Europawahl Webers Erfolg hängt nicht nur von den Wählerstimmen ab

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) macht in seinem Wahlprogramm "zwölf Zusagen".

(Foto: dpa)

Manfred Weber bemüht sich in seinem Programm sehr um die Bürger. Doch das allein wird nicht reichen, um Kommissionspräsident zu werden.

Kommentar von Karoline Meta Beisel, Brüssel

In einem Monat wird gewählt in Europa, und Manfred Weber (CSU) bewirbt sich mit zwölf "Zusagen für die Zukunft Europas" um das höchste Amt, das die Europäische Union zu vergeben hat: das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Vor allem mit den sozialen Ideen in seinem Programm dürfte er viele Europäer für sich einnehmen: Junge Familien sollen sich leichter Wohneigentum leisten können; ein Fonds soll Fabrikarbeiter unterstützen, deren Arbeitsplätze von der Digitalisierung bedroht werden; ein neuer Masterplan dabei helfen, den Krebs zu besiegen. Aber so schön all das auch klingt: Webers Erfolg wird nicht nur davon abhängen, wem die Wähler ihre Stimme geben. Wenn es ihm nicht gelingt, auch den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, wird er keine einzige seiner Zusagen einhalten können.

So ungewiss wie bei dieser Wahl war die Mehrheitsfindung im Europaparlament noch nie. Webers Europäische Volkspartei dürfte zwar stärkste Kraft bleiben. Aber sie wird nicht stark genug sein, um über den Posten des Kommissionspräsidenten allein zu entscheiden. Mehr noch: Jüngsten Umfragen zufolge werden nicht einmal Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam solch eine Mehrheit zustande bringen. Wobei die sozialen Elemente in Webers Programm zeigen, dass er sich um diesen Partner bemüht. Statt einer großen Koalition müsste Weber aber eine ganz große Koalition mit mindestens noch einer dritten Partei schmieden, womöglich sogar mit einer vierten.

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Der Spitzenkandidat der EVP braucht deshalb noch ein zweites Wahlprogramm, das sich an seine möglichen Partner richtet: die Liberalen etwa, vielleicht auch die Grünen, auch wenn die auf europäischer Ebene längst nicht so stark sind wie zuletzt in Deutschland. Solche Bündnisse über Parteigrenzen hinweg könnten auch nach den Personalentscheidungen wichtig bleiben für die Arbeit im Parlament; zum Beispiel um Gesetzgebungsvorhaben gegen EU-Kritiker durchzubringen, denen Umfragen mehr Sitze als je zuvor vorhersagen. Dabei ist dem Europaparlament das Prinzip einer irgendwie gearteten Regierungskoalition bislang fremd: In Straßburg und Brüssel suchen die Abgeordneten üblicherweise für jede Richtlinie und jede Verordnung neue Mehrheiten, je nachdem, worum es gerade geht.

Es gibt aber noch eine dritte Instanz, die Weber auf seine Seite bringen muss - und zwar durch schnelles Handeln: den Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Dieser allein hat das Recht, einen Kandidaten für die Wahl zum Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, auch wenn es das Europäische Parlament ist, das ihn dann wählt. Der Rat wird nicht lange zusehen, wie Weber sich seine Mehrheit zusammensucht. Viele Regierungschefs, vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, halten sowieso nichts von der Idee, dass Kommissionspräsident nur werden kann, wer bei der Europawahl auch für dieses Amt angetreten ist. Sie berufen sich auf den EU-Vertrag, der so eine Art "europäischen Premierminister" nicht vorsehe. Die Chancen für Weber, einen Deutschen ohne Regierungserfahrung und mit überschaubaren Fremdsprachenkenntnissen, lässt das eher sinken. Andersherum betrachtet: Wenn es Weber trotz aller Widerstände gelingt, schnell eine Mehrheit zu finden, dann werden auch die zögerlichen Regierungschefs kaum umhinkommen, ihn dem Parlament zur Wahl zu empfehlen.

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