Geplante Syrien-Konferenz Merkel begrüßt Vorstoß von Russland und USA

Es könnte ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien werden: Noch in diesem Monat wollen Russland und die USA alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen. Bundeskanzlerin Merkel sieht darin ein "hoffnungsvolles Signal".

Es ist das Ende einer langen Blockadehaltung, die es bisher unmöglich gemacht hat, entscheidenden politischen Druck auf die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg auszuüben: Russland und die USA wollen zur Beendigung der Kämpfe in Syrien stärker zusammenarbeiten und eine Konferenz mit allen Konfliktparteien einberufen.

Man wolle sich möglichst noch in diesem Monat zusammensetzen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau. Zu der Konferenz sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich auch darauf verständigt, die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine politische Lösung zu finden, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge weiter.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt große Hoffnung in den Vorstoß der USA und Russlands. "Es ist ein hoffnungsvolles Signal, dass die USA und Russland gemeinsam eine solche Konferenz vorschlagen", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Nigers Präsidenten Mahamadou Issoufou in Berlin. "Wir haben ein großes Interesse, dass der schreckliche Krieg in Syrien ein Ende hat." Syriens Präsident Baschar al-Assad habe jede Legitimation verloren.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach ebenfalls von einem "starken Signal", um doch noch eine diplomatische Lösung für den seit mehr als zwei Jahre dauernden Bürgerkrieg zu finden. "Niemand kann sagen, ob diese Initiative von Erfolg gekrönt sein wird", mahnte er zwar nach einem Treffen mit Omans Außenminister Jussuf bin Alawi bin Abdullah. "Aber jeder sollte sagen: "Es ist gut, dass es versucht wird."

Bisher vertraten Moskau und Washington im Syrien-Konflikt unterschiedliche Positionen. Während die russische Regierung im Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen Verbündeten sieht, verlangen die USA dessen Sturz. Als UN-Vetomacht hat Russland daher Sanktionen gegen Damaskus im Weltsicherheitsrat blockiert. Ein Ziel von Kerrys Moskau-Besuch war es deshalb, Verhandlungsspielräume auszuloten.

Vor dem Treffen mit Lawrow war der US-Chefdiplomat im Kreml bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Die Positionen Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry. "Sowohl wir als auch sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass kein Extremismus aufkommt", sagte Kerry.

Angst vor den Extremisten

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden. "Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische Volk einen Weg zum Frieden findet", sagte Kerry in Moskau.

Lawrow räumte aber zugleich ein, dass es nicht einfach sein wird, die syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der Bevölkerung habe Angst, "dass die, die gegen das Regime kämpfen, die Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten Land werde", sagte Lawrow.