Viele Pendler müssen sich am Montag wegen Bauernprotesten auf starke Verkehrsbehinderungen einstellen. Geplant sind unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Bauernverband appellierte am Wochenende an die Teilnehmer, auf Aktionen vor Wohnungen von Politikern oder persönliche Anfeindungen zu verzichten, nachdem am Donnerstag Wirtschaftsminister Robert Habeck von wütenden Demonstranten am Verlassen einer Fähre gehindert worden war. Vertreter der Bundesregierung machten deutlich, dass es nach der teilweisen Rücknahme ihrer Sparpläne kein weiteres Entgegenkommen geben könne.
Michaela Höfel aus Puchheim erklärt, warum sie bei der Protestwoche dabei ist, warum die Kürzung der Subventionen sie als Bio-Landwirtin besonders trifft und was Bauern wirklich brauchen.
Der Bauernverband plant eine Protestwoche, die am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin gipfeln soll. Bereits für diesen Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angekündigt. Protestfahrten sind etwa in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg vorgesehen. In Berlin soll es eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. In NRW sind größere Versammlungen in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster geplant.
Als ein Schwerpunkt der Proteste zeichnen sich Autobahnauffahrten ab, die in mehreren Bundesländern blockiert werden sollen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Blockaden an den dortigen Autobahnauffahrten auch zulässig. Autofahrer müssen mit Staus rechnen.
Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.
Einige der geplanten Aktionen im Überblick:
Für die Aktionswoche befürchten einige Kommunen in Bayern große Auswirkungen, etwa durch Blockaden von Autobahnauffahrten. Dem Deutschen Bauernverband zufolge ist am Montag unter anderem eine Kundgebung in München geplant. An den Protesten wollen sich auch andere Branchen beteiligen.
In Berlin wird von Sonntag- bis Montagabend die Straße zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor gesperrt. Grund ist eine angemeldete Demo mit Traktoren am Montag. Nach Angaben der Polizei wurde eine Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern angemeldet.
Mit Treckern wollen Landwirte in Brandenburg an vielen Stellen Auffahrten zu Autobahnen und Bundesstraßen blockieren. Auch zentrale Verkehrsachsen wie die A24 von Berlin nach Hamburg sind betroffen. Laut Polizei ist an weit mehr als 100 Orten mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Protestaktionen sind dem Landesbauernverband zufolge auch an Supermärkten und Tankstellen sowie vor der Staatskanzlei in Potsdam vorgesehen.
Die Polizei in Hamburg rechnet wegen Treckerdemos am Montag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet. Jeweils 250 bis 300 Traktoren sollen nach den Plänen der Anmelder am Morgen aus Schleswig-Holstein kommend die Landesgrenze passieren und zu einer Abschlusskundgebung in der Hamburger Innenstadt fahren, wie die Polizei mitteilte.
Nach Informationen des Landesbauernverbands wird es in Mecklenburg-Vorpommern Protestaktionen an mehr als 50 Autobahnzufahrten geben. In mehreren Städten hat die Initiative Unternehmeraufstand MV Autokorsos angemeldet, etwa in Neubrandenburg, Rostock, Güstrow, Wismar oder Schwerin.
In Niedersachsen wollen Landwirte am Montag zu einer Sternfahrt nach Bremen aufbrechen. Erwartet werden bis zu 2000 Bauern mit ihren Treckern alleine in der Stadt. Auch in Braunschweig ist eine größere Kundgebung geplant.
In NRW wollen die Bauern am Montag landesweit an Kreuzungen und Auffahrten den Verkehr lahmlegen. Größere Versammlungen soll es in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster geben. Hier werden Hunderte Zugmaschinen erwartet.
Das Land Rheinland-Pfalz könnte einer der Schwerpunkte werden. Der Bauern- und Winzerverband will am Montag in allen 14 Kreisen Demonstrationen und Kundgebungen durchführen. Der Verband rechnet mit mehr als 10 000 Teilnehmern.
In Sachsen sind am Montag Aktionen wie Autokorsos, eine Demonstration an der Elbbrücke in Torgau und ebenfalls Proteste an Autobahnauffahrten geplant. Am Mittwoch gibt es in Dresden eine große Kundgebung.
Im ganzen Land Schleswig-Holstein soll es an drei Tagen Demonstrationen geben. Dabei soll es durch langsam fahrende Kolonnen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Blockaden sind laut Landesbauernverband nicht geplant.
Der Thüringer Bauernverband rechnet für Montag mit 900 Traktoren, die sich aus allen Ecken des Landes auf den Weg nach Erfurt machen werden. Auch in anderen Städten Thüringens wurden Versammlungen angemeldet.
Sorge vor Eskalationen - Verband ruft zu Mäßigung auf
Die geplanten landesweiten Proteste haben zudem Sorgen vor einer möglichen Eskalation ausgelöst. Das Bundeskriminalamt warnte davor, dass die rechtsextreme Szene sowie sogenannte Querdenker die angekündigten Bauernproteste unterwandern könnten. Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied warnte rechte Gruppierungen, die Demonstrationen zu unterwandern.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nannte die angekündigten Proteste und Blockaden der Bauern dagegen "unverhältnismäßig". "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte er in Richtung Bauern auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei. Ähnlich äußerte sich Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Zustimmung zu den Protesten gab es am Wochenende etwa von der AfD, den Freien Wählern in Bayern und der CSU. Die AfD ermunterte ihre Anhänger, an den Demonstrationen teilzunehmen.
