EU-Kommission:Der inoffizielle Präsidentschaftskandidat

Arte zeigt Doku über EU-Chefunterhändler Michel Barnier

EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

(Foto: dpa)
  • Wer Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten nachfolgen könnte, ist vor dieser Europawahl völlig offen.
  • Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zählt offiziell nicht zu den Kandidaten, bringt sich bei öffentlichen Auftritten aber dennoch in Stellung.
  • Für die Zukunft Europas fordert er zwischen der Mehrheit im Europaparlament und den Mitgliedstaaten einen Vertrag, an dem sich das Handeln der EU-Kommission orientieren soll.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Die erste Debatte der Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission fand am Montagabend in Maastricht statt. Insofern stimmt es, was zur selben Zeit der Gastgeber einer Veranstaltung 80 Kilometer weiter westlich sagte: "Das hier ist keine Wahlkampfveranstaltung, weil hier heute Abend niemand auftritt, der für ein politisches Amt kandidiert", sagte Steven van Hecke, Dozent an der Katholischen Universität im belgischen Leuven. Interessant war die Reaktion der Studenten in der Aula der Universität: Sie lachten, als hätte ihr Professor gerade einen zumindest mittelguten Witz gemacht. Und genauso war die Bemerkung wohl auch gemeint: Offiziell kandidiert Michel Barnier zwar nicht für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Seine Rede am Montag lässt sich aber durchaus als Bewerbungsrede lesen.

Michel Barnier war vor 15 Jahren mal französischer Außenminister und von 2010 bis 2014 EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Sein prominentestes Amt hat er allerdings jetzt gerade inne: Seit Oktober 2016 führt er im Auftrag der EU-Kommission die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Nach aktuellem Stand könnte ihn diese Aufgabe auch noch eine Weile beschäftigen, ein Termin für den Brexit ist nicht abzusehen. Gleichzeitig wird Barniers Name immer wieder genannt, wenn es um die Frage geht, wer Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten nachfolgen könnte. Denn die Antwort auf diese Frage ist vor dieser Europawahl noch völlig offen.

Stärkste Fraktion im Parlament wird allen Umfragen zufolge erneut die Europäische Volkspartei werden, deren Spitzenkandidat der Deutsche Manfred Weber (CSU) ist. Weber will Kommissionspräsident werden, es ist aber keineswegs ausgemacht, dass es ihm auch gelingt, im neuen Parlament eine Mehrheit hinter sich zu versammeln - zumal es unter den Regierungschefs einige gibt, die sowieso nicht viel vom Spitzenkandidaten-Prinzip halten, nach dem nur derjenige Kommissionspräsident werden kann, der bei der Europawahl auch für dieses Amt angetreten ist.

Es könnte darum sein, dass die Regierungschefs doch wieder unter sich ausmachen wollen, wer Kommissionspräsident wird, so wie es bis 2014 üblich war. Und bei diesen Gedankenspielen fallen dann zwei Namen besonders häufig: Margrethe Vestager, die gerade als Wettbewerbskommissarin im Kampf gegen die Tech-Konzerne von sich reden macht - und eben Barnier, den die Regierungschefs während der Brexit-Verhandlungen zu schätzen gelernt haben.

Barnier kann Weber schlecht in den Rücken fallen

Der 68-Jährige selbst allerdings wollte Spekulationen über seine berufliche Zukunft am Montag nicht kommentieren. Wohl auch deshalb, weil er - wie Weber - zur EVP gehört und er dem Spitzenkandidaten seiner Partei schlecht in den Rücken fallen kann. Er sei nur einfach schon so lange in der Politik, da sei es eben seine Pflicht, sich in die Debatte einzumischen.

Und genau das tut Barnier dieser Tage. Am Montagabend an der Uni in Leuven, am Dienstagnachmittag vor Studenten in Kopenhagen, und am kommenden Montag wird er auch an der Technischen Universität in München erwartet.

Über den Brexit redete er dabei nur höchst am Rande: "Es stimmt, dass ein geordneter Brexit wichtig ist", sagte er. "Aber Europa sollte in dieser Zeit nicht nur sich selbst betrachten." Der einzige Weg, die Souveränität Europas in der Welt auch in Zukunft zu sichern, sei der Zusammenhalt. Es sei wichtig, sich anspruchsvolle Ziele zu setzen, um dem Handeln der EU eine Richtung zu geben.

Barnier will einen Vier-Punkte-Plan für Europa

Um das durchzusetzen, forderte Barnier für die neue Legislaturperiode einen Vertrag zwischen der Mehrheit im Europaparlament und den Mitgliedstaaten, an dem sich das Handeln der EU-Kommission orientieren solle. Vier Kernbestandteile solle dieser Vertrag Barnier zufolge haben: einen "Green EU deal", um die Europäische Union bis 2050 CO2-neutral werden zu lassen; einen Pakt für die Sicherheit, der zwar nicht zu einer "europäischen Armee" führen soll, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron seit einer Weile fordert, aber doch zu deutlich mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Als dritten Punkt forderte Barnier eine soziale, zukunftsfreudige Wirtschaft für alle - konkret schlug er vor, einem Prozent der Europäer Grundkenntnisse zur künstlichen Intelligenz zu vermitteln. Und schließlich, als vierten Punkt, eine umfassende Migrationspolitik, um mit künftigen Flüchtlingsströmen aus Libyen oder Syrien umgehen zu können. So sollten sich die Mitgliedstaaten im Zentrum der EU mit jenen an den Außengrenzen solidarisch zeigen - "das ist der Preis für Schengen und das Fehlen von Binnengrenzen", sagte Barnier.

© SZ.de/swi
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