall sein. Dass die Vollbremsung des Bundesrats bei der Verwaltungsdigitalisierung ausgerechnet an dem Tag kam, an dem ihm eine andere Vollbremsung misslang: die bei der Cannabis-Legalisierung. Doch so richtig mag in Berlin niemand daran glauben. Die Blockade des neuen Onlinezugangsgesetzes, kurz OZG 2.0, sei mindestens in Teilen politisch motiviert, so der Vorwurf. "Purer Populismus", nennt es der Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser (FDP). Alles absurde Vorwürfe, entgegnen Vertreter der Länder.